Titus Gebel / 27.03.2021 / 06:15 / Foto: Eastman Johnson / 171 / Seite ausdrucken

Grüne Ansage: Steuersklave, egal wohin du abhaust

Wer wissen möchte, was auf Deutschland zukommt, tut gut daran, das Wahlprogramm der Grünen zu lesen. Denn die Grünen konnten bisher auf lange Sicht sehr viele ihrer Forderungen durchsetzen, auch ohne Regierungsbeteiligung. Das liegt vor allem daran, dass sie über die absolute Lufthoheit in den Redaktionsstuben, bei den Lehrplanschreibern und im Juste Milieu verfügen. Zudem stellen die meisten Mitbürger das, was Ihnen in den Medien als Welterklärung angeboten wird, nicht infrage. Hinzu kommt, dass ihr möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl, die CDU, keine eigene Programmatik oder gar ordnungspolitische Prinzipien mehr hat. In einer solchen Verbindung werden die Grünen daher nicht wenige ihrer Vorstellungen umsetzen können, die man in der alten Bundesrepublik zu einem Gutteil als verfassungswidrig eingestuft hätte.

Ich möchte mich hier auf einen Teilaspekt des grünen Programms beschränken, nämlich die Aussagen zur Besteuerung. Bei Lichte betrachtet, findet man dort nämlich eine Erklärung, warum viele westliche Länder derzeit im Niedergang befindlich sind. Denn gerade dieser Programmteil dürfte Unterstützung auch jenseits der grünen Wählerschaft finden.

Auf Seite 49 heißt es:

„Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen vorgehen... Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.”

Steht die Regierung über dem Recht?

Die Steuerzahler „verlieren“ also Milliardenbeträge durch Steuervermeidung. Logisch nicht haltbar, klingt aber nach berechtigter Empörung. Die Grünen sind durchaus geschickte Verwender des Framing und der manipulativen Sprache. Da Steuervermeidung legal ist, wird ihr das Adjektiv „aggressiv“ beigefügt, um sie dadurch auf gleiche Stufe wie die mitgenannte Steuerhinterziehung zu stellen.

Aber wer ist hier eigentlich der Aggressor? Derjenige, der sein rechtmäßig erworbenes Vermögen dem Zugriff der Obrigkeit entzieht oder derjenige, der dies unter Androhung von Zwang und Gewalt auch demjenigen wegnimmt, der dieser Wegnahme nicht zugestimmt hat?

Das deutsche Strafgesetzbuch definiert den Raub wie folgt:

„Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Aber wenn der Staat das macht, dann ist das natürlich in Ordnung. Ist nicht „rechtswidrig“. Ist es das? Steht die Regierung über dem Recht? Ach nein, sie schafft sich ja über ihre Parlamentsmehrheit ihr Recht selbst. Und genau hier liegt der Hund begraben. Die oft zitierte Aussage des Augustinus von Hippo, dass ein Staat ohne Recht nur eine große Räuberbande sei, ist bestenfalls der halbe Weg zur Erkenntnis. Für den Betroffenen ändert sich nämlich nichts, wenn sich die Räuberbande ein Gesetz gibt, nach dem die von ihr Überstimmten beliebig ausgeplündert werden dürfen. Auch eine formalgesetzliche Räuberbande bleibt eine Räuberbande. Claude-Frederic Bastiat erkannte das bereits vor über 150 Jahren: „Wenn Plündern für eine Gruppe in der Gesellschaft zur Lebensart wird, schafft sie im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, welches dies legalisiert und einen Moralkodex, der es glorifiziert.“

Gefällt Ihnen nicht? Ihr Problem.

Die grünen Vorstellungen von der Weltverbesserung müssen genauso finanziert werden, wie alle anderen Gestaltungsideen unserer gewählten Politiker. In dem Fall noch mehr Behörden und Funktionäre, staatsfinanzierte NGOs, Genderlehrstühle, Frauen- und Fahrradbeauftragte, Sozialkosten für die unbeschränkte Migration, das leistungslose Grundeinkommen, Subventionen für neue Wunderwaffen im Energiewende-Endkampf und so weiter und so fort.

Gefällt Ihnen nicht? Ihr Problem. Die Besteuerung auch in demokratischen Staaten leidet nämlich unter dem Dilemma, dass sie in der Regel gegen den Willen der Betroffenen erfolgt und diese kein Mitspracherecht bei der Mittelverwendung haben. Sie müssen bezahlen, was andere bestellen. Bisher gab es nur zwei Mittel dagegen: Entweder eine andere Regierung mit einem Niedrigsteuerkonzept wählen, oder den Geltungsbereich der Gesetze verlassen. Voice oder Exit.

