Dirk Maxeiner / 03.12.2016 / 06:29 / Foto: Johann H. Addicks / 26 / Seite ausdrucken

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschliesst, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag (14.11.2016). Gut versteckt hinter einem sperrigen Titel („Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“) ging es allerdings um etwas ganz anderes: Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern

Es wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten - der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds - bezahlt werden soll. Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden (Mit der Volltextsuche Stichwort "Liquiditätsreserve" sind in dem Dokument die betreffenden Passagen schnell gefunden). Wörtlich heißt es:

„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwarten den Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen....“

Diese Passage hat es gleich in mehrfacher Weise in sich. Zunächst einmal werden in dreister Art und Weise allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Aufgabe – nämlich der medizinischen Versorgung von Zugewanderten - belastet, die alle Bürger etwas angeht. Das heißt: Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden von der solidarischen Finanzierung der durch die Zuwanderung entstehenden Kosten entbunden.

Aus diesem Kreis ist deshalb auch kein öffentlicher Aufschrei zu erwarten. Das Sankt Floriansprinzip gilt wie bei anderen Verteilungskämpfen auch hier: "Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' and're an". Die  Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse werden ihre Enteigung aufgrund der klandestinen Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist. Sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten. Ergebnis: Die Schwächsten von denen, "die schon länger hier leben", zahlen die Zeche.

Keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen

Die Zuwanderung – zumindest in dem Ausmaß, in dem sie erfolgte und weiter erfolgt – ist zumindest teilweise eine Folge staatlichen Handelns, beziehungsweise Nicht-Handelns. Es obliegt dem Staat – und damit allen Steuerzahlern –, für die Kosten aufzukommen. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ist - von der akuten Lage ganz abgesehen - ohnehin glasklar eine Aufgabe des Staates. Statt dessen wird einmal mehr Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialsysteme praktiziert. Der Gesundheitsfonds speist sich zu großen Teil aus den Beiträgen der Pflichversicherten und zum viel kleineren Teil aus Bundeszuschüssen. Eine Versicherung ist eine Solidargemeinschaft der Beitragszahler. Sie ist nicht dafür da, die Probleme von Menschen zu lösen, die niemals in diese Versicherung eingezahlt haben. Dann wäre die gesetzliche Krankenversicherung keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen.

Nun müssen die Zugewanderten ja dennoch in irgendeiner Form medizinisch betreut werden. Eine gerechte Finanzierung kann daher nur aus Steuermitteln erfolgen, muss also von allen Bürgern mitgetragen werden. Die werden das aber gar nicht gerne hören. Und deshalb traut sich die Bundesregierung ganz offensichtlich nicht, dass auch klar auszusprechen. Das böse Wort, um dass man sich herumdrückt, heißt schlicht: Steeeeuuuuuererhööööööhung. Die kommt ohnehin, aber nicht vor der Wahl, da behilft man sich lieber mit einem Griff in den Sparstrumpf der gesetzlichen Krankenversicherung. CDU/CSU und SPD möchten mit der Behauptung in den nächsten Wahlkampf ziehen, die merkelsche „Flüchtlingspolitik“ lasse sich ohne Steuer- und Beitragshöhungen gestalten. Dass dies nach den Grundrechenarten unmöglich ist, kann man beispielsweise hier nachlesen.

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf hinsichtlich der Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds zunächst abgelehnt. In seiner Stellungnahme führte er zutreffende Bedenken an:

"Die Ausschüttung der Liquiditätsreserve ist fachlich nicht zielführend und kurzsichtig. Höhere Zuweisungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen hätten nur einen Einmaleffekt. Das strukturelle Defizit, nicht nur verursacht durch allgemeine Ausgabensteigerungen, sondern auch durch den unzureichenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds und die Einführung neuer, ausgeweiteter Leistungsansprüche durch neue Gesetze (unter anderem KHSG, PrävG), kann durch eine kurzfristige, einmalige Verbesserung der Finanzlage der Krankenkassen nicht beseitigt werden. Zudem befinden sich in der Liquiditätsreserve die Beiträge der GKV-Versicherten. Die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern beziehungsweise ALG II-Beziehern stellt allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar."

Die Bundesregierung hat dann in einer weiteren Stellungnahme an dem Vorhaben festgehalten. Darin wird ausgeführt:

"Im Fall einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt und den damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich bei den Mehrbelastungen aufgrund der gesundheitlichen Versorgung der Asyl- bzw. Schutzberechtigten um vorübergehende Belastungen der GKV."

