Ob man den Verfassungsschutz braucht oder nicht. Bedenklich ist aber, daß ihn Frau Merkel für ihre politische Agenda, der Ausschaltung der ihr unliebsamen politischer Opposition nutzt. Und alle “Demokraten” von rot bis schwarz finden das ganz toll.
Gerade echte Probleme mit echten Extremisten kann ein moderner Inlandsgeheimdienst nicht immer verhindern, weil er da eine systemische Schwäche hat: die V-Leute und kleineren, echten Agenten,, die er in extremistische Gruppen einschleust, stehen zum großen Teil selbst sehr weit rechts, links oder im salafistischen Milieu. Wenn sie sich dann mit ihren neuen Kameraden anfreunden, entstehen persönliche Loyalitäten, und dann war´s das auch mit der letzten Distanz. Aber wenn Haldenwang nicht als untertäniger Befehlsempfänger vor seinen politischen Vorgesetzten stünde, hätte er weder die Beobachtung der AfD widerrechtlich an die große Glocke gehängt noch die “Querdenker” überhaupt beobachten lassen. Die “Schwurbler und Verschwörungsideologen” sind keine Partei und keine parteiähnliche Gruppe, sondern noch heterogener als die AfD, die immerhin als Partei firmiert, wenngleich da mindestens 2 Parteien unter einem Dach stecken. Die “Querdenker-Szene” auszuschnüffeln ist so sinnlos wie es gewesen wäre, um 1980 die Frauenbewegung auszuschnüffeln. Sehr viele Positionen, ob harmlos oder nicht, sind bestimmten Personen und Kleingruppen zuzuordnen, nicht einer Bewegung, in der es kaum gemeinsame Nenner gibt. Das begreifen “unsere” Chefdemokraten aber nicht. Sie gehen davon aus, dass jede irgendwie politische Gruppe eine verbindliche, gemeinsame Ideologie und mehr oder weniger extremistische Parteilinie hat. Sie schließen also von sich auf andere. Tatsächlich entwickeln sich die Parteien in D zunehmend zu totalitären Kaderparteien - die AfD noch am wenigsten, die FDP am zweitwenigsten, die anderen halt- und hemmungslos. Das ist eine Entwicklung, die auch ein mutigerer BfV-Chef als Haldenwang nicht aufhalten könnte.
“Unterbindung der Verächtlichmachung staatlicher Symbole” - Uiii - da steht Frau Merkel ja wohl ganz oben auf der Liste der zu Beobachtenden des Verfassungsschutzes! Wie sie 2013 nach der gewonnenen Bundestagswahl die ihr zugereichte deutsche Fahne angeekelt weggeworfen hat - wenn allein DAS kein Grund ist…Übrigens - in vielen Ländern der Welt wäre sie durch diese Geste (immer noch im Internet abrufbar) beim Volk unten durch gewesen.- Persönlich wieder die übliche Erfahrung: Wenn ich Menschen gegenüber, die Merkel immer noch klasse finden und sogar Mitleid mit dieser armen Frau haben, die so viel auszuhalten hat und so krank ist, äußere, dass Merkel Deutschland ganz offensichtlich hasst - und auf diese Fahnenepisode hinweise: Absolutes Desinteresse.
“Wer beobachtet eigentlich den Verfassungsschutz?” CIA, NSA, MI6, Mossad, SWR usw.. Gelegentlich sieht auch Mutti mal nach dem (den) Rechten und räumt ein bisschen auf.
Dieses Problem, das ja bereits etliche Organe betrifft, haben die ollen Römer auch schon genau erkannt: QUI CUSTODES CUSTODIAT?
Was wird dann helfen das Bild, das sein Meister gebildet hat, und das falsche gegossene Bild, darauf sich verläßt sein Meister, daß er stumme Götzen machte?
Dieser sogenannte Verfassungsschutz agiert wie zu besten DDR - Zeiten die STASI. Kritiker, egal ob Arbeiter, Angestellter Mediziner Künstler wurden damals in unserer ach so Demokratischen DDR Denunziert, Berufsverbot, Einschüchterung - also genau das was sich jetzt wieder in dieser ach so Demokratischen Bundesrepublik abspielt .Gratulation! Wir Deutschen hauptsächlich der Westen des Landes haben es wieder geschafft!
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