Hans-Hermann Tiedje, Gastautor / 09.05.2021 / 10:30 / Foto: Imago / 15 / Seite ausdrucken

Gut, dass wir das Bundesamt für Verfassungsschutz haben!

Unter „Verfassungsschutz“ fallen laut Wikipedia „alle Maßnahmen zur Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie … verfassungsgefährdende Störungen.“ Gut, dass wir das Bundesamt für Verfassungsschutz haben. 

Dazu folgende Richtigstellung: 

Ich sage „Ja“ zum Verfassungsschutz! Leider fällt mir im Zusammenhang mit dieser Organisation nur der Begriff „Scheibenkleister“ ein. NPD-Verbot gescheitert (Neonazipartei vom Verfassungsschutz unterwandert), Mordbande NSU nicht identifiziert (Verfassungsschutz teilweise erblindet), Massaker am Breitscheidplatz nicht verhindert (Hinweise souverän ausgeblendet).

Seit Gründung versagt der Verfassungsschutz jedes Jahr. Schon die Kanzler Kohl und Schmidt hatten die Schnauze voll von den Schlapphüten (Fachbegriff für Dunkelmänner). Und für Hans-Dietrich Genscher, den Minister des Alleräußersten, waren die staatlichen Schnüffler ohnehin „Hosenriecher“. 

Jetzt hat die Politik ihnen neue Aufgaben zugewiesen: Beobachtung der Querdenker. Auftrag: Unterbindung der „Verächtlichmachung staatlicher Symbole“. Wo fängt das an? Bei Attila Hildmann, dem Schreihals vom Alexanderplatz? So, wie der kocht? Bei Thomas Berthold, Fußballweltmeister, der halbqueren Nena, dem durchgeknallten Wendler – sind die wirklich gefährlich?

Bedrohlicher als die dicken Minister Altmaier und Braun schon in ihrem Erscheinungsbild? Wie quer ist eigentlich Innenminister Seehofer? Ich habe da ein ungutes Gefühl. Einer, der zu Hause mit der Eisenbahn spielt, jedoch vor Söder davonläuft, hat seine Schlapphüte gewiss nicht im Griff. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wer beobachtet eigentlich den Verfassungsschutz?

Ich vermute: V-Männer der Querdenker! Das hat der Verfassungsschutz bloß noch nicht bemerkt.

Zuerst erschienen im Euro am Sonntag

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

A. Ostrovsky / 09.05.2021

@Horst Jungsbluth / 09.05.2021 “Der Verfassungsschutz muss sachgerecht und nicht parteipolitisch geführt werden und man sollte bei Einstellung des Personals sehr sorgfältig auswählen, was mit Sicherheit nicht der Fall ist.” Ich bin da ganz Ihrer Meinung, gebe aber zu bedenken, dass vermutlich das Personal mit absoluter Sorgfalt ausgewählt wird. Vermutlich stimmen die Kriterien der Sorgfalt nicht mit Ihren Vorstellungen überein. Vielleicht haben Sie ja völlig falsche Erwartungen an die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Fangen Sie doch mit Zitronenfaltern und Abteilungsleitern an und wenden Sie die dort erworbenen Erkenntnisse einfach auch auf den Verfassungsschutz an. Man muss sich die Erkenntnisse langsam erarbeiten. Umso sicherer können Sie das Wissen dann anwenden. Spätestens als dieser Terrorist Anis Amri von seinem VS-V-Mann persönlich zum Tatort nach Berlin gefahren wurde, hätten Sie aber schon mit dem Erkenntnisprozess beginnen müssen. Jetzt ist es etwas spät.

Mark Schimmer / 09.05.2021

Das Problem ist nicht, dass es den Verfassungsschutz gibt.  Das Problem ist, wem sie dienen.  Wenn ich mir die Einflussnahme der Legislative auf die Judikative (bis in die höchsten Instanzen) und Exekutive in unserem Land anschaue, dann wird mir langsam echt schlecht.  Wir steuern auf eine Autokratie zu.

