Thilo Schneider / 18.01.2020 / 06:01 / Foto: kremlin.ru / 68 / Seite ausdrucken

Gaddafis Schatten in Berlin

Die Friedenskonferenz für ein Ende des Bürgerkriegs – oder wenigstens einen Waffenstillstand – in Moskau ist kürzlich geplatzt. General Khalifa Haftar ist abgereist, ohne ein entsprechendes Abkommen mit seinem Gegenspieler, dem als „international anerkannten“ adjektivierten Fayez Al-Serrajs unterzeichnet zu haben. Der nächste Anlauf für ein paar Tage Atempause von Kriegsverbrechen, Gräueln und Gemetzeln wird nun ausgerechnet dieses Wochenende in Berlin und ausgerechnet mit Heiko Maas als Gastgeber stattfinden. 

Für Haftar, der von Frankreich, Ägypten, Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird, gibt es auch keinen zwingenden Grund, einen Waffenstillstand oder einen Friedensvertrag zu unterzeichnen – er ist, nicht zuletzt auch dank tausender Söldner aus dem Tschad und dem Sudan, derzeit am Gewinnen, mag sich seine „Offensive“ genannte Versammlung diverser Warlords, Salafisten und schlichter Banditen auch für den Moment vor Tripolis festgefressen haben. Immerhin kontrolliert er mittlerweile knapp 85% des Landes, auch wenn sich diese Kontrolle in der Hauptsache auf Geröll und Sand und einige sehr große Ölfelder beschränkt. Ohne auf die vielfältigen Hintergründe, Frontwechsel, Intrigen und Täuschungen in diesem Konflikt einzugehen, müssten die Europäer, so sie denn mit einer Stimme (und einer Armee) sprechen würden, eigentlich spätestens jetzt intervenieren. 

Denn selbst wenn es zu einem echten Waffenstillstand käme, wären die Machtverhältnisse immer noch unklar. Beide Seiten würden die Atempause nutzen, um sich selbst mit den jeweiligen Verbündeten hochzurüsten und dann erneut aufeinander losgehen. Der letztliche Gewinner nach tausendfachem Mord und Totschlag bekäme dann alles, wie es guter kriegerischer Brauch ist. Dazwischen stecken tausende von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern, die sich irgendwie ihren Transfer nach Europa beschaffen wollen. Letztlich wird es also nicht gehen, wenn sich nicht die Supermächte USA und Russland darauf einigen, Libyen zu befrieden oder wenigstens Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei als „Hegemonialmächte ehrenhalber“ aus dem Konflikt herauszuhalten. 

Nur mit einer robusten militärischen Intervention

Die Europäer – oder, spezieller, die EU – die hier so gerne als „neutraler“ Vermittler auftreten möchte, sind selbst gespalten. Während die Franzosen Haftar unterstützen, setzen die Italiener als ehemalige Kolonialmacht auf Al-Serraj. Inwiefern beide Länder ihren jeweiligen Favoriten militärisch oder durch Waffenlieferungen unterstützen, ist unklar.  

Tatsächlich ist ein friedliches und geeintes Libyen für die Europäer von allerhöchstem Interesse. Zumal als Puffer vor den hunderttausenden von Flüchtlingen, aber auch als Gegenbeispiel zu den vielen islamischen „half-failed states“ an der nordafrikanischen Küste. Wenn es gelänge, Libyen zu einem einigermaßen demokratischen und wirtschaftlich florierenden Staat zu machen, dann hätte dies eine Signalwirkung weit über Libyen hinaus, andererseits wäre es dann auch die demokratische Pflicht Europas, auch eine gewählte islamische oder sogar islamistische Regierung anzuerkennen. Hinzu käme, dass die Europäer über entsprechende Vereinbarungen dann in der Lage wären, die afrikanischen Flüchtlingsströme zu kanalisieren, wenn nicht gar zu kontrollieren.  

