Gerd Buurmann / 14.05.2020 / 11:00 / Foto: Tim Maxeiner / 95 / Seite ausdrucken

Henriette Reker und die Kölner Polizei bewerten eine Demonstration

Am 10. Mai 2020 erklärte die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, auf ihrer Facebook-Seite:

„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”

Auf Nachfrage erklärt das Polizeipräsidium Köln:

„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.

Bei den Versammlungsteilnehmern konnte keine einheitliche ideologische Präferenz, beispielsweise Links- oder Rechtextremismus festgestellt werden. Nach polizeilicher Einschätzung handelt es sich bei den Teilnehmern um Personen aus dem bürgerlichen Spektrum, teilweise mit Hang zu Verschwörungstheorien, teilweise auch von Impfgegnern. Offensichtlich nahmen aber auch besorgte Bürger ohne weiteren ideologischen Hintergrund teil.

Zu den bei dieser Versammlung festgestellten Personen, die durch Redebeiträge aufgefallen sind, lagen keinerlei staatschutzrelevante Erkenntnisse vor.

Die Teilnehmer verstießen in Teilen gegen die Coronaschutzverordnung. Entsprechende Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Coronaschutzverordnung, dass Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz wurden gefertigt. Zu Ausschreitungen und/oder Gewalt kam es nicht.“

Die Polizei bestätigt, dass durchaus extreme Positionen von links bis rechts auf der Demonstration zu finden waren. Wenn Henriette Reker jedoch die Demonstration als eine „rechtsextreme und verschwörungstheoretische Mischpoke“ bezeichnet, dann wird dies so nicht von der Polizei bestätigt (Über die fragwürdige Verwendung des Worts „Mischpoke“habe ich hier geschrieben: „Die Mischpoke von Köln“)

Grundrechte gelten für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, deren Meinung man nicht teilt oder die man falsch findet. Wenn Henriette Reker erklärt, Stadt und Polizei müssten lernen, solche Vorgänge nicht nochmal hinzunehmen, dann erklärt sie, die Rechte des Grundgesetzes sollten nicht mehr hingenommen werden. 

Laut Polizei kam es auf der Demonstration weder zu Ausschreitungen noch zu Gewalt. Nur Teile haben gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen. Alle weiteren Demonstrantinnen und Demonstranten bewegten sich auf dem Boden der Verfassung. 

Henriette Reker darf alle Positionen kritisieren. Sie darf Verschwörungstheoretiker kritisieren, wie ich es tue. Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten, dann verstößt sie selbst gegen das Prinzip der Gleichberechtigung von Artikel 3 GG, gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit von Artikel 5 GG und gegen das Recht auf Versammlung ohne Anmeldung von Artikel 8 GG. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Gerd Buurmanns „Tapfer im Nirgendwo".

Foto: Tim Maxeiner

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Oliver Wilkening / 14.05.2020

Wenn unsereins den Begriff “Mischpoke” verwenden würde, könnte er u. U. mit einer Klage wegen Volksverhetzung rechnen. Bei intellektuellen und politischen Nichtschwimmern wie der kölschen Jette fällt das wohl unter den Tatbestand einer geistigen Ausfallerscheinung eines Gutmenschen, die deswegen zu akzeptieren ist. Aber bei der Polizei sitzen wahrscheinlich überwiegend Reichsbürger und Neonazis in den verantwortlichen Positionen, da muss eine tapfere Kämpferin gegen Rechts - sogar mit einer Kriegsverletzung - sich natürlich gegen die “Mischpoke” positionieren. Vielleicht sollte dieses intellektuell schwach leuchtende Lämpchen namens Reker sich mal ein paar Tipps bei den Linken holen. Die würden ja ganz gerne “Reiche” erschiessen (nur Gates oder Soros nicht, dass sind ja “Gute”), das könnte man ja auch auf die “Mischpoke” anwenden. Hat das das Henriettchen sich eigentlich auch so über die eingereisten arabischen Frauenbelästiger zu Silvester 2015 als “Mischpoke” geäussert? Nein, natürlich nicht, denn nur Einheimische bezeichnet mal als “Mischpoke”. Ein Land, dass solche politisch-intellektuellen Knallfrösche und Flachköppermacher auch noch in politische Ämter hievt, darf sich über seinen stetigen Abstieg nicht wundern.

Roland Müller / 14.05.2020

Wer unterbelichtete Politdarsteller wie die Frau Reker wählt, der bekommt sie auch. Alles andere wäre himmelschreiend ungerecht.

Block Andreas / 14.05.2020

Gibt es niemanden in unserem Land, welcher diese widerliche Antidemokratin endlich eine für alle mal aus dem VERKEHR ZIEHT ??  NIEMAND ?????

