Manfred Knake, Gastautor / 08.01.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

„Grüne“ Ämterpatronage nach Gutsherrenart

Aus Fehlern nichts gelernt? Am 7. Januar 2021 berichtet der Südwestrundfunk (SWR) erneut über Missstände bei der Stellenbesetzungen in einem „grün“ geführten Ministerium in Rheinland-Pfalz, diesmal im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, geleitet von Ministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen):

„Integrationsministerium verliert Rechtsstreit – OVG Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung: „In Rheinland-Pfalz hat erneut ein Gericht eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die einen hohen Posten nicht bekommen hatte. […] Deshalb sei die Stellenbesetzung rechtswidrig. Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel“. […]“

Bereits im November 2020 berichtete der Südwestrundfunk (SWR) dies:

„Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem ´überfälligen Schritt´.“

Hintergrund der Affäre ist die Beförderungspraxis im Umweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bezeichnete die jahrelang geübte Praxis der Nichtausschreibung von Dienstposten und den Verzicht auf Beurteilungen vor Beförderung als „grob rechtswidrig“. Die Richter nannten dieses Vorgehen auch ein „von Willkür geprägtes System“, das das Leistungsprinzip konterkariere und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ genüge.

Die Diplom-Agraringenieurin Höfken und der Arbeitsrechtler (!) Dr. Griese stehen im Mittelpunkt dieser Affäre. Das Ministerium ließ anschließend verlauten, diese Praxis sei aus Gründen der Vereinfachung so gehandhabt worden, erklärte aber nach dem OVG-Urteil, die gerügten Verfahren „unverzüglich abändern“ zu wollen. Dennoch bestritten Höfken und Dr. Griese zunächst den Vorwurf der Parteipatronage und wiesen diesen „entschieden zurück“.  Umweltministerin Ulrike Höfken entschuldigte sich später im Mainzer Landtag für die gerügte Beförderungspraxis und bedauerte ihre Fehler.

Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr (hier). Dr. Griese ist zudem ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen); beide sind Verfechter einer rigorosen Energiewende, die zulasten des Natur- und Artenschutzes geht. Krischer pflegt auch enge Kontakte zum Naturschutzbund NABU, der ebenfalls mit seinem neuen Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger auf die Linie des „beschleunigten Ausbaus“ der Windenergie eingeschwenkt ist, „naturverträglich“, wie es beim NABU heißt.

Foto: Pixabay

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Jo Walter / 08.01.2021

Herr Kiesewetter, da haben Sie den Grund für das Postengeschacher genannt: Unsichere Aussichten bei den nächsten Wahlen.

Michael Hinz / 08.01.2021

@Thomas Brox - Gut wie immer. Aber vergessen wir nicht - neben Leviathan - das andere Ungeheuer: Behemoth. Der übercodierte, tyrannische Staat wird zugleich unterminiert von den eingewanderten Segmentären und Clans, die ihr Recht mitbrachten. Wir freuen uns auf die Gegengesellschaft. Am Ende triumphiert Behemoth im Namen von Leviathan.

Wilfried Düring / 08.01.2021

Rechtswidrige Stellbesetzungen sind eben mglw. KEINE ‘Fehler’, sondern mglw. kriminell (Korruption, Begünstigung, Ämter-Patronage, Nepotismus). Dies sollte genau untersucht werden (parlamentarischer Untersuchungsausschuß). Falls es belastbare Anhaltungpunkte gibt, gehören die Köpfe der gruenen Schieber-Mafia vor Gericht gestellt !!! Außerdem sollte die FDP die Regierungskoalition aufkündigen! Frage: Wer DULDETE und ERMOEGLICHTE die Machenschaften der Gruenen Ministerin Hoefken?  Rheinland-Pfalz wird von einer Ampel-Koalition regiert. Die letzten Wahlen brachten die Ablösung von Rot-Gruen; die Gruenen flogen mit 5,1 %  fast aus dem Landtag (man hätte nochmal genau nachzählen sollen !) In dieser Situation sprang die FDP in Gestalt des Herrn Wissing (heute FDP-‘General’) der abgewählten rot- gruen Landesregierung an die Seite, die dann als rot-gelbe-gruene Ampel-Koalition fortgeführt wurde. Insbesondere den Gruenen ermöglichte die Wissing-FDP so das politische Überleben - sie konnten nach erdrutschartigen Verlusten in der Landesregierung bleiben. Offenbar nutzten die Gruenen diese Konstellation, um verlorene Mandateure in den Landes-Ministerien ‘einzuparken!’? Wissing und seine Landes-FDP haben sich - ohne jede Not und ohne erkennbare ‘Gegenleistung’ - zum Steigbügelhalter und Stiefelknecht ‘gruener’ Politik und Machenschaften gemacht (falsche Energiepolitik - Windkraft; Politik gegen Arbeitsplätze und Arbeitnehmer)!! Kann eine solche Wissing-FDP auf Bundesebene eine echte Alternative zu rot-gruen sein? Diese Zeilen schreibt einer, der immer noch böse und sauer ist, über die Degradierung der Brandenburger FDP-Frau Linda Teuteberg. Ich halte Frau Teuteberg für klug und eloquent und für einen bodenständigen Menschen. Teuteberg würde zur arbeitsmarktpoltischen Flurbereinigung in ihrer Heimat (Bergbau, Lausitz) nicht für ein Taschengeld schweigen. Alle, denen eine liberale Stimme im nächsten Bundestag wichtig ist, sollten deshalb fordern: #LindastattLindner (und Wissing)!