Die Krux dabei ist, dass dies nur mit einer robusten militärischen Intervention und tatsächlich einer anschließenden militärischen Besatzung gelänge – denn zur Installation eines demokratischen Polit- und Verwaltungssystems nach europäischem Vorbild wäre eine Entwaffnung der diversen Milizen und Stämme unabdingbare Voraussetzung. Hierzu wiederum fehlen den Europäern sowohl Wille als auch militärische Mittel als auch die Bereitschaft, unvermeidliche Verluste ertragen zu können – von den dazu notwendigen diversen Brüchen völkerrechtsverbindlicher Vereinbarungen einmal ganz zu schweigen. Denn ein UN-Mandat für eine solche Intervention wird sich gegen den Widerstand von Russland oder China schwerlich erringen lassen.

Wahrscheinlicher ist daher das Szenario, dass Haftar früher oder später nach weiteren tausenden von Toten als Militärdiktator das Heft übernehmen wird, und es wird kommen, wie es immer kommt: Er und eine korrupte Clique werden sich eine Zeitlang der pekuniären Zuwendungen diverser Staaten, Regierungen und Regierungsorganisationen und internationaler Konzerne erfreuen dürfen, dann wird es wieder Aufstände und Rebellionen geben, weitere tausende Tote und Flüchtlinge und dann gibt es einen neuen „obersten Anführer des Volkes“. Libyen ist verloren – und diesmal wird Europa für seine Feigheit, Weichheit und Unentschlossenheit die Rechnung bezahlen. Und die wird hoch. Die Amerikaner werden diesmal nicht als Bürge einspringen. Die haben derzeit einen ganz anderen Brocken vor der Brust.   

 

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Steffen Huebner / 18.01.2020

Wer dort runter nach Nordafrika et all gehen möchte, um sich dort militärisch einzumischen, kommt dort nicht wieder raus - siehe Afghanistan. Und wenn hier manche Politdarsteller schon wieder im Größenwahn dort mitmischen wollen, dann sollen die sich selber den Stahlhelm aufsetzen und den Kinnriemen straff ziehen, denn sie haben aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.

Karla Kuhn / 18.01.2020

Silvia Orlandi, “stellt Euch vor es ist Krieg…..” Unterschreibe ich jedes Wort !!  Erst diese unseligen Waffenlieferungen (werden wahrscheinlich zur Erhöhung des Bruttosozialprodukt benötigt, schließlich fallen MILLIARDENKOSTEN im eigenem Lande an )  Und dann den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, in dem wir Deutsche Soldaten in die Kriegsgebiete schicken, was für eine doppelte Moral !! Allerdings sollten ALLE POLITIKER KINDER (m/w/d)  ZUERST in den Krieg ziehen und die POLITIKER, (m/w/d), die noch im Kampfesalter sind, z. B. Baerböck, KGE, gerade noch und viele andere ebenso !! Frau Leyen hat sieben Kinder, AKK wohl drei, sind schon 10 SOLDATEN für die Kriegsgebiete und wenn wir noch alle anderen zusammen zählen, kommt eine tolle Truppe zusammen, wahrscheinlich bekommen die auch NEUE STIEFEL und schießende Waffen.  Und falls nicht, Messer gibt ja auch jede Menge. Für schwangere Politikerinnen/Kinder gibts die tolle elastische Schwangerschaftskleidung, mitwachsend bis zum 9. Monat. (VORGESTELLT IN PARIS ! )  In der ISRAELISCHEN Armee kämpfen junge, oft sehr schöne (ist für D. keine Voraussetzung) israelische Frauen und geben dabei auch noch ein hervorragendes Bild ab. Soweit ich weiß, sind auch in Libyen viele Frauen in der Armee. Da ja in unserer Politik und Wirtschaft größten Wert auf die QUOTE gelegt wird, MUß  sie erst recht bei der BUNDESWEHR eingehalten werden ALLEN VORAN LUISE !! Da kann sie mal so richtig ihren Kampfgeist ausleben !  Also Damen und Herren Politiker/Kinder, Antifas, etc, auf in den Kampf und keine Ausrede.

