Dirk Maxeiner / 30.12.2017 / 09:53 / 35 / Seite ausdrucken

Flüchtlings-Kosten: Warum die Bürger-Versicherung kommt

Die Berichterstattung hatte gestern abend in den Nachrichten einen geradezu jubelnden Tenor: Mitglieder-Rekord der Krankenkassen! Was weniger deutlich gesagt wurde: Es ist ein Rekord an nicht zahlenden Mitgliedern. Und der kostet „viel Geld" (DIE WELT), wie das so ist, wenn man hemmungslose Einwanderung in die Sozialsysteme zulässt. Auf der Achse wurde das Problem schon vor einem Jahr beschrieben.

Ende 2016 wurde heimlich, still und leise beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Das Ganze erfolgte gut getarnt unter dem Deckmantel Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“.

Zitat daraus: „Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen....“

Der Achse-Beitrag wies schon 2016 darauf hin, dass eine solche Eingliederung in den Arbeitsmarkt schlichtweg nicht zu erwarten ist: „Wunschdenken ist in diesem Zusammenhang ein sehr höfliches Wort. Man muss realistischerweise davon ausgehen, dass große Teile der Zugewanderten noch viele, viele Jahre unterstützungsbedürftig bleiben werden".

Und weiter: „Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden ihre Enteigung aufgrund der klandestinen Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist. Sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten. Ergebnis: Die Schwächsten von denen, 'die schon länger hier leben', zahlen die Zeche".

Ein Teil der neuen Kassenpatienten bezieht Hartz IV, aber auch dann zahlt der Bund (also der Steuerzahler) ihre medizinische Versorgung. Während die gesetzlichen Krankenkassen das Thema vor einem Jahr noch aus Gründen der Political Correctness tiefer hängten, wird jetzt der Ruf nach mehr Steuermitteln laut. DIE WELT schreibt: „Weil die entsprechenden Einnahmen der Kassen sich lediglich auf knapp 5,9 Milliarden Euro summierten, müssen die Beitragszahler rund 8,6 Milliarden Euro zuschießen."

Die Forderungen der Krankenkassen nach mehr Steuermitteln wird durch eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums gestützt. Danach deckt die steuerfinanzierte Pauschale für Hartz-IV-Empfänger lediglich rund 40 Prozent der Kosten ab. DIE WELT: „Nach Berechnungen der Forscher beliefen sich 2016 die Leistungsausgaben der GKV für diese Gruppe auf gut 14,5 Milliarden Euro. Weil die Zahl der anerkannten Asylbewerber, die mittlerweile Hartz IV beziehen, stark steigt, wird das Problem für die Krankenkassen also noch zunehmen".

Aus einer Versicherung, in die Menschen in gutem Vertrauen eingezahlt haben, ist ein Selbstbedienungsladen geworden. Das Problem war absehbar und wurde in die Zukunft verschoben, um Angela Merkels Willkommenspolitik nicht in Frage zu stellen. Jetzt lässt es sich nicht mehr verheimlichen.

Und deshalb werden sich CDU/CSU und SPD wohl ganz schnell auf die neue Bürgerversicherung einigen. Die bedeutet schlicht einen Systemwechsel und ist ideal, um Verantwortlichkeiten für das Finanzierungs-Desaster im Gesundheitssystem zu  verschleiern. Man wird Zahlungen und Leistungen von heute und die von morgen nicht mehr direkt vergleichen können. Dank der neuen Bürgerversicherung wird sich nicht mehr nachvollziehen lassen, welcher Bürger an welcher Stelle enteignet wurde.

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Karla Kuhn / 30.12.2017

Wenn das wirklich so ist. wäre das eine große Schweinerei und ein Betrug am Beitragszahler. Nach dem Motto, macht hoch die Tür, die Tor macht weit…. lädt Merkel ein und die anderen sollen zahlen ?? Die Visegradstaaten wissen schon, warum sie sich aus dem ganzen “Segen” raushalten und Asselborn vergleicht-lt. t-online heute- Kurz sogar mit Trump. Kurz möchte nämlich zu Gunsten der eigenen Bevölkerung eine vernünftige Flüchtlingspolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, betreiben. Wo bleibt unser KURZ ?? Ich hoffe, die AfD verlangt von den Krankenkassen eine detaillierte Auskunft zu diesem Thema: “„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen….“  Erfolgreiche Integration, aha…...