A. Ostrovsky / 08.01.2021

Die Pfalz gehörte mal zu Bayern. Vielleicht erklärt es das.

Jürgen Kempf / 08.01.2021

Im Urteil vom 27 Mai 2019 stellt der Europäische Gerichtshof fest das Deutschland kein Rechtsstaat ist (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). Grüne,alles richtig gemacht.☻

Fridolin Kiesewetter / 08.01.2021

Gerade die Grünen in RLP hätten allen Anlaß, bescheiden und zurückhaltend aufzutreten. Die sind nämlich bei der letzten Landtagswahl (2016) mit 5,3% gerade noch so hereingeflutscht. Dabei kamen sie von 15,4 % (2011). Minus 10,1%! Fast zwei Drittel ihrer Wähler! Aber selbst eine dermaßen deftige Ohrfeige des Wählers läßt sie nicht von ihrem hohen Roß heruntersteigen.

Stefan Riedel / 08.01.2021

@ Kurt Müller, Windkraftingenieur! Wer will das alles schon? Aber wer macht es trotzdem? Big Wind?

Joachim Krämer / 08.01.2021

Die Parteien haben sich den Staat längst zur Beute gemacht. Die wesentlichen Schaltstellen in den öffentlichen Apparaten sind nur über das Parteibuch zu bekommen, egal ob grün, rot oder schwarz. Die grünen Gutmenschen als Moralapostel der Nation zeigen schon viele Jahre das gleiche schäbige Verhalten, welches sie den anderen Alt-Parteien früher vorgeworfen haben. Macht korrumpiert eben, und viel Macht korrumpiert viel. Das unermüdliche Propagieren der Windkraftenergie ist ein ideologisch motivierter und vom Stromkunden massiv subventionierter fauler Zauber, für den es keinerlei technologische Rechtfertigung gibt. Die Abschaffung des aberwitzigen EEG (“erneuerbare” Energien Gesetz) würde diesem üblen Spiel aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit sofort die Grundlage entziehen. Die deutsche Energiewende ist der “Gau im Illusionsreaktor” (M. Haferburg) der ideologieverblödeten grünen Khmer und ihrer Vasallen. Wir werden diesen Wahn teuer bezahlen, sehr teuer.

Norbert Sixtus Ankenbauer / 08.01.2021

Was mir in dem Artikel total fehlt, ist ein Beleg oder Hinweis, wer von dieser Praxis profitiert hat. Wenn Sie in der Überschrift “Grüne Ämterpatronage” schreiben, würde man ja erwarten, dass dann grüne Parteifreunde die entsprechenden Posten bekamen - diesbzgl. steht aber in dem Text kein Wort. Recherche, bitte?

E. Albert / 08.01.2021

@Kurt Müller: Sie wissen, dass Windräder gerne mitten in Wälder gepflanzt werden. Aktuellste Planung: Vernichtung des 1000jähr. Reinhardswaldes (Nordhessen)! Laut verschiedener Studien (u.a. Miller & Keith: Climatic impacts of wind power, 2018) birgt gerade die Windkraft sehr große Nachteile. Das “Schreddern” von Insekten, Vögeln u. Fledermäusen ist nur einer davon. Windräder beeinflussen auch das Mikroklima und FÖRDERN paradoxerweise die Erderwärmung durch die Umwälzung der natürlichen erdnahen Temperaturschichten und die Reduzierung der Windgeschwindigkeit im Windschatten der Windparks. Windräder erzeugen aus kinetischer Windenergie Strom und „rauben“ somit der Atmosphäre diese Bewegungsenergie! Der Energieentzug kann bei einzelnen Windrädern bis zu 40 % der Windströmung betragen, bei Windparks mit mehreren Anlagen liegt der Wert pro Generator mit 26 % deutlich darunter, da die einzelnen Generatoren sich einander gegenseitig den Wind abschneiden. Insgesamt aber verringert sich die Windgeschwindigkeit dadurch dauerhaft. Der Luftmassenaustausch wird reduziert. Die Luftmassen können längere Zeit über einem Gebiet liegen und sich dadurch stärker erwärmen. Die wohl bedeutendste Kernaussage der o.g. Studie lautet, dass der durch Windparks verursachte globale Temperaturanstieg die durch Maßnahmen der CO2-Senkung erhoffte Umkehrwirkung auf den Klimawandel um über ein Jahrhundert zurückwerfen könnte! Dazu ist die Energiedichte von Windparks gering. Diese haben nur ca. ein Zehntel der Energiedichte von Solarparks, d. h. sie benötigen deutlich mehr Fläche, um die gleiche Energiemenge zu erzeugen! Der Ressourcenverbrauch der angeblich „sauberen“ Riesen an der Erdoberfläche, dazu noch mehrere Meter tiefe Fundamente aus Stahlbeton, ist also sehr hoch, bei geringer Energiedichte. Auch sind die gesundheitlichen Folgen durch Infraschall für die Anwohner (Mensch UND Tier!) nach wie vor nicht ansatzweise erforscht. Von der “Verspargelung” der Landschaft mal ganz abgesehen.

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