Horst Jungsbluth / 09.05.2021

Der Verfassungsschutz muss sachgerecht und nicht parteipolitisch geführt werden und man sollte bei Einstellung des Personals sehr sorgfältig auswählen, was mit Sicherheit nicht der Fall ist. Die einen, die sich die Stasi gehalten haben, wollen dieses Amt abschaffen und wenn das nicht geht, dann wollen sie es wenigstens unterwandern und so für ihre eigenen Zwecke nutzen. Schmidt und Kohl haben leider nicht auf das gehört, was damals der Dienst ermittelt hat, sonst wäre uns viel Ärger erspart geblieben. So hat Kohl alle Berichte über die sieche DDR   nicht glauben wollen, war von einer guten Wirtschaft dieser Diktatur überzeugt und als die Montagdemos in Demos in Leipzig begannen , war er stur der Meinung, dass die NPD dahinterstecke. In Berlin hatte die Stasi natürlich Leute im Verfassungsschutz, sogar in führender Position und als die Besetzungspläne Westberlins durch Stasi und NVA bekannt wurden, da wurde der damalige Chef Asmussen gefragt, “ob er davon Kenntnis hatte”. Seine überraschende Antwort war, “dass er nichts gewusst hätte und dass das auch gar nicht zum Aufgabenbereich des Berliner Verfassungsschutzes gehörte”.  Eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten, aber selbst die haben die nicht genutzt. Wie der Herr, so das Gescherr, die Politik setzt falsche Maßstäbe und Ämter, Justiz, Medien und Interessenverbände folgen willig.

Jürgen Fischer / 09.05.2021

Es gibt ja auch in den Bundesländern Verfassungsschutzbehörden. So auch in Bayern, wo es ähnlich zugehen dürfte wie im Bund, wenn jemandem wie Herrn Söder die Verfassungsmedaille in Gold verliehen wird.

Gert Köppe / 09.05.2021

Der “Verfassungsschutz” verdient gegenwärtig diese Bezeichnung bei Weitem nicht. Da ist Genschers Ausdruck “Hosenriecher”, oder alternativ auch “Lattenhorcher” und “Gesinnungsschnüffler”, die eher Zutreffende. Sie schützen weniger die Verfassung, dafür aber eine durchgeknallte Regierung, deren Kanzlerin schon länger fortlaufenden Verfassungsbruch begeht. Die “Schlapphüte” sind mal wieder “Schwert und Schild” der Partei(en) und “Kampfreserve” der Regierung beim Krieg gegen das eigene Volk. Nun könnte man sie für ihre Rolle ja Beglückwünschen, aber da das alles nicht neu ist in Deutschland, sind sie doch wieder nur ein billiger Abklatsch des bereits Dagewesenen, mit dem Unterschied, das sie ihre Arbeit noch um Einiges schlechter machen als ihre allseits bekannten Vorgänger in der “Schnüffeldienst-Branche”.

Ralf Pöhling / 09.05.2021

Der Sinn eines Geheimdienstes liegt in der geheimen Informationsgewinnung. Und je geheimer und unentdeckter die Information gewonnen wird, desto umfangreicher und unverfälschter ist sie. Die Aufgabe liegt nicht darin, Informationen durch direkte Konfrontation oder etwa Folter zu erlangen, da solche Informationen nicht zuverlässig sind. Klassische Spionage ist da wesentlich effizienter. Aber: Spionage produziert nicht selten ähnliche Kollateralschäden, wie der offensive Ansatz. Nämlich dann, wenn die Sicherheitslage dermaßen aus dem Ruder läuft, dass der Geheimdienst mit dem üblichen Ansatz schon nicht mehr nachkommt und sich deshalb Fehler einschleichen. Ganz kritisch wird es, wenn die Sicherheitslage durch politische Fehlentscheidungen aus dem Ruder läuft und die selben Entscheider, die diese Fehlentscheidungen zu verantworten haben, auch noch den Kurs des Geheimdienstes zu verantworten haben. Da wird aus einem Verfassungsschutz, der eigentlich die Verfassung zu schützen hat, plötzlich ein Regierungsschutz. Was die Anzahl an Kollateralschäden noch mehr ins Kraut schießen lässt. Wir brauchen aber dringend einen gut funktionierenden Inlandsgeheimdienst, der seiner eigentlichen Aufgabe vollends gerecht wird, dieses Land vor einer Übernahme durch verfassungsfeindliche Interessen zu schützen. Und zwar aus jeder(!) Richtung. Von rechts, von links und auch zugewandert. Besonders seit 2015. Dass dies mittlerweile erkannt worden ist, ist unübersehbar. Allerdings gibt es nicht Wenige in Deutschland, die mit Geheimdiensten auf Kriegsfuß stehen. Einerseits ist dies verständlich, man denke an die Bürger der ehemaligen DDR, die die Stasi ebenso als Regierungsschutz wahrgenommen haben, anderseits haben wir derzeit eine besondere Bedrohungslage, deren Abwehr aus gutem Grund ...... ....

Karsten Dörre / 09.05.2021

Vielleicht ist die Aufgabe des Verfassungsschutz die obersten Verfassungsrichter zu beobachten eine Nummer zu groß?

Stefan Riedel / 09.05.2021

Wer schützt mich vor dem Bundesverfassungsschutz?

Peter Bauch / 09.05.2021

Ob man den Verfassungsschutz braucht oder nicht. Bedenklich ist aber, daß ihn Frau Merkel für ihre politische Agenda, der Ausschaltung der ihr unliebsamen politischer Opposition nutzt. Und alle “Demokraten” von rot bis schwarz finden das ganz toll.