Hjalmar Kreutzer / 14.05.2020

Das Wort „Mischpoke“ kenne ich im Deutschen nur als abwertend gemeint, „bucklige Sippschaft“, Ansammlung unangenehmer Leute. Ob es auch antisemitisch gemeint ist mögen die verbandsorganisierten Berufsjuden entscheiden, wenn sie mal gerade nicht im Enddarm der Regierenden oder mit dem Appeasement gegenüber Al-Qds-Juden-ins-Gas-Brüllern beschäftigt sind. Hat die Jüdische Gemeinde zu Köln sich schon geäußert? Als Noch-OBin der Stadt Köln ist Frau Reker für alle Bürger da, nicht nur für jene mit ihr genehmer Meinung. Es wäre gerade ihre Pflicht gewesen, mit diesen Bürgern das Gespräch zu suchen, um ihnen zu erklären, warum ihrer Auffassung nach die coronabedingten Maßnahmen immer noch notwendig sind bzw. sich die Gründe für deren entgegengesetzte Auffassung zumindest anzuhören. Die Wortwahl der Dame und Drohung, die Polizei solle „so was“ ja nicht noch einmal durchgehen lassen, zeugt ihrem mehr maternalistischen Verständnis einer wohl besser „gelenkten Demokratie“. Ich wünsche den Kölnern ein etwas längeres Gedächtnis bis zu nächsten Wahl und dann hoffentlich von dieser Bewerberin mehr als „ein Reker“ Abstand.

Giovanni Brunner / 14.05.2020

In der Form, wie die Aussagen getätigt wurden, ist diese Frau für das Amt des Bürgermeisters meiner Meinung nach ungeeignet und deshalb rücktrittsreif.  Interessant, dass dies von niemandem gefordert wird. Man stelle sich vor, sie wäre bspw.  von der Afd. Das Aufheulen der Medien und der Pollitkonkurrenz wäre ohrenbetäubend.

Thomas Brox / 14.05.2020

“Wenn sie aber erklärt, man dürfe nicht hinnehmen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten, ...”. Also bitte, für diejenigen, die etwas gleicher sind (und dazu zählt Henriette Reker), gelten selbstverständlich ein klein wenig andere Regeln. Wo kämen wird denn da hin. Das unreife, asoziale “Pak” muss doch geführt werden.

Andreas Berlin / 14.05.2020

Eigentlich sagen die Worte von Frau Reker alles über die Umkehr unserer Rechtsordnungen in ihrer Anwendung. Es bedarf wirklich komplett neuen Personals, denn die aktuellen Entscheidungsträger sehen sich in einem Umfang zum Handeln bevollmächtigt, wie es nur in Diktaturen üblich ist.

Thomas Berger / 14.05.2020

Frau Reker kann den größten Unsinn zu erzählen, als von einer unheiligen Allianz aus CDU und Grünen gesetze Kandidatin wird sie im Herbst wiedergewählt. Mit diese Sicherheit im Rücken fallen alle Hemmungen.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gerd Buurmann / 09.05.2024 / 12:00 / 81

Hass beim Eurovision Song Contest: Eden Golan im Hurricane

Es war herzzerreißend, was in den drei Minuten des israelischen Lieds für den Eurovision Song Contest gestern in der Malmö Arena passierte. Von Hass zerfressene…/ mehr

Gerd Buurmann / 02.04.2024 / 16:00 / 26

Todenhöfers schamloser Nazi-Vergleich

Jürgen Todenhöfer hatte am Ostermontag nichts Besseres zu tun, als die Politik Netanjahus mit jener der Nazis zu vergleichen. „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich…/ mehr

Gerd Buurmann / 12.03.2024 / 14:50 / 106

Oma Courage

Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich als „Oma Courage“. Weiß sie überhaupt, welches theatralische Bild sie da aufmacht? Auf einem in schwarz-weiß gehaltenen Wahlplakat blickt die FDP-Politikerin…/ mehr

Gerd Buurmann / 02.03.2024 / 11:00 / 2

Indubio morgen: „Ist das Euer Ernst?“

Gerd Buurmann spricht mit Peter Hahne über seine beiden aktuell erschienenen Bücher „Ist das euer Ernst?! Aufstand gegen Idiotie und Ideologie“ und „Leid – und wo bleibt Gott?“…/ mehr

Gerd Buurmann / 27.02.2024 / 14:00 / 28

Woher kommt der Festival-Antisemitismus?

Ob nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Berlinale 2024 oder bei der documenta 15, immer wieder wundern sich Leute, dass es linken Antisemitismus gibt. Dabei hat…/ mehr

Gerd Buurmann / 24.02.2024 / 11:00 / 16

Morgen bei Indubio: Demokratie in Deutschland

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann mit Henryk M. Broder und Peter Grimm über den Zustand der Demokratie in Deutschland und über jene, die vorgeben,…/ mehr

Gerd Buurmann / 17.02.2024 / 11:00 / 2

Morgen bei Indubio: Woke Moralisten

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann mit der Autorin Zana Ramadani und der Bloggerin Rona Duwe über den Machtmissbrauch der woken Moralisten. „Heute marschieren erneut…/ mehr

Gerd Buurmann / 07.02.2024 / 15:00 / 30

Liebe Bauern, lasst Euch nicht beirren!

Die Bauern erleben gerade eine Diffamierungskampagne. Hoffentlich lassen sie sich davon nicht beirrenn. Nachdem einige Landwirte mit mir auf meinem Podcast Indubio über die aktuellen Bauernproteste…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com