Typisch grüne Weltfremdheit. Dann mal viel Spaß bei der Neuaushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen. Falls andere Länder nicht auf das Wohnsitzprinzip verzichten, läuft das am Ende auf ein informelles Verbot von Freizügigkeit für deutsche Staatsbürger hinaus. Ich hätte gedacht, die Grünen seien immer die No-Borders-Kosmopoliten gewesen ...?
Das deutsche Steuersystem bereichert sich doch jetzt schon hemmungslos an Deutschen, die im Ausland wohnen, indem sämtliche Schikanen erfunden werden, damit das Steuergeld unbedingt nach Deutschland abfließen kann, vor allem, wenn es Pendler sind. Es ist eine regelrechte Jagd auf die Kohle ausgebrochen. Auch Handwerker kommen nicht mehr über die Grenzen zum arbeiten, weil sie dafür steuerlich ausgeplündert werden, das war vor 10 Jahren noch nicht so. Daran sieht man, dass ein vereintes Europa eine totale Farce ist. Und es wird immer mehr ausgehöhlt. Wenn’s ums Geld geht, hört nämlich das hehre Europa-Geschwätz auf. Es geht nur noch darum, dass der deutsche Staat alles Geld an sich rafft, das er kriegen kann, um seine babylonischen Irrsinnsprojekte wie Energiewende und Schutzsuchenden-Unterstützung bezahlen kann. Und wenn er die letzte deutsche Rentnerin aufspüren muss, die im Elsass wohnt und eine Abfindung von ihrer deutschen Firma bekommen hat. Auch da hält der deutsche Staat schamlos die Hand auf.
Bei der Gesamtschau von Merkels unheilvollem Treiben werden vermutlich die Nachwirkungen ihrer „Regierungszeit“ am allerschlimmsten sein. Neben wirtschaftlicher Armut und dem Totalverlust nationaler Identität (und Zusammenhalts) wird alleine die rechnerisch mögliche Bedrohung durch eine grüne Regierung Deutschland noch lange destabilisieren. Gnade uns Gott, wenn die grünen Kobolde an die Schaltstellen der Macht dürfen und das System endgültig schrotten. Der treffende Spitzname „Grüne Khmer“ für Politiker, die nagelneue Energiewerke sprengen lassen, lässt schon ahnen, wohin die Reise geht. Wir müssten also die total abgewirtschaftete CDU von der Machtvtrennen, ohne die Grünen in die Regierung zu bringen. Wie soll das gehen?
Was die Musterdemokraten in Eritrea machen, kann für die Grünen nicht falsch sein. Die Deutschen müssen dann wie die Eritreer nur noch ein beklopptes Ausland finden, daß ihnen diese Steuern bezahlt. Im übrigen hat Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern, wie Herr Gebel oben ausführte, ein massives Ausgabeproblem: Als Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatte Deutschland ein Steueraufkommen von 452 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 waren es schon 673 Milliarden Euro, für 2020 schätzt das BMF die Steuereinnahmen auf 818 Milliarden Euro. Das Geld rinnt Merkel und den Ökosozialisten nur so durch die Finger.
Es gibt ein Beispiel für Besteuerung, welche an die Staatsbürgerschaft geknüpft ist: Die USA Deshalb geben im Ausland recht viele US-Doppelbürger ihr US-Bürgerrecht auf, um der Besteuerung zu entgehen.
Ja, da wird sich die Schweiz freuen wenn die deutschen Ärzte und Krankenschwestern ihre in der Schweiz erarbeiteten Gehälter in Deutschland versteuern und Gemeinwesen und Infrastruktur der Schweiz, wo sie leben ohne Gegenleistung nutzen. Oder sollen sie dann zweimal Steuern zahlen, im Land wo sie leben UND im Land ihrer Staatsbürgerschaft? Wie genau stellen die Grünen sich das eigentlich vor? Und umgekehrt - zahlen die Migranten bei uns dann ihre Steuern ebenfalls an ihre Herkunftsländer und nicht mehr in Deutschland?
Reichsfluchtsteuer reloaded.
Daran sieht man einmal mehr, dass die Grünen keine Ahnung von nichts haben. Da mit den allermeisten Staaten völkerrechtlich verbindliche Doppelbesteuerungseinkommen bestehen, welche grundsätzlich dem Wohnsitz- oder Betriebsstättenstaat das alleinige Besteuerungsrecht zuweisen, führt so eine Regel zu nichts außer mehr Verwaltungsaufwand (für die Bürger und die Steuerverwaltung). Die USA haben die gleiche Regelung, jeder US-Bürger ist unabhängig von seinem Wohnsitz grundsätzlich US-Einkommensteuerpflichtig. Trotzdem zahlen in Deutschland ansässige US-Bürger grundsätzlich keine US-Einkommensteuer (außer auf US-Einkommensquellen), sie müss(t)en aber neben der deutschen auch eine jährliche US-Einkommensteuererklärung abgeben. Und nochwas, beim Wegzug ins niedrig besteuerte Ausland sind deutsche Staatsangehörige schon nach bestehender Rechtslage für 10 Jahre in Deutschland steuerverfaftet.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.