Gudrun Meyer / 09.05.2021

Gerade echte Probleme mit echten Extremisten kann ein moderner Inlandsgeheimdienst nicht immer verhindern, weil er da eine systemische Schwäche hat: die V-Leute und kleineren, echten Agenten,, die er in extremistische Gruppen einschleust, stehen zum großen Teil selbst sehr weit rechts, links oder im salafistischen Milieu. Wenn sie sich dann mit ihren neuen Kameraden anfreunden, entstehen persönliche Loyalitäten, und dann war´s das auch mit der letzten Distanz. Aber wenn Haldenwang nicht als untertäniger Befehlsempfänger vor seinen politischen Vorgesetzten stünde, hätte er weder die Beobachtung der AfD widerrechtlich an die große Glocke gehängt noch die “Querdenker” überhaupt beobachten lassen. Die “Schwurbler und Verschwörungsideologen” sind keine Partei und keine parteiähnliche Gruppe, sondern noch heterogener als die AfD, die immerhin als Partei firmiert, wenngleich da mindestens 2 Parteien unter einem Dach stecken. Die “Querdenker-Szene” auszuschnüffeln ist so sinnlos wie es gewesen wäre, um 1980 die Frauenbewegung auszuschnüffeln. Sehr viele Positionen, ob harmlos oder nicht, sind bestimmten Personen und Kleingruppen zuzuordnen, nicht einer Bewegung, in der es kaum gemeinsame Nenner gibt. Das begreifen “unsere”  Chefdemokraten aber nicht. Sie gehen davon aus, dass jede irgendwie politische Gruppe eine verbindliche, gemeinsame Ideologie und mehr oder weniger extremistische Parteilinie hat. Sie schließen also von sich auf andere. Tatsächlich entwickeln sich die Parteien in D zunehmend zu totalitären Kaderparteien - die AfD noch am wenigsten, die FDP am zweitwenigsten, die anderen halt- und hemmungslos. Das ist eine Entwicklung, die auch ein mutigerer BfV-Chef als Haldenwang nicht aufhalten könnte.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Hans-Hermann Tiedje, Gastautor / 23.05.2021 / 10:30 / 94

Drecksland Deutschland

Grünen-Chef Habeck hat sich so geäußert: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute…/ mehr

Hans-Hermann Tiedje, Gastautor / 16.05.2021 / 10:30 / 51

Olaf walks on water

In 20 Wochen wissen wir, wer Nachfolger von Merkel wird. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Es geht um viel, und das bedeutet immer auch einen…/ mehr

Hans-Hermann Tiedje, Gastautor / 02.05.2021 / 10:30 / 72

Die Fälscher sind unter uns

Etwa 50 Künstler haben, per Satire, ihren Unmut ausgedrückt über Impf und Schande. Die deutschen Staatsstümper haben versagt, und die Bevölkerung darf es ausbaden. Lockdown,…/ mehr

Hans-Hermann Tiedje, Gastautor / 25.04.2021 / 10:30 / 25

Rücktritt: Kommt nicht in Frage!

Was ist politische Verantwortung? Dies: Im Fall eines Scheiterns, Versagens, erwiesenen Unvermögens stellt sich der zuständige Minister den Konsequenzen und übernimmt die Verantwortung, obwohl er…/ mehr

Hans-Hermann Tiedje, Gastautor / 11.04.2021 / 11:00 / 11

Die Brücke von Armin

Der Mann der Stunde heißt Armin Laschet. Er bewegt die Nation. Mit seinem „Brücken-Lockdown“ hat er nicht nur allgemeines Gelächter, sondern auch eine neue Dynamik…/ mehr

Hans-Hermann Tiedje, Gastautor / 04.04.2021 / 11:00 / 14

Haus, Garten, Auto? Schämen Sie sich!

Normal sein, ist out – wenn man den öffentlich wirkenden sprachlichen Trendsettern folgt. Reihenhaus mit Kamin und Vorgarten, schönes Auto, Urlaub auf Mallorca, Barbecue ……/ mehr

Hans-Hermann Tiedje, Gastautor / 28.03.2021 / 11:00 / 33

Killer und Killerinnen

„Sleepy“ Joe Biden hat hingelangt. Der neue US-Präsident hat ohne Anlass Wladimir Putin, Russlands langjährigen Präsidenten, einen „Killer“ genannt. Manche meinen: Endlich hat’s mal jemand…/ mehr

Hans-Hermann Tiedje, Gastautor / 21.03.2021 / 10:30 / 27

Make President great again

Unser verehrter Bundespräsident fällt in der Krise dadurch auf, dass er ausfällt. Er kommentiert den Ereignissen hinterher. Statt die Verantwortlichen für das Impfdesaster öffentlich zu…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com