Habecks Bescherung

Da ist sie wieder, rechtzeitig zu Weihnachten. Es war recht ruhig geworden um die Migrationskrise. Und das hatte seinen Grund. Alle polit-mediale Energie musste in die angebliche Klimakatastrophe fließen, um die Grundlage dafür zu schaffen, die für die Zuwanderung benötigten Milliardensummen einzutreiben. Nun sind die Klimapakete mit den enormen Verteuerungen und Steuererhöhungen unter Dach und Fach, und den Urhebern des Gesellschaftsumbaus kann es nicht schnell genug gehen, sich wieder dem eigentlichen Ziel ihrer Anstrengungen zuzuwenden, der Ansiedlung und Alimentierung „neuer Bürger“.

Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine sofortige Nothilfe für das völlig überlastete Griechenland. Dort quellen die Lager über, in die es die Zuwanderer aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus Nordafrika geschafft haben. Einer der Gründe dafür ist, dass die Türkei auf den „Flüchtlingsdeal“ pfeift und gerne wegschaut, wenn sich die Glücksritter auf den Weg ins gelobte Europa machen, um den sicheren Hafen der Europäischen Union zu erreichen und die Vollversorgung für sich und ihre auf den Nachzug hoffenden Angehörigen sicherzustellen.

Seit April hat sich die Zahl der in Griechenland wartenden Migranten auf über 40.000 verdreifacht. Die griechische Regierung hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um den Zuwandererstrom zu unterbinden, steht angesichts der mangelnden türkischen Kooperation jedoch auf verlorenem Posten. 4.000 Minderjährige sollen sich in den Lagern aufhalten. Mit ihnen soll nun Stimmung gemacht werden. „Holt als erstes die Kinder raus“, verlangt Habeck und weiß, dass er damit jede Sachdiskussion im Keim erstickt.

Wo die Kausalkette bricht

Der Chef der Grünen macht keinen Hehl daraus, dass er sich letztlich die Übernahme eines Großteils der in Griechenland wartenden Migranten vorstellt. Schon warnt die griechische Regierung, dass 2020 rund 100.000 zusätzliche Zuwanderer in den Lagern erwartet werden. Die meisten von ihnen dürften auf das deutsche Sozialsystem hoffen. Sie wissen, dass es längst keine Rolle mehr spielt, ob ihnen ein Aufenthaltsrecht zusteht. War bis vor einigen Jahren die Frage des Asylanspruchs entscheidend, so darf inzwischen fast jeder hierbleiben. Dafür wurden allerlei Konstruktionen geschaffen, und wo diese versagen, hilft ein nachsichtiger Rechtsstaat.

Habeck kann sich der Unterstützung der roten und grünen Landesregierungen sicher sein, allen voran das ohnehin nicht mehr zu rettende Berlin. Aber auch das sozialistisch regierte Thüringen hat sich zur Nothilfe bereiterklärt. Solidaritätsbekundungen kommen außerdem aus anderen Bundesländern, in denen Grüne und Linke das Sagen haben. Ohne Zweifel ist es ein „Gebot der Humanität“, wie der Grünen-Chef es formuliert, Menschen zu helfen, die in Not geraten sind.

Doch eben hier bricht die Kausalkette, denn es kann nicht zur Normalität werden, dass Menschen sich selbst in Not bringen, weil sie sicher sein dürfen, von zahlungskräftigen Staaten aus dem Schlamassel gezogen zu werden. In Erinnerung sind die erregten Diskussionen rund um die Mittelmeermissionen, auf die sich Völkerwanderer aus Nordafrika inzwischen verlassen. Sie wissen, dass immer irgendein „Helferschiff“ in der Nähe ist, um das Risiko der Überfahrt zu verringern und das sichere Ankommen in einem europäischen Hafen zu ermöglichen.

Grenzenlose Gutgläubigkeit

Es ist in den allermeisten Fällen nicht so, dass Migranten aus Asylgründen ihren Heimatländern den Rücken kehren. Das ist seit langem widerlegt, so sehr sich das links-grüne Lager auch bemüht, das gegenteilige Narrativ aufrechtzuerhalten. Eine humanitäre Migrationspolitik kann daher nur darin bestehen, Migrationswilligen klarzumachen, dass sie rechtsstaatliche Asylverfahren zu durchlaufen haben, an deren Ende eine geringe Chance besteht, Asyl zu erhalten. Alle Beweggründe, die außerhalb der „Genfer Konventionen“ liegen, müssen ausscheiden.

