Dirk Maxeiner / 30.12.2017 / 09:53 / 35 / Seite ausdrucken

Flüchtlings-Kosten: Warum die Bürger-Versicherung kommt

Die Berichterstattung hatte gestern abend in den Nachrichten einen geradezu jubelnden Tenor: Mitglieder-Rekord der Krankenkassen! Was weniger deutlich gesagt wurde: Es ist ein Rekord an nicht zahlenden Mitgliedern. Und der kostet „viel Geld" (DIE WELT), wie das so ist, wenn man hemmungslose Einwanderung in die Sozialsysteme zulässt. Auf der Achse wurde das Problem schon vor einem Jahr beschrieben.

Ende 2016 wurde heimlich, still und leise beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Das Ganze erfolgte gut getarnt unter dem Deckmantel Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“.

Zitat daraus: „Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen....“

Der Achse-Beitrag wies schon 2016 darauf hin, dass eine solche Eingliederung in den Arbeitsmarkt schlichtweg nicht zu erwarten ist: „Wunschdenken ist in diesem Zusammenhang ein sehr höfliches Wort. Man muss realistischerweise davon ausgehen, dass große Teile der Zugewanderten noch viele, viele Jahre unterstützungsbedürftig bleiben werden".

Und weiter: „Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden ihre Enteigung aufgrund der klandestinen Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist. Sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten. Ergebnis: Die Schwächsten von denen, 'die schon länger hier leben', zahlen die Zeche".

Ein Teil der neuen Kassenpatienten bezieht Hartz IV, aber auch dann zahlt der Bund (also der Steuerzahler) ihre medizinische Versorgung. Während die gesetzlichen Krankenkassen das Thema vor einem Jahr noch aus Gründen der Political Correctness tiefer hängten, wird jetzt der Ruf nach mehr Steuermitteln laut. DIE WELT schreibt: „Weil die entsprechenden Einnahmen der Kassen sich lediglich auf knapp 5,9 Milliarden Euro summierten, müssen die Beitragszahler rund 8,6 Milliarden Euro zuschießen."

Die Forderungen der Krankenkassen nach mehr Steuermitteln wird durch eine Studie des IGES-Instituts im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums gestützt. Danach deckt die steuerfinanzierte Pauschale für Hartz-IV-Empfänger lediglich rund 40 Prozent der Kosten ab. DIE WELT: „Nach Berechnungen der Forscher beliefen sich 2016 die Leistungsausgaben der GKV für diese Gruppe auf gut 14,5 Milliarden Euro. Weil die Zahl der anerkannten Asylbewerber, die mittlerweile Hartz IV beziehen, stark steigt, wird das Problem für die Krankenkassen also noch zunehmen".

Aus einer Versicherung, in die Menschen in gutem Vertrauen eingezahlt haben, ist ein Selbstbedienungsladen geworden. Das Problem war absehbar und wurde in die Zukunft verschoben, um Angela Merkels Willkommenspolitik nicht in Frage zu stellen. Jetzt lässt es sich nicht mehr verheimlichen.

Und deshalb werden sich CDU/CSU und SPD wohl ganz schnell auf die neue Bürgerversicherung einigen. Die bedeutet schlicht einen Systemwechsel und ist ideal, um Verantwortlichkeiten für das Finanzierungs-Desaster im Gesundheitssystem zu  verschleiern. Man wird Zahlungen und Leistungen von heute und die von morgen nicht mehr direkt vergleichen können. Dank der neuen Bürgerversicherung wird sich nicht mehr nachvollziehen lassen, welcher Bürger an welcher Stelle enteignet wurde.

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Susanne Carstens / 30.12.2017

Wir haben in diese Versicherung nicht nur jahrzehntelang in gutem Vertrauen eingezahlt. Als “ganz normale ArbeitnehmerInnen” mussten(!) wir jeden Monat unseren Beitrag leisten und wurden so, sozusagen zwangsweise, zu einem Mitglied einer Solidargemeinschaft, die viele Jahre gut funktionierte, jetzt allerdings, wie oben beschrieben, zu einem Selbstbedienungsladen geworden ist. Solidarität sieht meiner Meinung nach anders aus. Im übrigen gehört Angela Merkel, die von uns im Rahmen der Willkommenspolitik gern und immer wieder Solidarität gefordert hat, dieser Solidargemeinschaft aller höchster Wahrscheinlichkeit nicht an. Als Beamtin auf Zeit ist sie nicht in der GKV “zwangsversichert”.