Matthias Böhnki / 30.12.2017

Ja, diese Zusammenhänge werden einem beim Hören dieser und ähnlicher Nachrichten sofort klar, vorausgesetzt man hat nicht einen öffentlich-rechtlichen-oder-sonstwie vernebelten Blick auf die Dinge. Andere Nachricht dieser Tage war ja Gabriels Vorschlag, man sollte den Kommunen praktisch eine ProKopf-Prämie für aufgenommene Migranten gewähren und denselben Betrag quasi als Zusatzbonbon für schon länger hier Lebende in derselben Kommune überweisen. Irgend ein Depp wird´s schon zahlen. Leider ist es so, daß die Menge derer, die diesen ganzen Wahnsinn finanzieren nicht parallel zu den zunehmenden Lasten wächst, was ja nichts anderes bedeutet, als das die Abgabenlasten steigen werden. Betreffen wird es wohl oberflächlich betrachtet alle Steuerzahler, in Wirklichkeit zahlen diesen ganzen Unfug jedoch nur die Angestellten und Unternehmer und Selbständige, auf deren Rechnungen am Ende eine Mehrwertsteuer ausgewiesen wird, weil nur die tatsächlich mit ihrem erwirtschafteten Mehrwert für Befüllung der Kasse sorgen, aus der alles in diesem Land bezahlt wird. Diese 14 Mio Erbringer an materiellem Mehrwert müssen nicht nur die anderen rund 30 Mio derzeitigen Arbeitnehmer erwirtschaften, sondern auch noch die weiteren knapp 40 Mio Kinder, Rentner, Arbeitssuchende und - verweigerer, Migranten etc. - also jeder dieser Mehrwertschaffer trägt also dieLast von jeweils 5 Mehrwertverbrauchern. Das Unglaubliche daran ist, daß diese Verbraucher, die sich zuweilen wie Schmarotzer aufführen, den Erbringern durch Gesetze und Vorschriften immer mehr und mehr Lasten aufbürden können, ohne das sich jemand dagegen wehrt. Denn die Exekutive und Legeslative wird ja von den Mehrwertverbrauchern bestimmt. Es ist zwingend notwendig, daß sich hier eine politische Kraft bildet, die wieder dafür Sorge trägt, daß die, die diesem Land den Reichtum bescheren auch wieder mehr darüber bestimmen können, wie mit diesem Reichtum umgegangen wird. Diese Diskussion muß in die Öffentlichkeit getragen werden und es muß in einen politischen Willensbildungsprozess münden, gerne auch hier bei der Achse. Ansonsten werden sich die Leistungserbringer mehr und mehr von diesem Land abwenden - die Konsequenzen sind nicht auszudenken !

armin wacker / 30.12.2017

Vor einem Jahr wurden Leute mit dieser Meinung in den Qualitaetsmedien gesperrt.

Nikolai Jeschow / 30.12.2017

“Das Problem war absehbar und wurde in die Zukunft verschoben um die Angela Merkels Willkommenspolitik nicht in Frage zu stellen. Jetzt lässt es sich nicht mehr verheimlichen.” Naja, es soll ja noch immer verheimlicht werden: Die Meldung in den gestrigen Nachrichten war ja lediglich “Neuer Höchststand der gesetzlich Krankenversicherten!” Da man inzwischen gelernt hat, zwischen den Zeilen der Meldungen zu lesen, war meine Überlegung sofort: Und wie hat sich die Zahl der Beitragszahler entwickelt? Diese Information wurde ja geflissentlich unterschlagen - da die Diskrepanz zu den Leistungsbeziehern sonst offensichtlich und klar erkennbar würde. Direkt passend dazu in denselben Nachrichten übrigens die Stimme einer “Expertin”: Der Bund müsse jetzt aber die staatlichen Zuschüsse erhöhen! Also im Klartext: Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht ungehindert weiter - immer mehr Leistungsbezieher zahlen keine Beiträge, die steigenden Kosten werden weiter verschleiert und sollen nun klammheimlich uns Steuerzahlern aufgedrückt werden. Es ist unglaublich, in welchem Ausmaß den Leuten hier ein X für ein U vorgemacht wird. Und in welchem Ausmaß und mit welcher Kaltschnäuzigkeit inzwischen die Steuer- und Beitragsgelder der Bürger veruntreut werden.

