Aus Fehlern nichts gelernt? Am 7. Januar 2021 berichtet der Südwestrundfunk (SWR) erneut über Missstände bei der Stellenbesetzungen in einem „grün“ geführten Ministerium in Rheinland-Pfalz, diesmal im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, geleitet von Ministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen):
„Integrationsministerium verliert Rechtsstreit – OVG Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung: „In Rheinland-Pfalz hat erneut ein Gericht eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die einen hohen Posten nicht bekommen hatte. […] Deshalb sei die Stellenbesetzung rechtswidrig. Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel“. […]“
Bereits im November 2020 berichtete der Südwestrundfunk (SWR) dies:
„Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem ´überfälligen Schritt´.“
Hintergrund der Affäre ist die Beförderungspraxis im Umweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bezeichnete die jahrelang geübte Praxis der Nichtausschreibung von Dienstposten und den Verzicht auf Beurteilungen vor Beförderung als „grob rechtswidrig“. Die Richter nannten dieses Vorgehen auch ein „von Willkür geprägtes System“, das das Leistungsprinzip konterkariere und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ genüge.
Die Diplom-Agraringenieurin Höfken und der Arbeitsrechtler (!) Dr. Griese stehen im Mittelpunkt dieser Affäre. Das Ministerium ließ anschließend verlauten, diese Praxis sei aus Gründen der Vereinfachung so gehandhabt worden, erklärte aber nach dem OVG-Urteil, die gerügten Verfahren „unverzüglich abändern“ zu wollen. Dennoch bestritten Höfken und Dr. Griese zunächst den Vorwurf der Parteipatronage und wiesen diesen „entschieden zurück“. Umweltministerin Ulrike Höfken entschuldigte sich später im Mainzer Landtag für die gerügte Beförderungspraxis und bedauerte ihre Fehler.
Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr (hier). Dr. Griese ist zudem ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen); beide sind Verfechter einer rigorosen Energiewende, die zulasten des Natur- und Artenschutzes geht. Krischer pflegt auch enge Kontakte zum Naturschutzbund NABU, der ebenfalls mit seinem neuen Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger auf die Linie des „beschleunigten Ausbaus“ der Windenergie eingeschwenkt ist, „naturverträglich“, wie es beim NABU heißt.
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Seit wann lassen sich Achgut-Leser verarschen? Wind-Ing. Kurt Müller schreibt: "Als Ingenieur[!] hat man auch die Pflicht, sich um die Verantwortungsfrage zu bemühen. ... Ich weiß nicht, welche Berufe Sie haben, aber es kommt mir so vor, daß sie ... nicht viel verstehen, während ich ... sehr gut verstehe." Ah, ich Ingenieur hätte eine "Bemühungs-Pflicht" um "Verantwortungs-Fragen", die "Pflicht, die Öffentlichkeit sachlich über technische Zusammenhänge (die Wahrheit) zu informieren", sei beaufgabt worden, mich "für die technisch-naturwissenschaftliche Allgemeinbildung einzusetzen"? Das ist ja Wahnsinn! Warum wurde mir das bis heute Abend nie mitgeteilt? Wird "man" mir jetzt mein Diplom entziehen? Muss Papa jetzt ins Gefängnis, Mama?
Wahrscheinlich ist so euíne Art Stellen zu besetzen, besonders gut für das Klima.
@ Frau Schönfelder: Warum sind Sie so aggressiv und stillos? Meine Sympathien für die Grünen halten sich sehr in Grenzen. Ich hätte von dem Autoren gerne gewusst, wer von dem Ganzen profitiert hat - dazu findet sich kein Wort im Artikel. In Bayern haben die CSU-Abgeordneten gerne mal Familienangehörige beschäftigt; von Unis kenne ich das auch, dass Stellen allenfalls durch Anschlag in einem finsteren Gang "ausgeschrieben" werden, damit die bereits vorhandenen Mitarbeiter bevorzugt werden u. v. m. Ich fände es schon interessant, ob da jetzt systematisch Parteifreunde begünstigt wurden, wie die Überschrift nahelegt, oder ob es eher um private Seilschaften etc. ging.
@Kurt Müller: Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Aussage "Auch haben wir die Pflicht, die Öffentlichkeit sachlich über technische Zusammenhänge (die Wahrheit) zu informieren", dann empfehle ich Ihnen dringlichst die Lektüre von Klaus Maier: "Die Abrechnung ... mit der Energiewende." Mal gespannt, wie Ihre Wahrheit dann aussieht. Kleiner Tipp so von Wirtschaftsingenieur zu Ingenieur: Das Buch ist als pdf-Datei für 5,95 € erhältlich. Eine Investition mit extrem hohem ROI.
@Norbert Sixtus Ankenbauer: LOL ! Ich wohne in RLP und kann Sie mit "Recherche"-Material aus dem regionalen Käseblatt zuschmeissen. Interesse ? Falls nicht: fragen Sie doch mal Tante Gugel.
Formelle Mängel erinnert mich an Mängelwirtschaft? Aus dem Rotationsprinzip, welches die Grünen ehemals beschworen haben, damit keiner am Stuhl festklebt, ist das Paternoster-Prinzip geworden. Klingt ja auch ganz ähnlich. Wer an der Basis nichts taugt, steigt in den Fahrstuhl und wird Bundespräsident. - Das mit dem Umweltschutz ist sowieso gegessen. Die Umwelt ist mit der Globalisierung so weit runtergewirtschaftet worden, da kann man nichts mehr retten. Wo sind die Vögel? Vom Windrad zerschreddert? Die Grünen fahren immer zweigleisig: wenn Umweltschutz beschworen wird, kann man sicher sein, daß die Elbe ausgebaggert wird, damit China noch dicke Pötte voller Plastikmüll bei uns anlanden kann, welchen wir dan mühsam sammeln, um ihn in Afrika und Asien zu entsorgen. Vielleicht verklappt man den auch einfach in den Weltmeeren? Wenn keine guckt. - Die Pandemie hat auch formelle Mängel. Langfristig gehen die Sterberaten alle nach oben, ob in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland und den USA. Der PCR ist wie eine Äktie auf steigende Kurse. Österreich ist neu dazu gekommen. Wenn man die Demografie-Daten nicht auf Deutsch bei Wikipedia bekommt, dann kriegt man sie auf Englisch.
Kurt@Müller, geben Sie sich keine Mühe gegen Atomstrom zu agitieren, wenn Sie keine Alternative bieten können. Windenergie ist es n a c h w e i s l i c h NICHT. Trennen Sie sich von der Vorstellung, daß Windenergie irgendwie rentabler erscheinen würde, wenn Sie Atomenergie kritisieren. Wenn Sie Atomkraftwerke für gefährlich erachten, SIE sind der Ingeniöörr, denken Sie nach. Erschaffen Sie eine Energiegewinnungsform mit der Effizienz des Atomstroms und der Bio-Verträglichkeit eines Komposthaufens. Fleißig scheinen Sie ja zu sein, bei Ihrer Schreibleistung, allerdings mit der Originalität hapertˋs noch etwas, wie man Ihren Argumenten schnell entnehmen kann. Wir warten auf den Kurt@Müller- Reaktor.