Karin Eschert / 30.12.2017

Als Selbständige und PKV- Beitragszahler muss ich allein für meinen Kassenbeitrag aufkommen. Gehe ich verantwortlich damit um und konsultiere nicht wegen jedem Schnupfen den Arzt oder schlucke nicht leitlinienkonform jedes Medikament , dann belohnt mich bisher die Kasse mit einer ansehnlichen Beitragsrückerstattung. Davon ” kaufe” ich mir dann selbstbestimmt die Behandlung bzw. Mittel, die für meine Gesundheit sinnvoll sind, nicht für meine Krankheit. Das setzt voraus, dass man sich informiert und alles in seiner Kraft stehende tut, um gesund zu bleiben bzw. zu werden. Auch die Private zahlt nicht jede Behandlung.Notfälle wie Unfälle und Verletzungen sind durch die Versicherung abgedeckt und werden durch die inDeutschland vorbildliche Akutmedizin gut behandelt. Die zunehmenden chronischen Erkrankungen lassen sich mit der “Flatrate”- Mentalität in der Schulmedizin nicht adäquat behandeln. Eigenverantwortlichkeit ist gefragt, Patienten müssen wieder selbstbestimmt Verantwortung für sich übernehmen. Das haben viele in diesem Vollkasko-System verlernt, sonst wären z.B.die Notaufnahmen nicht von Patienten belagert, die keine Notfälle sind. Die Kosten dieses Irrsinns tragen alle und der Zugriff auf die Beiträge der PKV verbessert für niemanden etwas, aber der Staat hat wieder die Hand auf noch mehr Geld, das er umverteilen kann. Bösartig gesagt, ich verkneife mir die Arztkonsultation, weil ich schon länger hier lebe und arbeiten muss, um das Finanzamt zu bedienen, während andere ( auch neu dazu gekommene)mit viel Zeit das ganze Programm in Anspruch nehmen- subventioniert von den vielen fleißigen Beitragszahlern. Habe ich mal wirklich was Ernstes, konnte ich mir bisher zeitnah Behandler und Therapie aussuchen, der Behandler bekam sein Geld von mir direkt. Das wird sich mit der Bürgerversicherung wohl ändern, denn welche Behandlung ein Patient nun bezahlt bekommt, das bestimmen nicht die “Leistungserbringer”, sondern die Kassen und die von der Lobby mit ausgearbeiteten Leitlinien, in denen ganz viele Medikamente vorkommen…Und wenn dann das Geld mal nicht reicht,kann man ja rückwirkend Ärzten, Zahnärzten und Physiotherapeuten die Bezüge kürzen, wie es ja öfter vorkommt.Das nennt sich dann Selbstverwaltung. Warten wir noch eine Weile, dann haben wir ein Gesundheitssystem DDR 2.0 mit Mangel- und Mißwirtschaft, hätte nie gedacht, dass ich so was noch mal erlebe…

Heiner Bargel / 30.12.2017

Zum Kommentar Dr. Biermann: Achse-Artikel drucke ich schon länger aus und lege sie zur Wartezimmerlektüre. Meine Beobachtung: Sie werden mehr gelesen als die bunten Postillen vom Lesezirkel! Dieser Artikel kommt garantiert mit in die Auslage!

Fritz Neumann / 30.12.2017

Das Wort Bürgerversicherung klingt natürlich erst mal ganz wunderbar, denn welcher Bürger kann etwas schon gegen Sicherheit haben. Aus propagandistischer Sicht ist die Worthülse „Bürgerversicherung“ also sicherlich in der selben Liga wie die berühmte „soziale Gerechtigkeit“ einzuordnen. Ich habe nur leider das miese Gefühl, dass sich diesem wohlklingenden Wort nur ein neues Umverteilungsprogram der SPD zugunsten von deren Wählerklientel verbirgt und dass sich am Ende herausstellen wird, dass man „Bürgerversicherung“ besser mit Bürgerverarschung übersetzen sollte!

