Habecks Bescherung

Da ist sie wieder, rechtzeitig zu Weihnachten. Es war recht ruhig geworden um die Migrationskrise. Und das hatte seinen Grund. Alle polit-mediale Energie musste in die angebliche Klimakatastrophe fließen, um die Grundlage dafür zu schaffen, die für die Zuwanderung benötigten Milliardensummen einzutreiben. Nun sind die Klimapakete mit den enormen Verteuerungen und Steuererhöhungen unter Dach und Fach, und den Urhebern des Gesellschaftsumbaus kann es nicht schnell genug gehen, sich wieder dem eigentlichen Ziel ihrer Anstrengungen zuzuwenden, der Ansiedlung und Alimentierung „neuer Bürger“.

Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine sofortige Nothilfe für das völlig überlastete Griechenland. Dort quellen die Lager über, in die es die Zuwanderer aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus Nordafrika geschafft haben. Einer der Gründe dafür ist, dass die Türkei auf den „Flüchtlingsdeal“ pfeift und gerne wegschaut, wenn sich die Glücksritter auf den Weg ins gelobte Europa machen, um den sicheren Hafen der Europäischen Union zu erreichen und die Vollversorgung für sich und ihre auf den Nachzug hoffenden Angehörigen sicherzustellen.

Seit April hat sich die Zahl der in Griechenland wartenden Migranten auf über 40.000 verdreifacht. Die griechische Regierung hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um den Zuwandererstrom zu unterbinden, steht angesichts der mangelnden türkischen Kooperation jedoch auf verlorenem Posten. 4.000 Minderjährige sollen sich in den Lagern aufhalten. Mit ihnen soll nun Stimmung gemacht werden. „Holt als erstes die Kinder raus“, verlangt Habeck und weiß, dass er damit jede Sachdiskussion im Keim erstickt.

Wo die Kausalkette bricht

Der Chef der Grünen macht keinen Hehl daraus, dass er sich letztlich die Übernahme eines Großteils der in Griechenland wartenden Migranten vorstellt. Schon warnt die griechische Regierung, dass 2020 rund 100.000 zusätzliche Zuwanderer in den Lagern erwartet werden. Die meisten von ihnen dürften auf das deutsche Sozialsystem hoffen. Sie wissen, dass es längst keine Rolle mehr spielt, ob ihnen ein Aufenthaltsrecht zusteht. War bis vor einigen Jahren die Frage des Asylanspruchs entscheidend, so darf inzwischen fast jeder hierbleiben. Dafür wurden allerlei Konstruktionen geschaffen, und wo diese versagen, hilft ein nachsichtiger Rechtsstaat.

Habeck kann sich der Unterstützung der roten und grünen Landesregierungen sicher sein, allen voran das ohnehin nicht mehr zu rettende Berlin. Aber auch das sozialistisch regierte Thüringen hat sich zur Nothilfe bereiterklärt. Solidaritätsbekundungen kommen außerdem aus anderen Bundesländern, in denen Grüne und Linke das Sagen haben. Ohne Zweifel ist es ein „Gebot der Humanität“, wie der Grünen-Chef es formuliert, Menschen zu helfen, die in Not geraten sind.

Doch eben hier bricht die Kausalkette, denn es kann nicht zur Normalität werden, dass Menschen sich selbst in Not bringen, weil sie sicher sein dürfen, von zahlungskräftigen Staaten aus dem Schlamassel gezogen zu werden. In Erinnerung sind die erregten Diskussionen rund um die Mittelmeermissionen, auf die sich Völkerwanderer aus Nordafrika inzwischen verlassen. Sie wissen, dass immer irgendein „Helferschiff“ in der Nähe ist, um das Risiko der Überfahrt zu verringern und das sichere Ankommen in einem europäischen Hafen zu ermöglichen.

Grenzenlose Gutgläubigkeit

Es ist in den allermeisten Fällen nicht so, dass Migranten aus Asylgründen ihren Heimatländern den Rücken kehren. Das ist seit langem widerlegt, so sehr sich das links-grüne Lager auch bemüht, das gegenteilige Narrativ aufrechtzuerhalten. Eine humanitäre Migrationspolitik kann daher nur darin bestehen, Migrationswilligen klarzumachen, dass sie rechtsstaatliche Asylverfahren zu durchlaufen haben, an deren Ende eine geringe Chance besteht, Asyl zu erhalten. Alle Beweggründe, die außerhalb der „Genfer Konventionen“ liegen, müssen ausscheiden.

