Manfred Knake, Gastautor / 08.01.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

„Grüne“ Ämterpatronage nach Gutsherrenart

Aus Fehlern nichts gelernt? Am 7. Januar 2021 berichtet der Südwestrundfunk (SWR) erneut über Missstände bei der Stellenbesetzungen in einem „grün“ geführten Ministerium in Rheinland-Pfalz, diesmal im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, geleitet von Ministerin Anne Spiegel (B90/Die Grünen):

„Integrationsministerium verliert Rechtsstreit – OVG Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung: „In Rheinland-Pfalz hat erneut ein Gericht eine Stellenbesetzung in einem grün-geführten Ministerium als rechtswidrig gerügt. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die einen hohen Posten nicht bekommen hatte. […] Deshalb sei die Stellenbesetzung rechtswidrig. Die Richter sprechen von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel“. […]“

Bereits im November 2020 berichtete der Südwestrundfunk (SWR) dies:

„Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) tritt zum Jahresende von ihrem Amt zurück. Zugleich bittet auch ihr Staatssekretär Thomas Griese um Versetzung in den Ruhestand zum 31. Dezember. Die CDU sprach von einem ´überfälligen Schritt´.“

Hintergrund der Affäre ist die Beförderungspraxis im Umweltministerium. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bezeichnete die jahrelang geübte Praxis der Nichtausschreibung von Dienstposten und den Verzicht auf Beurteilungen vor Beförderung als „grob rechtswidrig“. Die Richter nannten dieses Vorgehen auch ein „von Willkür geprägtes System“, das das Leistungsprinzip konterkariere und nicht einmal „im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“ genüge.

Die Diplom-Agraringenieurin Höfken und der Arbeitsrechtler (!) Dr. Griese stehen im Mittelpunkt dieser Affäre. Das Ministerium ließ anschließend verlauten, diese Praxis sei aus Gründen der Vereinfachung so gehandhabt worden, erklärte aber nach dem OVG-Urteil, die gerügten Verfahren „unverzüglich abändern“ zu wollen. Dennoch bestritten Höfken und Dr. Griese zunächst den Vorwurf der Parteipatronage und wiesen diesen „entschieden zurück“.  Umweltministerin Ulrike Höfken entschuldigte sich später im Mainzer Landtag für die gerügte Beförderungspraxis und bedauerte ihre Fehler.

Dem Vernehmen nach war Staatssekretär Dr. Griese einer der Scharfmacher gegen den Natur- und Artenschutz für den Abbau von Genehmigungshemmnissen beim weiteren Ausbau der Windenergie auf der Umweltministerkonferenz der Länder im vergangenen Jahr (hier). Dr. Griese ist zudem ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer (B90/Die Grünen); beide sind Verfechter einer rigorosen Energiewende, die zulasten des Natur- und Artenschutzes geht. Krischer pflegt auch enge Kontakte zum Naturschutzbund NABU, der ebenfalls mit seinem neuen Bundesvorsitzenden Jörg-Andreas Krüger auf die Linie des „beschleunigten Ausbaus“ der Windenergie eingeschwenkt ist, „naturverträglich“, wie es beim NABU heißt.

Foto: Pixabay

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Hans-Peter Dollhopf / 08.01.2021

Seit wann lassen sich Achgut-Leser verarschen? Wind-Ing. Kurt Müller schreibt: “Als Ingenieur[!] hat man auch die Pflicht, sich um die Verantwortungsfrage zu bemühen. ... Ich weiß nicht, welche Berufe Sie haben, aber es kommt mir so vor, daß sie ... nicht viel verstehen, während ich ... sehr gut verstehe.” Ah, ich Ingenieur hätte eine “Bemühungs-Pflicht” um “Verantwortungs-Fragen”, die “Pflicht, die Öffentlichkeit sachlich über technische Zusammenhänge (die Wahrheit) zu informieren”, sei beaufgabt worden, mich “für die technisch-naturwissenschaftliche Allgemeinbildung einzusetzen”? Das ist ja Wahnsinn! Warum wurde mir das bis heute Abend nie mitgeteilt? Wird “man” mir jetzt mein Diplom entziehen? Muss Papa jetzt ins Gefängnis, Mama?