Hans-Peter Kimmerle / 30.12.2017

Das Credo der Befürworter einer Bürgerversicherung (BV) lautet schlicht: Wenn alle, auch Selbständige und Beamte in eine BV einzahlen, dann sind die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelöst und die “Zweiklassen-Medizin” beseitigt. Das Stichwort “Solidarsystem” klingt gut und verströmt den Hauch von “sozialer Gerechtigkeit”. Mittlerweile geht es beim Thema BV um zwei Fakten: 1. Wie komme ich (=Staat) zu mehr Geld, ohne dass der Bürger merkt, dass ihm “was weggenommen” wird und 2. wie integriere ich zur Zeit ca. 2 Mio. Menschen, die “neu zu uns gekommen” sind in ein solidarisches Sozialsystem. Dem Bürger kann dies nur noch mit dem Griff in die Populismuskiste unter Vermeidung von Faktenlieferung im Detail verklickert werden. Zu Punkt 1. Die Beamen bringen unter dem Strich nichts, denn sie werden wie vergleichbare Arbeitnehmer ihren Beitragsanteil zu zahlen haben und Bund, Länder und Gemeinden werden für den Arbeitgeberanteil (anstelle von Beihilfe) aufkommen müssen. Interessant sind die Leistungsträger der Gesellschaft, besser bekannt unter dem Begriff “Besserverdiener”. An ihnen bleibt wie bei der Steuer der Löwenanteil der Lasten hängen. Das geht ganz einfach, indem man die Beitragsbemessungsgrenze nach oben verschiebt, was einer Beitragserhöhung gleich kommt. Insider wissen schon längst, dass unsere Volksvertreter damit liebäugeln, auch andere Einkünfte wie z.B. Zinsen, Mieteinkünfte der Beitragspflicht zu unterwerfen. Da wird auch nicht vor dem Rentner, der für seinen Lebensabend vorgesorgt hat, Halt gemacht.  Schlußendlich bleibt für den arbeitenden Beitragszahler immer noch der “Zusatzbeitrag”, mit dem jeder Lohnsteuerpflichtige bereits Bekanntschaft gemacht hat, in variabler Form nach oben selten nach unten, erhalten. Die Leistungsgrenze der GKV ist längst überschritten. Die Lunte ist angelegt. Die weitere Zuwanderung läuft. Wann die ersten Sicherungen durchbrennen ist eine Frage der Zeit. Wenig Zeit.

Eugen Noll / 30.12.2017

Es kann doch nicht sein, dass so viele vom deutschen Volke blind sind und immer noch die Parteien wählen, die uns ruinieren. Das Volk wird von den Politikern und den Medien von vorne bis hinten belogen. Wacht endlich auf bevor es zu spät ist.

Werner Sucker / 30.12.2017

Kürzlich wurden die Mitglieder der Krankenkassen zur “Sozialwahl” aufgerufen.  Zur Wahl standen für mich verschiedene Wählervereinigungen, von denen ich nicht wusste, wofür sie eigentlich in der kommenden Wahlperiode stehen. Ich habe mir ihre Wahlprogramme und Schwerpunkte im Internet angeschaut und fest gestellt, dass sie die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme die damit verbundenen Aufgaben ignorieren.  Z.B. wird als großer Schwerpunkt die “Vorsorge” aufgeführt. Ich habe mich dann aufgemacht,  den interessierenden Wählergemeinschaften einen offenen Brief zu senden, wo ich auf die Disskrepanz zwischen der Realität und den aufgeführten Zielen verwiesen habe. Ich habe gefragt, wer die Mehraufwendungen für die imensen Kosten durch eingeschleppte Krankheiten (HIV, Tuberkulose usw.) tragen soll, wenn nicht die Versicherten, die schon länger hier leben und was sie dagegen tun wollen damit das System der Krankenkasse daran nicht kollabiert. Außerdem wollte ich von den Kandidaten wissen, wo sie die Versicherung in einigen Jahren sehen. Ergebnis: Von einer Wählergemeinschaft erhielt ich eine Eingangsbestätigung. Das war´s! Wenn diese Wählergemeinschaften die Geschicke der gesundheitlichen Absicherung in der Versicherung verantworten sollen, dann “Gute Nacht!”. Von den gewählten Vertretern ist also gegen den Ausverkauf der Interessen der Versicherten, “die schon länger hier leben”, nichts zu erwarten. Schöne Interessenvertreter! Aber - vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden und sie vertreten nur die Interessen, der “noch nicht so lange hier Lebenden”?!

Dr. Liu Mei / 30.12.2017

Merkels Drohung: Deutschland wird sich verändern - ich ergänze: verändern müssen - wird mit jedem Tag deutlicher. Spätestens wenn die Zeche bezahlt werden muss wird auch dem letzten “Willkommenswinker” das gesellschaftspolitische Fiasko bewusst. Die Entscheidungsträger allerdings sind bestens versorgt!

Joachim Neander / 30.12.2017

Alles nur vorübergehend. Im Islam sind Versicherungen aller Art haram. Eines Tages werden sie auch in Deutschland abgeschafft .

Dr. Günter Crecelius / 30.12.2017

Worüber regen Sie sich denn überhaupt auf? Laut ‘Handelsblatt’ vom 29. 12 2017 ‘schwimmen die gesetzlichen Krankenkassen im Geld’. Also können wir noch ein paar hunderttausend Schutzsuchenden mit Harem mehr kostenlose Gesundheitsfürsorge angedeihen lassen, Unterkünfte stehen ohnehin leer und kosten Geld, wenn nicht belegt (dann bezahlt sie ein Anonymus namens Steuerzahler). Also bitte vorsichtig mit Fake News, von wem auch immer.

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