Da die Aufstockung des Gesundheitsfonds zunächst nur Wirkung für ein Jahr entfaltet, muss man das wohl so lesen, dass die Bundesregierung von einer vollständigen Integration der Asyl- und Schutzberechtigten innerhalb eines Jahres in den Arbeitsmarkt ausgeht. Wunschdenken ist in diesem Zusammenhang ein sehr höfliches Wort. Man muss realistischerweise davon ausgehen, dass große Teile der Zugewanderten noch viele, viele Jahre unterstützungsbedürftig bleiben werden.

Inzwischen hat – mauschel, mauschel –  auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Die schamlose Enteigung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt ihren Lauf.

Nachtrag:

Den gesamten Vorgang mit chronologischer Auflistung und Verlinkung aller (öffentlichen) Parlamentsdokumente finden Sie hier.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Reiner Koertel / 03.12.2016

Ärztevertreter Montgomery hat gesagt,die Flüchtlinge sind alle pumerl gesund. Da kann uns ja nichts passieren

Gustav Winter / 03.12.2016

Pünktlich zum Wintersemester 2016/2017 wurde bei meiner Tochter (25 und damit nicht mehr Familienversichert) der GKV-Beitrag um 8,7 % erhöht; ohne vorherige Ankündigung! Diese “Zwangsmaßnahme” wurde mir lediglich auf meinem Kontoauszug mitgeteilt - abgebucht. Scheinbar nimmt der Staat die für den gleichen Zeitraum mit viel “Trara” angekündigte/durchgeführte BAföG-Erhöhung bis max. 8 % beim Höchstsatz doch nicht so ernst.

Heiner Mücke / 03.12.2016

Die weitere Erhöhung der Zusatzbeiträge im Fall einer weniger erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt ist somit die naheliegende Konsequenz. Mit solch schlechten Nachrichten belasten wir die Beitragszahler natürlich erst nach der Wahl.

Klaus Bellmann / 03.12.2016

Und die, die das beschließen, haben ihre Renten und Krankenversicherung vorsichtshalber gleich vom sozialen System ausgegliedert. Man muss eben nur an der Quelle sitzen, dann kan man ein “vorbildlicher Demokrat” sein.

Karl Schurz / 03.12.2016

Ich empfinde es als Beleidung immer wieder Freiberufler, Selbständige, Unternehmer generell als Vorteilsnehmer des grünen Energiewendeunsinns und hier als stille Beobachter der Enteignung sozialversicherungspflichtigen Bürgern hinzustellen. Wir zahlen immerhin die Hälfte der Sozialabgaben als Teil des Gesamtlohnes. Wir zahlen mehr Steuern und Abgaben(Kammern, Berufsgenossenschaften etc), und nicht wenige sind freiwillig in der GKV versichert. Es ist komplizierter. Der Staat bedient sich der kleinen und mittleren Vermögen. Nur wer nah genug am Futtertrog der Zentralbank sitzt hat Vorteile von diesem Geldsozialismus.

Claus Pengel / 03.12.2016

Da die Einwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands anhalten und Abschiebungen nur in einem geringen Umfang erfolgen, wird das System der Sozialversicherungen finanziell ausgehöhlt und somit in kurzer Zeit nicht mehr finanzierbar sein. Die Begründung, dass diejenigen, die nie in das System der Sozialversicherungen eingezahlt haben irgendwann zu Beitragszahlern werden, entbehrt jeder Grundlage. Entweder besteht diese Regierung aus ökonomischen Analphabeten oder es wird zur Sicherung des kurzfristigen politischen Überlebens eine Politik betrieben: Nach mir die Sintflut. Beides ist gleich schlecht für die Zukunft Deutschlands.