Auf Schlepperdienste durch Regierungen darf niemand hoffen können, will Europa die Migrationskrise irgendwann einmal in den Griff bekommen. Was die gewaltigen Kosten des Experiments der Abschaffung von Staatsgrenzen angeht, so hat der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon früh die Karten auf den Tisch gelegt. Er stellte Anfang 2016 klar, dass die „Flüchtlingskrise“ nur mit einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel bewältigt werden könne. Ab 2021 wird dies nun umgesetzt.

Es ist nicht nur angesichts dieser Vorankündigung alles andere als eine Verschwörungstheorie, die CO2-Steuer in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem riesigen Haushaltsloch zu bringen, das durch die Zuwanderung entsteht. Deutschlands Bürger sollten endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass es weder um die Rettung des Klimas noch um die Rettung verfolgter Menschen geht. Viele werden dies aber wohl erst begreifen, wenn sie in einigen Jahren selbst am staatlichen Tropf hängen, weil ihre grenzenlose Gutgläubigkeit sie zu den kommenden Systemverlieren gemacht hat. Zu retten ist dann vermutlich nicht mehr viel.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte".

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Leserpost

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Angie Dahmane / 23.12.2019

Und nachdem die Kinder eingetroffen sind, erfolgt die Familienzusammenführung.  RH kann nicht ganz bei Trost sein.

Albert Sommer / 23.12.2019

Mir ist bis heute schleierhaft, warum die deutsche “Qualitätspresse”, über die lächerlichsten Personen der deutsch Pseudo-Politik berichten. Typen, die abseits ihrer zutiefst ausgeprägten Demokratiefeindlichkeit ausschließlich mit einer solchen Blödheit aufwarten können, das sie nicht einmal wissen, was eine “Pendlerpauschale” ist. Und Habeck ist der König dieser Lobby ungebildeter Ahnungslo(o)ser. Nochmals, wir reden hier nicht von sonderlich kompliziertem Steuerrecht, sondern lediglich von der banalen Pendlerpauschale. Der Rest von Habecks ehemaligen Schulkollegen hatte die simple Bedeutung einer Pendlerpauschale vermutlich in der vierten Klasse gelernt. Nur Habeck fehlte- wie er selbst im Öffentlich Rechtlichen Fernsehen unter Beweis stellte an der nötigen Intelligenz diese zu begreifen. Nun, ich vermag nicht zu beurteilen, welche Anforderungen in Habecks „Heimat“ an einen Müllmann gestellt werden. Sicher ist nur, bei uns im Rheinland wäre er selbst dafür noch zu unqualifiziert, denn er müsste zumindest im Stande sein, die Hausnummern lesen können. Dieser Typ ist doch einfach nur peinlich -aber immerhin, das muss ich anerkennen, er damit passt perfekt zu den Grün*Innen.

Klaus Biskaborn / 23.12.2019

Ich bin mir sicher, Habecks Wunsch wird erhört, erst kommen Kinder und kurz danach die Eltern. Die Asylindustrie, allen voran die Kirchen, freuen sich schon und der deutsche Michel wird sich erneut nicht regen,, wird allenfalls den Kampf ums Klima und gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus führen. Für Deutschland wird auch 2020 wieder ein Katastrophenjahr.

K.Anton / 23.12.2019

Ich bin voll bei Ihnen, Herr Peymani, dass die sg Klimakrise lanciert wurde, um die Aufmerksamkeit des Publikums von der Migrationskrise zeitweilig abzulenken. Je schneller der Kinderbuchauthor BK wird, umso besser.Denn umso schneller wird ( hoffentlich) der Wähler aufwachen.

Martina Hagedorn / 23.12.2019

Wieso wird Habeck immer unterstellt, er wäre sich im klaren über die Folgen seiner absolut dummen Worte? Das ist eine bis heute unbewiesene Annahme. Habeck ist alles andere als ein intelligenter Mensch. Wenn Habeck korrekt denken könnte, wäre er niemals bei den Grünen gelandet. Nun ist er aber genau dort.