Auf Schlepperdienste durch Regierungen darf niemand hoffen können, will Europa die Migrationskrise irgendwann einmal in den Griff bekommen. Was die gewaltigen Kosten des Experiments der Abschaffung von Staatsgrenzen angeht, so hat der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon früh die Karten auf den Tisch gelegt. Er stellte Anfang 2016 klar, dass die „Flüchtlingskrise“ nur mit einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel bewältigt werden könne. Ab 2021 wird dies nun umgesetzt.

Es ist nicht nur angesichts dieser Vorankündigung alles andere als eine Verschwörungstheorie, die CO2-Steuer in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem riesigen Haushaltsloch zu bringen, das durch die Zuwanderung entsteht. Deutschlands Bürger sollten endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass es weder um die Rettung des Klimas noch um die Rettung verfolgter Menschen geht. Viele werden dies aber wohl erst begreifen, wenn sie in einigen Jahren selbst am staatlichen Tropf hängen, weil ihre grenzenlose Gutgläubigkeit sie zu den kommenden Systemverlieren gemacht hat. Zu retten ist dann vermutlich nicht mehr viel.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte".

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Leserpost

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Anders Dairie / 23.12.2019

WIR sind ihnen nichts schuldig.  WER sich selbst nicht organisieren kann und aus potentiell sehr reichen Ländern kommt, soll in Interesse der Heimat und Europas zurück !  Es kommen gar nicht die Armen, sondern der Mittelstand, der tausende Dollars für Schlepper zusammenbrigt.  Der Westen soll an dem Ansturm zerbrechen, das ist das kommunist. Hauptziel.  Indem ihm Sozialkosten und spätere Unruhen aufgeladen werden.  Das tun Leute wie RACKETE unter falscher Flagge.  Dass es so ist,  zeigt der von der EU-Verwaltung wütend bekämpfte Widerstand der Osteuropäer.  Es dauert nicht mehr lange bis zu einem Volksaufstand, bei dem die Verursacher aus den Ämtern gezerrt werden, und dabei , hoffentlich,  unbeschädigt bleiben.

E Ekat / 23.12.2019

Der ist auch nicht schlecht: Seehofer wirft Habeck nun unredliche Politik vor. Aber vielleicht gibt es ja zwei Seehofer.

Jochen Wegener / 23.12.2019

Klima und Kinder, da setzt beim grünen Wähler eben der Verstand aus und wer wüßte das besser als Weltenretter Habeck? Und sich dann über die Ignoranz aller anderen zu beschweren, schafft das moralische Sahnehäubchen.

Archi W. Bechlenberg / 23.12.2019

“Kinder und Hunde gehen immer”. Alte Marketingweisheit. Kann Habeck nicht noch ein paar traurige Dackelaugen aus Lesbos liefern?

Joachim König / 23.12.2019

Macht denn der Herr Habeck schon bei NEST mit, oder schwafelt er nur davon, wie man das Geld der Anderen ( Steuerzahler ) am besten verbrennen kann? Mir kommt es vor, als wäre „unsere“ Regierung nur noch ein Idiotenwettbewerb, bei dem einer eine blöde Idee hat, während zwei Reihen weiter hinten schon der Nächste aufspringt mit dem Ausruf: „Ich hab aber eine noch viel blödere Idee“ Mir ist nur noch elend.