Elias Schwarz / 08.01.2021

Wahrscheinlich ist so euíne Art Stellen zu besetzen, besonders gut für das Klima.

Norbert Sixtus Ankenbauer / 08.01.2021

@ Frau Schönfelder: Warum sind Sie so aggressiv und stillos? Meine Sympathien für die Grünen halten sich sehr in Grenzen. Ich hätte von dem Autoren gerne gewusst, wer von dem Ganzen profitiert hat - dazu findet sich kein Wort im Artikel. In Bayern haben die CSU-Abgeordneten gerne mal Familienangehörige beschäftigt; von Unis kenne ich das auch, dass Stellen allenfalls durch Anschlag in einem finsteren Gang “ausgeschrieben” werden, damit die bereits vorhandenen Mitarbeiter bevorzugt werden u. v. m. Ich fände es schon interessant, ob da jetzt systematisch Parteifreunde begünstigt wurden, wie die Überschrift nahelegt, oder ob es eher um private Seilschaften etc. ging.

Joachim Krämer / 08.01.2021

@Kurt Müller:  Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Aussage “Auch haben wir die Pflicht, die Öffentlichkeit sachlich über technische Zusammenhänge (die Wahrheit) zu informieren”, dann empfehle ich Ihnen dringlichst die Lektüre von Klaus Maier: “Die Abrechnung ... mit der Energiewende.” Mal gespannt, wie Ihre Wahrheit dann aussieht. Kleiner Tipp so von Wirtschaftsingenieur zu Ingenieur: Das Buch ist als pdf-Datei für 5,95 € erhältlich. Eine Investition mit extrem hohem ROI.

Joachim Krämer / 08.01.2021

@Norbert Sixtus Ankenbauer: LOL ! Ich wohne in RLP und kann Sie mit “Recherche”-Material aus dem regionalen Käseblatt zuschmeissen. Interesse ? Falls nicht: fragen Sie doch mal Tante Gugel.

lutzgerke / 08.01.2021

Formelle Mängel erinnert mich an Mängelwirtschaft? Aus dem Rotationsprinzip, welches die Grünen ehemals beschworen haben, damit keiner am Stuhl festklebt, ist das Paternoster-Prinzip geworden. Klingt ja auch ganz ähnlich. Wer an der Basis nichts taugt, steigt in den Fahrstuhl und wird Bundespräsident. - Das mit dem Umweltschutz ist sowieso gegessen. Die Umwelt ist mit der Globalisierung so weit runtergewirtschaftet worden, da kann man nichts mehr retten. Wo sind die Vögel? Vom Windrad zerschreddert? Die Grünen fahren immer zweigleisig: wenn Umweltschutz beschworen wird, kann man sicher sein, daß die Elbe ausgebaggert wird, damit China noch dicke Pötte voller Plastikmüll bei uns anlanden kann, welchen wir dan mühsam sammeln, um ihn in Afrika und Asien zu entsorgen. Vielleicht verklappt man den auch einfach in den Weltmeeren? Wenn keine guckt. - Die Pandemie hat auch formelle Mängel. Langfristig gehen die Sterberaten alle nach oben, ob in Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland und den USA. Der PCR ist wie eine Äktie auf steigende Kurse. Österreich ist neu dazu gekommen. Wenn man die Demografie-Daten nicht auf Deutsch bei Wikipedia bekommt, dann kriegt man sie auf Englisch.

Sabine Schönfelder / 08.01.2021

Kurt@Müller, geben Sie sich keine Mühe gegen Atomstrom zu agitieren, wenn Sie keine Alternative bieten können. Windenergie ist es n a c h w e i s l i c h NICHT. Trennen Sie sich von der Vorstellung, daß Windenergie irgendwie rentabler erscheinen würde, wenn Sie Atomenergie kritisieren. Wenn Sie Atomkraftwerke für gefährlich erachten, SIE sind der Ingeniöörr, denken Sie nach. Erschaffen Sie eine Energiegewinnungsform mit der Effizienz des Atomstroms und der Bio-Verträglichkeit eines Komposthaufens. Fleißig scheinen Sie ja zu sein, bei Ihrer Schreibleistung, allerdings mit der Originalität hapertˋs noch etwas, wie man Ihren Argumenten schnell entnehmen kann. Wir warten auf den Kurt@Müller- Reaktor.