E. Albert / 23.12.2019

Herr Peymani - auf dem Punkt, wie immer. / Donald Adolf Murmelstein von der Böse / Ihre Einschätzung teile ich. - Dieser Tage war ich in Erfurt, “Altertümchen” in selten gesehener Qualität bestaunen. Wissen Sie, was ich meinem Freund angesichts des hervorragenden Chorgestühls im Dom mit Tränen in den Augen sagte? Europa mit seiner unvergleichlich prallen und vielfältigen Geschichte - und damit auch entsprechender Kunsthistorik - ist EINZIG auf der GANZEN WELT! (Warum reisen wohl soviel Touris nach Europa?!) Ich bin Deutsche UND Europäerin. Wenn ich unsere Scholle für immer verlassen müsste, ich müsste nur noch weinen. Wie würde ich DAS ALLES vermissen! (- So müssen sich alle, die in den 1920/30ern ausgereist sind, gefühlt haben!) NIRGENDS auf der GANZEN WELT (!) gibt es soviel zu entdecken - von Riemenschneider, Cranach, da Vinci, Bellini bis Bauhaus - einzigartig! Und das wird jetzt einfach so irgendwelchen kulturfremden Kretins zum Frass vorgeworfen! Mir ist nur noch zum Heulen zumute. Leute, wir müssen KÄMPFEN! DAS IST UNSERE GESCHICHTE, UNSER LAND, UNSER KONTINENT, UNSERE KUNSTSCHÄTZE, UNSERE KULTUR! Wir sind im Begriff, DAS ALLES zu verlieren! - Kann man da noch “frohe Weihnacht” wünschen? Hm…

Roland Pietsch / 23.12.2019

Laut einer Meldung in den 18:00 Nachrichten im WDR ist Herr Habeck besonders an 10 und 12 jährigen Mädchen unter den Flüchtlingen interessiert…...

Roland Stolla-Besta / 23.12.2019

Da ich davon ausgehe, daß  Herr Habeck nicht so bekloppt ist wie er sich gibt, frage ich mich, was sind seine wahren Gründe und vor allem Absichten. Natürlich gerieren sich die Grünlichen als die wahrhaft Edlen und Guten,  die Retter nicht nur des Abendlandes (das ihnen eh fremd ist) sondern der ganzen Welt, aber das sentimentale Getue um die angeblichen „Flüchtlings“kinder hat doch offenbar nur die Absicht, das Anhängsel, also Geschwister, Eltern, Onkel, Tanten etc. als „Familiennachzug“ herzulocken. Daß diese begrünten Leute eine Sache nicht durchdenken können, war doch schon häufig offenkundig, denn am Ende, ab einem gewissen Prozentanteil der Muselmanen in unserer Gesellschaft, wird es auch den Grünen an den Kragen gehen, Syrien wird dann in Berlin, NRW, Hessen, Bayern, HH etc. sich abspielen. Aber wie ich die grüne Mischpoke einschätze, wird die die erste sein, die sich gen Mekka verneigt.

Karlheinz Patek / 23.12.2019

Nachtrag zu meinem Leserbrief. Nein, Fr. Rudolph, Fr. Jordan Hr. Habeck hat mitnichten den Verstand verloren oder einen zu kurzen Horizont. Das steckt eine perfide Idee dahinter, eine immer deutlicher hervortretende Strategie. Die grüne Pampe wird demnächst vorschlagen das Wahlalter auf 12 Jahre abzusenken, so explodiert dann das was ja jetzt schon grassiert. Wer wählt denn vorwiegend diese Halbkriminellen. Jugendliche, denen bisher der Hintern 24 Stunden gepudert wurde, keine Ahnung davon dass Steuern nicht “sprudeln” und man sich nur bedienen muss bei dieser Quelle. Noch nie einen Euro selber verdient, 20 Semester studiert, und dauernd auf Weltrettung und immer im Kampf gegen räääächts. Hr. Habeck weiss das, je jünger das Wählerklientel um so grösser der grüne Anteil. Selbstverständlich auch ein möglichst schnell zu realisierendes Wahlrecht für die “die noch nicht so lange hier leben”.

Sepp Kneip / 23.12.2019

Die Grünen können verlangen, was sie wollen - und Merkel machts. Die Grünen jagen eine Sau nach der anderen durch das Migrationslabyrinth - und Merkel lässt sie rein. Wer regiert eigentlich Deutschland? Die GroKo oder der Scharlatan Habeck mit seiner Gehilfin Baerbock? Wie blöd sind eigentlich die Deutschen, dass sie die zerstörerischen Machen dieses Horrorpärchens Bonny und Clyde nicht durchschauen? Wer kann dieses Land noch retten?

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