Sehr geehrter Herr Titus Gebel: “Freie Privatstädte” gründen reicht nicht! Es muß da wohl noch eine andere Staatsbürgerschaft her! Und ob man seine alte Staatsbürgerschaft so einfach ablegen kann, - zusätzlich zur Wegzugssteuer - , können Sie als Rechtsanwalt wohl besser beurteilen als ich. Der Weg in die Knechtschaft (von Hayek) und in den Sozialismus ist für diese dekadente Gesellschaft vorgezeichnet. Es bleibt für die Leistungsträger nur noch der Weg in den unbequemen Widerstand (Henry David Thoreau). Wenn diese Gesellschaft nicht aufsteht und um ihre Freiheit kämpft, bleibt für den Einzelnen und für unsere Kinder nur der Weg in die sozialistische Sklaverei.
Die USA machen es schon immer so. Besteuerung mit dem Welteinkommen, bei US Nationalität oder Green Card. Dann Anrechnung der Steuern, die aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen vom anderen Staat zu Recht erhoben werden. Allerdings innerhalb von Höchstgrenzen. Daher wird die doppelte Besteuerung von den USA nicht vollständig beseitigt. Nun kann man natürlich den Pass oder die Green Card abgeben. Und Asyl brantragen! Gibt es eigentlich Menschen ohne Staatsbürgerschaft? Die Staatsbürgerschaft eines anderen EU Landes wird auf Dauer nicht helfen, denn die EU wird sicher lenkend eingreifen und den Rahmen der Besteuerung auf Basis der Nationalität für alle EU Länder vorgeben. Zuständigkeit hin oder her. Ja, Nationalismus ist ganz böse, es sei denn, er füllt die Staatskassen. Die Grünen müssen ja schauen, wo das Geld für all ihre Projekte herkommen soll. Denn Ausgaben zusammenstreichen geht nur begrenzt für Projekte, die rechts sind, z. B. Ausbau von Infrastruktur füs Autofahren oder Fliegen.
Och - keine Angst. Das ist Grün. Die „meinen“ etwas, verheben sich dann aber an der Umsetzung. Um das durchsetzen zu können, müssen die Grünen alle Doppelbesteuerungsabkommen kündigen. Damit kann jeder Deutsche im Ausland dort, und jeder Ausländer in Deutschland erklären: „Ich zahle schon Daheim!“ - ohne das dies Nachprüfbar wäre oder der Deutsche Staat überhaupt die Mittel hätte, von einem z.B. in der Schweiz lebenden Menschen mit deutscher Nationalität Steuern einzutreiben. Und wie können dann „Doppelstaatler“ mit ihren Steuerpflichten jonglieren? Am Ende zahlt dann keiner.
Die einzigen Staatsformen und Wirtschaftssysteme, die bisher immer überlebt haben sind Demokratie und Kapitalismus. Sollten die Grünen nach der Wahl Regierungsverantwortung übernehmen, so werden ihre Vorstellungen im Laufe der Zeit auch scheitern. Sie, die Pazifisten doch angeblich in ihren Geben haben, waren doch dabei, als Deutschland erstmals nach WII wieder an einem Krieg teilnahmen. Die Realität hatte sie eingeholt. Das wird früher oder später wieder passieren.
Ein Deutscher, der bei einer Bank in Monaco eine Stelle und dazu noch eine kleine Wohnung gestellt bekommt, ist also ein „aggressiver Steuervermeider“. Interessant. Nur, weil die Grünen zu blöd sind, für solche Top-Jobs in Frage zu kommen, wollen Sie diejenigen ausplündern, die es können. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie heiß in den Reihen der ungelernten Grünen-und SPD-lern der Run auf solche Jobs wäre. Na ja, dann muss man halt Politiker werden und zusehen, dass das Geld der anderen nicht ausgeht.
Der Steuerbürger mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt schon seit jeher mit seinem Welteinkommen der Besteuerung. Allerdings bestehen mit sehr vielen Staaten sog. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Denn die meisten Staaten knüpfen ihr Besteuerungsrecht an den Wohnsitz und die vielen, von Deutschland abgeschlossenen Abkommmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach OECD -Standard weisen jeweils nur einem der beiden Vertragsstaaten (Wohnsitz - oder Quellenstaat) das Besteuerungsrecht zu. Es handelt sich dabei um völkerrechtliche Verträge, die vermeiden sollen, das sowohl der Wohnsitzstaat als auch der Quellenstaat die Einkünfte versteuert. Quellenstaat ist dabei der Staat, in dem die Einkünfte erzielt werden. Da kommt viel Arbeit auf die Grünen zu, diese völkerrechtlichen Verträge in ihrem Sinn im Einvernehmen mit den anderen Vertragsstaaten zu ändern. Der Kobold steckt auch im DBA.
Übrigens an alle, die meinen die FDP sei eine wählbare Alternative zum grünen Kollektivismus: Die FDP-Bundestagsfraktion hat (so wie alle anderen Fraktionen außer den Linken (Enthaltung) und der AfD (dagegen)) mit übergroßer Mehrheit FÜR das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ gestimmt. Dahinter verbirgt sich die Einführung der Schuldenunion und die Abtretung des Budgetrechts des Bundestags zu Gunsten der EU, zwecks “Wiederaufbaufonds” für die PIGS-Länder. Natürlich geschah diese Abstimmung von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt. Lediglich 4 der 80 FDP-Bundestagsabgeordneten stimmten dagegen. Bei der CDU waren es 8 Abweichler von 244. (Auch Amthor oder Linnemann stimmten FÜR die Schuldenunion. Soviel zur Mittelstandsvereinigung.) Eine namentliche Liste der Stimmabgaben findet sich auf der Seite des Bundestages.
Interessant, wo die Grün*Innen*xe doch Deutschland stets “zum Kotzen” finden. Zumindest wenn sie als Frau antreten. Das Geld der verhassten Staatsbürger und Innen, nimmt man aber gerne. Die Grünen haben zwar keine Ahnung von Wirtschaft, aber selbst denen schwant wohl, dass dieses Geld anderer Leute dringend benötigt wird, um die eigene Ideologie zu finanzieren. Jeder der es noch nicht getan hat, sollte spätestens jetzt damit anfangen, alles beiseite zu schaffen. Und wenn man schon dabei ist, kann man sich gleich noch nach einer neuen Staatsbürgerschaft umsehen. Leider wird einem diese woanders nicht so leichtfertige nachgeworfen.
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