Gerald Weinbehr / 23.12.2019

Welt Online über Habecks Vorstoß: “Angesichts der Not auf den griechischen Inseln lehnte er es ab, für die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen sollten, eine Höchstgrenze zu nennen.” Habeck spielt wieder einmal die hoch emotionale “Kinderkarte”. Und tatsächlich wäre es okay, in Härtefällen (unter 16 Jahre alt und wirklich allein im Lager) zu helfen, von mir aus durch Verbringung nach Deutschland. Aber hieß es Anfang September 2015 nicht auch, die Öffnung der dt. Grenze für Flüchtlinge sei eine “einmalige Ausnahme”? Von sieben Monaten war da nicht die Rede! Seit dieser Lüge habe ich bzgl. Migration jedes Vertrauen in die dt. Politik verloren, zumal bei den Grünen Kunterbunt-Ideologen. Erst kommt Roth mit “Klimaflüchtlingen”, jetzt Habeck mit Kindern - welcher Grüne kommt Morgen mit welcher Forderung? Die Linksgrünen wollen ganz offenbar so schnell wie möglich so viele Migranten wie möglich in das angeschlagene, aber noch einigermaßen funktionierende Deutschland holen, um ihre wirren Träume einer “bereicherten” Multikulti-Gesellschaft zu realisieren. Dabei muss jedem halbwegs rational Denkenden klar sein, dass jedes geräumte “Flüchtlings”-Lager spätestens im Frühjahr wieder zum Platzen voll sein wird. Dann beginnt das Spielchen von vorne…

Karla Kuhn / 23.12.2019

“Da ist sie wieder, rechtzeitig zu Weihnachten. Es war recht ruhig geworden um die Migrationskrise. Und das hatte seinen Grund. Alle polit-mediale Energie musste in die angebliche Klimakatastrophe fließen, um die Grundlage dafür zu schaffen, die für die Zuwanderung benötigten Milliardensummen einzutreiben.” Herr Peymani, Ihre Beiträge gefallen mir immer außerordentlich gut. Glasklar, treffend und trotzdem mit Anstand.  Alle Achtung ! Überhaupt, die meisten Beiträge auf der Achse sind brillant !  Genau so ist es, Anton Weigl hat am 19.12.19 den passendsten Beitrag dazu geschrieben: ” Die Greta hat ihren Dienst getan, Die Steuererhöhungen konnten problemlos beschlossen werden.” Volker KLeinophorst, darüber habe ich auch gelesen. Habeck und   ALLE Grünen sollten mindestens FÜNF Migranten pro Person aufnehmen und natürlich auf EIGENE Kosten versorgen. Komisch, hat er sich bis jetzt auch für eine umfassende humanitäre Hilfe VOR ORT eingesetzt ??  Aber wahrscheinlich bringt das nicht so schöne Schlagzeilen ? Habeck und Barbock sind für mich zwei Politiker von vielen, die ich nicht mal unter Androhung von Strafe wählen würde. Uwe PLaas, PRIMA! Auch meine Meinung ! Auch Herr Dechant und die anderen Schreiber bringen es genau auf den Punkt.  Ich wünsche allen Autoren/innen und Lesern/innen ein schönes Weihnachtsfest im Kreis der Familie oder mit Freunden oder auch alleine und alles Gute und weiterhin Zeit und Freude zum schreiben und kommentieren.

Fritz kolb / 23.12.2019

Ein Kinderbuchautor, der mit dem Begriff national und deutschsein nichts anfangen kann. Eine Co-Vorsitzende, die mit schriller Hysterie die verlogene CO2 -Kampagne intoniert und dabei frei von jeglicher Expertise ist. Eine Bundestagsvizepräsidentin, die alle Südseeinsulaner bei uns aufnehmen möchte und die schon mal bei einer deutschlandverachtenden Demo strahlend mitläuft. Die Fraktionsvorsitzende und Betschwester KGE, die unsere Gesellschaft migrantisch verändern will, die Europa-Abgeordnete Ska Keller, die mit dem palästinänsischen Widerstand und Terror gegen Israel paktiert und das alte Schlachtross Künast mit Genderträumen und der Überzeugung, daß es mindestens 67 Geschlechter gibt. Nicht zählbar mittlerweile die medialen Hilfstruppen. Das Wechselspiel zwischen den Grünen Khmer und ihren potentiellen Wählern ist ein Phänomen, daß sich mit Pragmatismus, Verstand und Expertise nicht erklären lässt. Sondern mit „Gefühl“.  Und dieses grüne Gift hat mittlerweile auch große Teile der Altparteien infiziert, es wuchert in unserem Land wie ein Krebsgeschwür. Der grüne „Prophet“ macht auf wissend und weiß doch nur, wie er seine Klientel einwickeln muss. Vor allem die Damenwelt mit treuherzigem Hundeblick und einer Frisur, als hätte er gerade eines ihrer Betten verlassen.

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