Dr. Biermann / 30.12.2017

Ausgezeichneter Beitrag , der eine weitere Form der schrittweisen Enteignung und Entmündigung des Bürgers auf den Punkt bringt. Ich glaube jedoch nicht, das die PKV abgeschafft wird. Glauben Sie wirklich, das die ganzen Politiker und Beamten sich freiwillig dieses Privilegs entledigen werden? Was bei der ganzen Diskussion über die KV nervt, ist die stetige Infragestellung des Systems der PKV. Wie wäre es mit einer PKV für alle? Also auch für die bisherigen gesetzlich Versicherten? Mit einer Grundversorgung für alle und einer Risikobewertung ähnlich der KFZ- Versicherung. Und der idiotischen Zwangsmitgliedschaft der Kassenärzte in den Kassenärztlichen Vereinigungen könnte sich die Ärzteschaft auch entledigen, da die Rechnungsstellung direkt an den Patienten erfolgt , und nicht über die Kassenärztliche Vereinigung und den Krankenkassen. Darf ich den Artikel ausdrucken und ab Dienstag meinen Patienten in die Hand drücken, damit Sie wissen wie sie über den Tisch gezogen werden?

Dr. med. Christian Rapp / 30.12.2017

Der Abgesang über die Sozialsysteme ist schon zu hören. Da spielen die paar Flüchtlinge schon keine Rolle mehr. Die Bürgerversicherung ist das große Finale. Ein massiver Ärztemangel wird folgen. Die sog. Zweiklassenmedizin wird damit unter Berücksichtigung des Vermögens zementiert. Die Notfallversorgung wird dann nur noch durch Gutmenschen unter den Ärzten aufrechterhalten, die sich bereits jetzt bis zur Unkenntlichkeit für dieses System prostituieren, während die Funktionäre mit Traumgehältern ohne Risiko und Verantwortung ihre eigenen Kollegen verraten.

Martin Landvoigt / 30.12.2017

Wenn man mit offenen Augen die Veränderungen der Gesellschaft im Allgemeinen, und der Sozialsysteme im Besonderen beobachtet, beschleicht wohl hoffentlich jedem das Entsetzen we sehr man alle Vernunft fahren lässt und die Gesellschaft an allen Fronten vor die Wand fährt. Mit den Worten des Zeitgeistes: Das ist nicht nachhaltig!

Ludwig Watzal / 30.12.2017

Was Ulbricht und Honecker 40 Jahre lang nicht geschafft haben, besorgt nun Merkel und ihre Grün-Sozi-Kamarillia. Die Deutschen sind so doof, dass sie sich noch eine Bahnsteigkarte kaufen, wenn die Revolution schon ausgebrochen ist. Merkel ist die Rache Honeckers an der BRD. Die Bürgerversicherung betrifft natürlich nur die “Indianer” und die “Hartzer”, was ja auch eine Erfindung der Grünen und der SPD war. Die Salonge- und Kavia-Bolschewisten bleiben natürlich in der PKV und schicken ihre verwöhnten Gören aufs Privatgymnasium.

Stefan Lanz / 30.12.2017

Was jeder normal denkende Bürger von Anfang an voraussehen konnte, wird jetzt auch für den letzten Träumer sichtbar. Und das ist auch gut so, wenn sich die Dinge nicht mehr unter dem Deckel halten lassen und für jeden finanziell spürbar ans Tageslicht kommen. Nur so kann sich schnellstmöglichst etwas ändern…

Franck Royale / 30.12.2017

Ein Grund mehr, den Staat finanziell an die kurze Leine zu nehmen, und die Steuerlast auf ein Minimum zu senken. Der Staat sollte genau soviel haben, um überleben und funktionieren zu können, keinen Cent mehr, sonst wird Wahnsinn zum Programm. Hartz IV für den Staat, nicht für den Bürger ist das Gebot der Stunde. Jemand da bei der FDP?

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