Markus Leve / 18.01.2020

Ist der grössere Skandal nicht darin zu sehen, dass Frau Dr. Merkel Deutschland und die EU in eine verheerende Abhängigkeit zum diktatorischen Führer der Türkei gebracht hat?

alberto lopez / 18.01.2020

Lieber Autor : Ich lebe seit Jahren in einem Land mit “Bürgerkrieg ” Niemand weiss hier mehr warum Wer gegen Wen eigendlich kämpft Die Koalitionen werden wenn opportun gewechsel .Das einzige um was es geht ist Kohle und Nochmal Kohle auch um Land geht es ,was aber auch wieder Geld bedeutet ..wird Land okupiert kann man sich das einverleiben oder später teuer verkaufen Wer hinter Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung steckt darf man vermuten ..NGOs ,Geheimdienste etc Europa /Deutschland sollte aus solchen Konflikten auf jeden Fall die Finger raushalten,weil es nichts zu gewinnen gibt .Das beste ist dass die Araber den Konflikt in Libyen unter sich ausmachen ,aber das werden die gutmenschliche dt.Ideologen nie und nimmer verstehen ,da sie ja nicht mal die Ursachen und Hintergründe verstehen können oder wollen Mit Militäreinsätzen erreicht man dort Garnichts ,wie man gesehen hat.z.b in Mali da man dort nicht mal weiss wer dort gegen wen Kämpft…aber dafür gibt es noch mehr Beispiel Tausende von Toten interessieren solche Warlords /Generäle /Clans und Stämme nun mal nicht ,das war schon immer so und wird auch immer so sein und deutscher “christlicher"Humanismus interessiert sie noch weniger Wie oben geschrieben es geht knallhart nur um Geld und Macht und in dem Fall um Öl und da sind viele Seiten interessiert

P. F. Hilker / 18.01.2020

Den arabischen Frühling hat es nie gegeben. Ein Hirngespinst, wunschdenken der einfältigen Europäer.

Silvia Orlandi / 18.01.2020

Hat good old Germany nichts gelernt nach zwei Weltkriegen? AKK kaum im Amt, faselt von Einsätzen im pazifischen Raum, Trump fordert Aufrüstung und Merkel nimmt die Aufforderung sofort an… Es war mal wieder zu lange Frieden— jetzt wird wieder von „ einem Platz an der Sonne“ geträumt.

Silvia Orlandi / 18.01.2020

Stellt Euch vor es ist Krieg und keiner geht hin! Stoppt die Waffenindustrie, verteidigt unsere Grenzen und kommt endlich von Afghanistan, Mali und wo ihr sonst noch steckt nach Hause! Wir brauchen keine Söldnertruppen weltweit.

Andreas Spata / 18.01.2020

@Richard Rosenhain volle Zustimmung. Dazu kommt, dass nach dem Koran sämtliche Erkenntnis nur von Allah kommen kann. Gemäß Koran sind menschliche Erkenntnisse, dass zum Beispiel das Zusammenleben von Mensche durch ein von Menschen gemachtes Gesetz geregelt werden kann, unislamisch. Es sind nicht erwünschte Beigesellungen zu Allahs einzigem wahren Wort, dem Koran. “Wie könnt ihr nur so töricht sein zu glauben….... Allah erschuf alles und ist der auf ewig schaffende alleinige Gott….. Wer will den da so töricht sein und in Lybien eine Demokratie schaffen? ROFL

Hans-Peter Dollhopf / 18.01.2020

Frau Bahl, Sie schreiben, “dass wir vom hohen Ross runterkommen müssen zu meinen, dass die ganze Welt unsere Werte, Demokratie etc. adabtieren sollten, weil es das Nonplusultra sei!” Laufen Sie ruhig, ist ja auch gesund, aber ich werde von diesem Ross mit dem schönen Namen Aufklärung ganz bestimmt nicht absteigen!

Oliver_hirse / 18.01.2020

Zur Erinnerung: Libyien war unter Gaddafi ein stabiler Staat. Aber zu seinem persönlichen Pech hatte er dem geschätzten Präsidenten Sarkozy 50 Millionen Euro für dessen Wahlkampf zur Verfügung gestellt, was Gaddafi ihn u.a. bei seinem Staatsbesuch 2011 hat spüren lassen. Und dann hat Sarkozy Libyen angegriffen, bekanntlich noch bevor das Mandat der UN ausgesprochen war und ihn ermorden lassen.

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