Da die Netto-Steuerzahler, also die wirklichen Leistungsträger, inzwischen weniger als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, aber alle wählen dürfen, scheidet die erste Option zunehmend aus. Wer jedem ein Wahlrecht einräumt, auch denen, die keinerlei Beitrag zum Gemeinwesen leisten, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann die Mehrheit haben und sich dann das Geld der leistungsfähigen Minderheit in die Tasche wählen. Das entspricht dem menschlichen Anreizsystem.

Bleibt für den, der nicht für Zwecke ausgeplündert werden möchte, die er ablehnt, nur noch der Wegzug.

Das scheinen die Grünen zu ahnen. Deshalb soll die Besteuerung an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden, wo immer man sich auf der Welt aufhält. Dann muss dieses Mal keine Mauer gebaut werden. Mit anderen Worten: Völlig egal, ob Sie damit einverstanden sind, ob Sie sich noch im deutschen Staatsgebiet befinden, ob Sie noch Leistungen des Staates in Anspruch nehmen, Sie müssen auf jeden Fall für die Ideen der Herrscher zahlen. Man könnte das auch als Leibeigenschaft bezeichnen. Und so werden uns die Menschen der Zukunft wohl einschätzen.

Als Steuersklaven mit freiem Wochenende, die weder über Höhe noch Verwendung der ihnen abgepressten Mittel entscheiden können, keinerlei Gegen- oder Zurückbehaltungsrechte bei Schlechtleistung des Staates haben, aber dank Schule und Medien davon überzeugt sind, in einer freien Gesellschaft zu leben.

 

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen. Er ist Autor des Buches „Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt“.

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Leserpost

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Christian Sporer / 27.03.2021

Das ist eine Idee die sich nie umsetzen lassen wird. Angenommen ich transferiere mein Vermögen nach Italien, nehme dort meinen Wohnsitz und eröffne dort ein gut gehendes Geschäft. Dann wäre ich in D steuerpflichtig und gleichzeitig in ITA, d.h. Doppelbesteuerung. Das geht nie durch, nicht einmal in Brüssel. Man sieht dass die Grünen nur aus Kinderbuch Autoren, Berufs-Praktikanten, Dauerstudenten ohne Abschluss….. bestehen.

Ridley Banks / 27.03.2021

Ich bin beizeiten aus dem Konsum ausgetreten.

CZECH ALEX / 27.03.2021

Leistung ist sowas von OUT und wird rautengerecht bestraft. Die Devise lautet: „Weniger ist mehr“.

Stefan Hofmeister / 27.03.2021

Solln’se doch. Erstmal gibt es hier ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland. Müssten sie aufkündigen. Dann müssten sie mich erst mal finden. Gar nicht so einfach in einem Land ohne Meldewesen. Okay, das würden sie bei der nächsten Passverlängerung. Die für mich dann aber eher zur Passabgabe würde, weil ich nämlich Anspruch auf die hiesige Staatsbürgerschaft habe und wenn ich die annehme wird mir die Deutsche aberkannt. Und dann besteht da noch die klitzekleine Kleinigkeit, dass Steuerhinterziehung hierzulande nicht strafbar ist und der Staat somit jegliche Amtshilfe für Deutschland ablehnt. Selbst bei Millionenbeträgen.

Olaf Weiss / 27.03.2021

@Hans-Peter Dollhopf: ich denke, Sie missverstehen Herrn Gebel. Das Problem, was er anspricht, bestand schon lange vor Corona. Die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit besteht aus Transferleistungsempfängern. Hierzu zählen nicht nur Empfänger von Hartz4 oder Sozialhilfe, sondern auch Beamte, Kirchenmitarbeiter und Angestellte kirchennaher Organisationen, Rentner, NGO-Mitarbeiter und große Teile des öffentlichen Dienstes. Damit ist zunächst einmal nichts Negatives gegen diese Gruppen gemeint, aber es ist nun einmal Fakt, dass deren Einkommen aus den Steuern und Abgaben der Nettosteuerzahler stammt. Die Gruppe der Nettosteuerzahler umfasst nur noch etwa 14 Millionen Bürger. 14 Millionen müssen also den Karren für 83 Millionen ziehen und das Verhältnis von Leistungsträgern zu Leistungsempfängern verschlechtert sich zu Lasten der Nettosteuerzahler schon seit Jahrzehnten. Herrn Gebel ist daher unbedingt zuzustimmen, wenn er Reformen anmahnt. Das könnte zum Beispiel eine Reform des Wahlrechts sein, um zu verhindern, dass die Empfänger mit ihrer Mehrheit immer höhere Belastungen der Steuerzahler fordert. Ich persönlich halte eine solche Reform für sehr unwahrscheinlich, aber die Alternative besteht in der massiven Absenkung aller Sozialleistungen und Einsparungen in allen vom Staat abhängigen Bereichen. Das wird für uns alle sehr schmerzhaft werden - früher oder später wird jedoch eine zukünftige Regierung keine andere Wahl mehr haben. Spätestens wenn die Gruppe der Nettosteuerzahler ausgeblutet ist, müssen solche Reformen umgesetzt werden. Und die Schröderschen Reformen, die so viele Deutsche kritisieren, werden dann dagegen ein Zuckerschlecken gewesen sein.