Kurt Müller / 08.01.2021

Hallo Herr Leo Hohensee, schön daß man hier so fein diskutieren kann. Ich bin auch kein Grüner, weder Mitglied noch ein Wähler, die spinnen mir zu sehr. Aber man kann sich mit einer rechtsliberalen konservativ-ökologischen Einstellung für nachhaltige Umweltfragen in einem christlichen Sinne interessieren und braucht dabei noch nicht mal Mitglied in einer Kirche zu sein (obschon ich da ehrlicherweise manchmal hingehe und guten Obulus in den Klingelbeutel gebe). Ja, es gibt Leistungseinbusen durch verschmutze Flügel an Windkraftanlagen, daß wird in der technisch-kommerziellen Auslegung einerseits einkalkuliert, andererseits erfolgen Wartungsarbeiten zum Reinigen der Blätter, ich schätze alle fünf Jahre ungefähr. Die Verschmutzung kommt aber mehr durch Partikel in der Luft, die dann kleben bleiben. Aktuelle Baureihen mit 160 m Nabenhöhe und 140 m Rotordurchmesser (3 MW) ... ich glaube, da fliegen kaum noch Insekten in dieser Höhe. Jedoch gehen die Verluste nicht in Bereiche von 50 %, das spielt sich in 0.X % - Bereichen der Leistung ab. Dennoch hat das große monetäre Wirkung, weil z. B. bei einer 3-MW-Anlage schon 0.1 % weniger Leistung hunderte Euro weniger Gewinn je Tag darstellt. Die Anlagenbauer müssen aber mindestens 98 % von der von unabhängigen Planern prognostizierten Energieernte den Investoren vertraglich garantieren, daß wird monatlich geprüft (Rechenschaftsberichte). Daher dürfen z. B. Off-Shore Anlagen nur alle zwei Jahre für maximal 2-3 Tage gewartet werden; technisch sehr herausfordernd. Anlagen mit bis zu 50 % Leistungseinbruch wegen Insekten an Flügeln würde niemand kaufen; es könnte sein das so eine Untersuchung aus den Achzigern und Neunzigern stammt, als die Anlagen viel kleiner waren, weniger Leistung und noch keine Pitchregelung (drehen der Blätter zur Glättung der Leistungskurve) hatten, da könnten durch Insekten verschmutze Flügel eine größere Rolle gespielt haben.

Stefan Riedel / 08.01.2021

“...der sich aus naturwissenschaftlicher Realität, Loyalität gegenüber dem Gesetzgeber (die Gesellschaft) und kommerziellen Interessen ergibt. Auch haben…”. Auch haben die naturissenschaftlichen Realitäten ein kleines bisschen hinter die ” Loyalität” gegenüber dem Gesetzgeber die Gesellschaft) und kommerziellen Interessen korrumpiert zu werden, zurückzutreten. Wess’ Brot ich ess(ß)....dess Lied…. Naturwissenschaft im Jahre des Herrn Krüger. Halleluja, es lebe…was?

Kurt Müller / 08.01.2021

Hallo Herr Lichti, zu Ihrem (sicherlich ironisch gemeinten) Kommentar ‘Ein denkbarer Ausweg wären z.B. Windenergieanlagen, die auch bei Windstille Energie erzeugen.’ kann ich Ihnen sagen, es kommt auf die örtlichenen Gegebenheiten und die richtige Abstimmung an. Hier zum Beispiel ein solarthermisches Kraftwerk in Spanien, welches immerhin 50 MW für 100.000 Haushalte liefert - Youtube ‘Solarthermisches Kraftwerk Andasol 3’. Ist doch fein, was alles möglich ist.

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