Bargel,Heiner / 03.12.2016

Mich würde einmal interessieren, wie da die Geldströme fließen. Einem Asylbewerber wurden früher über die Stellen, bei den er den Antrag stellte, im Krankheitsfall ein Schein ausgestellt, mit dem er zum Arzt ging. Dort wurde er unter “Sonderkostenträger” via Kassenärztlicher Vereinigung abgerechnet. Die Kosten zahlte die jeweilige Sozialbehörde an die KV etc. Im letzten Jahr begann man mit der Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten, die von Krankenkassen eigentlich nur an ihre Mitglieder auszugeben sind, an den Personenkreis der Asylbewerber/Migranten/Flüchtlinge. Dieses Konstrukt war schon zu diesem Zeitpunkt fragwürdig, ließ sich aber mit der entsprechenden Kodierung auf der eGK für “Sonderkostenträger” lösen. Damit waren auf einmal die gesetzlichen Krankenkassen irgendwie eingebunden in das, was vorher nur über die Sozialbehörden abgewickelt wurde und zwar unabhängig vom Gesundheitsfond. Man könnte sagen, daß man damit diese von Ihnen beschriebene Entnahme aus dem Gesundheitsfond, schon lange geplant hat. Mich würde noch interessieren, ob die Kosten, die über die “Sonderkostenträger”, also die Sozialbehörden, an die entsprechenden Abrechnungsstellen (KV, Krankenhäuser ect.) gehen sollen, nun nicht mehr von denen direkt kommen sondern quasi als Kredit vom Gesundheitsfond. Zahlen die Sozialbehörden nun also gar nicht mehr? Ob das rechtlich überhaupt möglich ist sollten dringend die entsprechenden Gerichte prüfen. Der Gesundheitsfond ist definitiv keine Kreditanstalt!

Werner Liebisch / 03.12.2016

Dann soll doch bitte bei der Bundeswehr gespart werden. Man muß Deutschland nicht am Hindukusch verteidigen. Und Wirtschaftsflüchtlinge mit Nachdruck nach Hause rückführen. Dann hätte man sie ein oder andere Milliarde wieder drin.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Dirk Maxeiner / 02.06.2024 / 06:05 / 44

Der Sonntagsfahrer: Ich bin reif für die Insel

Ich habe bei der britischen Regierung nachgefragt, ob sie bereit wäre, mich nach Ruanda zu deportieren. Die illegale England-Einreise, vorbei an den Kreidefelsen von Dover,…/ mehr

Dirk Maxeiner / 26.05.2024 / 06:15 / 94

Der Sonntagsfahrer: Vorsicht geschmierter Radweg

In diesem Text geht es um den Fahrrad-Märchenpark von Lima, die Weltmeisterschaft in Korruption ("Good Governance-Spiele 2024"), 14 Rolex-Uhren und einen Condor, der vorbeifliegt. Trost…/ mehr

Dirk Maxeiner / 19.05.2024 / 06:15 / 74

Der Sonntagsfahrer: Strom aus dem Speicher, Hirn vom Himmel

Da an diesem Wochenende allenthalben der Heilige Geist herabweht, hier drei E-Auto-Andachten für den kleinen Denk-Stau zwischendurch. An Pfingsten kommt üblicherweise der heilige Geist über…/ mehr

Dirk Maxeiner / 12.05.2024 / 06:15 / 47

Der Sonntagsfahrer: Denkmalschützer, rettet die Atomkraft!

Windrad-Betreiber können den „Rückbau" ihres Elektroschrotts vermeiden, wenn sie schlau sind und den Propeller zum Denkmal erklären lassen. Eine echte Steilvorlage für die AKW-Branche! Windmüller ist…/ mehr

Dirk Maxeiner / 05.05.2024 / 06:15 / 128

Der Sonntagsfahrer: Schiffbruch im Oderbruch

Katrin Göring-Eckardt wurde mit ihrem Dienstwagen von der Landbevölkerung stillgelegt. Das findet sie prinzipiell gut, nur nicht bei sich selbst. Im Deutschen gibt es so…/ mehr

Dirk Maxeiner / 02.05.2024 / 14:00 / 26

Schotten dicht für E-Autoflut aus China?

Sind geplante EU-Zölle zu niedrig, um den Dumping-Import chinesischer E-Autos zu stoppen? Oder sollen protektionistische Umwelt- und Sicherheitsvorschriften sie draußen halten? Vielleicht erledigt es aber auch der Kaufunwille der Kunden.…/ mehr

Dirk Maxeiner / 28.04.2024 / 06:15 / 84

Der Sonntagsfahrer: Ich sage nur China, China, China

Der chinesische Geheimdienst weiß in jedem Fall besser Bescheid über deutsche Regierungsvorlagen als der von der Berliner Falun-Gaga-Sekte informierte Wirtschaftsminister.  In Deutschland leben etwa 150.000 chinesische…/ mehr

Dirk Maxeiner / 21.04.2024 / 06:15 / 121

Der Sonntagsfahrer: Fahrverbote und Gesetze, die niemand einhalten kann

EU und Bundesregierung verabschieden immer weltfremdere Gesetze und schreiben Lösungen vor, die es schlicht nicht gibt.  Der sogenannte Klimaschutz wird dabei immer menschenfeindlicher, der Bürger willkürlich…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com