Günter H. Probst / 27.03.2021

Für jeden Steuerzahler gibt es eine dritte Möglichkeit: Vom Zahler zum Wohlfahrtsempfänger. Freier Unterhalt, freie Wohnung, freie Heilfürsorge, freie Bildung. Zwingt die Grünen in der Regierung, statt geplanten 50 Milliarden Schulden jährlich, die 290 Milliarden von Scholz bis zum finanziellen Ende zu verlängern.

Gabriele Klein / 27.03.2021

Na ja, auch hier stoße ich wieder mal auf die fehlende “Vorstellungskraft” (Empathiefähigkeit) in diesem Lande. (1). Der Gedanke, dass andere Länder in Bezug auf Deutschland ebenso verfahren können und es auch werden, scheint nicht zu kommen. Die Frage wäre dann, was, wenn alle Länder so verfahren,  unterm Strich rauskäme.  Und, hier fürchte ich, für Deutschland nicht viel. Ich glaube nicht, dass für ausländische Leistungsträger die hier in ausländischen Firmen sitzen die deutsche Staatsbürgerschaft derart lukrativ wäre, dass sie umgekehrt ihre Staatsbürgerschaft aufgeben um dem heimischen Fiskus zu entkommen sollte, dieser analog d. grünen Vorschlags verfahren.  Sobald man aber nachhaltige Waffen mit “Bio” Siegel entwickelt hätte mit welchen man die ganze Welt bedrohen könnte (was ja nuklear ob des 2+4Vertrags nicht geht)  käme mir folgende Lösung für das Kassenloch der Grünen : Schritt 1 Schluss mit Finanzamt,Bundesrechnungshof, Bund der Steuerzahler und Vergleichbarem!! Einzige öffentlich rechtliche Kasse unter die Hoheit der ÖR !!. Nun gut aufpassen, es kommt Schritt 2: Alle die die deutschen Sender empfangen könnten, egal ob in der Sahara oder auf dem Kilimandscharo zahlen an Deutschland Abgaben. (Sateliten gibts genügend im Weltraum d.h. man müsste hier gar nicht groß investieren, um das “könnten” zu ermöglichen….  Ja, und damit hätte dieses Land die Welt endlich erobert und sein Kassenloch gestopft. (1) Empathie definiere ich auf Grund meiner Lektüre v. G. H. Mead als die Fähigkeit sich in den andern hineinzuversetzen um deren Reaktion vorausschauend abzuschätzen, also nicht gleichbedeutend mit Mitleid. Empathie wäre somit die Grundvoraussetzung menschlicher Kommunikation die mir hierzulande längst nicht mehr gegeben scheint.

Theodor Froehlich / 27.03.2021

@ K . Schmidt Nein, nicht die DDR holte sich “weltweit” ihre Steuern ab. Aber die die USA tun dies mit ihren U.S. Quellensteuern seit den 1990 iger Jahren. Immer wenn Sie in Europa zu irgendeiner Bank gehen und dort Ihr Wertpapierdepot einrichten, dann unterschreiben Sie eine Bestätigung, dass Sie (1) nicht Bürger der USA sind, (2) keinen Aufenthalt in den USA haben, (3) auch nicht sonstwie mit U.S.-amerikanischen Unternehmen verbunden sind bzw. daran Gesellschaftseranteile haben, die in den USA sitzen. Dieses Verfahren wurde in den 90ziger Jahren flächendeckend in Deutschland und Europa eingerichtet, und Bankseitig durch die Deutsche Bank AG, Frankfurta.M. federführend für deutsche Banken in die innerbetrieblichen Organisationsrichtlinien für das Wertpapiergeschäft “freiwillig” von der deutschen Kreditwirtschaft akzeptiert. Ihre Bank funktioniert in dieser Hinsicht also wie ein Vollstreckungsgehilfe für den U.S. Fiskus, indem sie Quellensteuer von Wertpapiererträgen zentral an den U.S, Fiskus einsammelt und an die USA abführt. Ähnlich funktioniert auch die EU-europäische Zinsabschlagssteuer aus Zinserträgen, wenn Sie ihr Konto in der Schweiz haben. Da kassiert egal wo Sie derzeit wohnen, bereits der jeweilige Fiskus von den Schweizern ab.

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