Gerd Buurmann / 14.05.2020 / 11:00 / Foto: Tim Maxeiner / 95 / Seite ausdrucken

Henriette Reker und die Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite:

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”

Auf Nachfrage erklärt das Polizeipräsidium Köln:

„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.

Bei den Versammlungsteilnehmern konnte keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden. Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.

Zu den bei dieser Versammlung festgestellten Personen, die durch Redebeiträge aufgefallen sind, lagen keinerlei staatschutzrelevante Erkenntnisse vor.

Die Teilnehmer verstießen in Teilen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Coronaschutzverordnung, dass Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz wurden gefertigt. Zu Ausschreitungen und/oder Gewalt kam es nicht.“

Die Polizei bestätigt, dass durchaus extreme Positionen von links bis rechts auf der Demonstration zu finden waren. Wenn Henriette Reker jedoch die Demonstration als eine „rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke“ bezeichnet, dann wird dies so nicht von der Polizei bestätigt (Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“habe ich hier geschrieben: „Die Mischpoke von Köln“)

Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. Wenn Henriette Reker erklärt, Stadt und Polizei müssten lernen, solche Vorgänge nicht nochmal hinzunehmen, dann erklärt sie, die Rechte des Grundgesetzes sollten nicht mehr hingenommen werden. 

Laut Polizei kam es auf der Demonstration weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalt. Nur Teile haben gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Alle weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten bewegten sich auf dem Boden der Verfassung. 

Henriette Reker darf alle Positionen kritisieren. Sie darf Verschwörungstheoretiker kritisieren, wie ich es tue. Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten, dann verstößt sie selbst gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Artikel 3 GG, gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit von Artikel 5 GG und gegen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung von Artikel 8 GG. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo".

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

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Rainer Hanisch / 14.05.2020

Wo sollen denn unsere “Politiker” wissen, was ein Grundgesetz ist? Und dann noch, was es beinhaltet! Das geht doch nicht, bitte um Nachsicht. Nur im Kampf gegen “Rechts” erhellt mal ein kleiner Geistesblitz den sonst dunklen Raum zwischen den Ohren. Man erinnert sich, dass da mal etwas war… Ansonsten herrscht in Punkto Recht und Gesetz eine ziemliche Wissenslücke. Allerdings auch im “Kleinen”: Viele meinen, Gesetze sind nur für die anderen da! Die müssen sie einhalten, ich aber doch nicht! Wie wird immer so schon geschwafelt? “Vor dem Gesetz sind alle gleich.” Ja, aber manche sind halt gleicher.

Th. Stoppel / 14.05.2020

Bei Reker scheint im Wahrnehmungsbewußtsein 360 Tage Karneval zu herrschen, anders kann diese Aussage nicht interpretiert werden. Ja,ja, die Kölner sind schon ein merkwürdiges Völkchen.

Ebs Werner / 14.05.2020

Beschimpfungen des Bürgers haben doch in Deutschland inzwischen eine gewisse Tradition entwickel (“Pack”, Stinkefinger). Solange solche Politiker gewählt werden, besteht kein Handlungsdruck sich irgendwie zu ändern. Und bevor die Frage nach einer echten Alternative kommt: Nein, ich kenne auch keine. Leider.

Bettina Jung / 14.05.2020

Lieber Herr Buurmann, hier haben Sie das Beispiel einer bösen Frau. Diese Person ist nicht besorgt sondern schlicht böse. (In Ergänzung zu Ihrem gestrigen Artikel)

Alex Georg / 14.05.2020

Henriette Reker das ist die Frau die im Faschingskostüm zur Tötungsstelle für den kleinen Jungen, der von einem “Schutzsuchenden” vor die Bahn geworfen wurde, ging um öffentlichkeitswirksam ihre Betroffenheit zu zeigen! Also bei “Mischpoke” habe ich meine eigenen Assoziationen.

Ulla Schneider / 14.05.2020

Ja, Herr Buurmann, das mit dem Grundgesetz ist so eine Sache für sich. Im Fach Werte und Normen wird JEDER Lehrer ( ich gendere nicht) eingesetzt.Leider ein ungeliebtes Fach und läuft nebenbei. Ausser, man hat großes Interesse daran, weil es spannend ist und mit der Philosophie verbindet. Wahrscheinlich gehört Frau Reker zur ersteren Beschulung ihrer Generation.

Dr. Klaus Rocholl / 14.05.2020

... vielleicht wäre es an der Zeit, endlich mal über die Mischpoke zu reden, die sich hier anmaßt dieses Land zu regieren.

Wolfgang Kaufmann / 14.05.2020

Am dreistesten ist ihre Verteidigung, sie würde als Privatperson twittern. – Nein, wenn sie Leute mit anderer Meinung nur diffamiert, taugt diese Dame nicht für ein politisches Amt. Aber sie ist nicht die einzige linke Funktionärin in dieser unterirdischen Gewichtsklasse.

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