Vera Lengsfeld / 15.05.2019 / 06:12 / 87 / Seite ausdrucken

Europawahl: Hingehen, wählen, unbedingt!

Die Analysen meines Freundes Roger Letsch schätze ich sehr. Meistens stimme ich mit ihm völlig überein. Das trifft auch auf seinen Beitrag vom 9. Mai „Europawahl: Meine Stimme für niemand!“ zu. Seiner Analyse des inhaltsleeren Wahlkampfs, der explosiven Fehler der bisherigen Europapolitik stimme ich 100-prozentig zu. 

„Die Risiken durch Handelskriege, gleichzeitiges USA-Bashing, China-Angst und Russland-Embargo, Staatsschulden, erodierende Banken, Eurorettung und diverse weitere politische Fehlentscheidungen sind ohnehin explosiver als alles, was die Chemie an Sprengstoffen bereithält.“

Roger Schlussfolgerung, am 26. Mai nicht zur Wahl zu gehen, halte ich jedoch für ganz falsch, auch wenn sie der gegenwärtigen europäischen Stimmung entspricht. Es wird, besonders in Frankreich, mit einer historischen Wahlverweigerung gerechnet. Das wird die Eurokraten nicht stoppen. Sie haben sich bereits so weit vom Wählerwillen entfernt, dass der Spruch zutrifft: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Das Eingeständnis Jean-Claude Junckers, das man lügen müsse, wenn es ernst wird, ist längst zur Handlungsmaxime der Eurokraten geworden.

Die Herrschenden merken sehr wohl, dass der Wind ihnen scharf ins Gesicht weht. Deshalb wird immer wieder beschworen, dass diese Wahl eine „Schicksalswahl“ sei. Tatsächlich haben es die Wähler – vielleicht zum letzten Mal – in der Hand, den „glühenden Europäern“, die gerade dabei sind, den Kontinent zu ruinieren, einen Dämpfer zu versetzen. Je weniger Sitze die „europäische Einheitsfront“ im Europäischen Parlament bekommt, desto schwerer wird ihr das „weiter so“ gemacht. Wenn ein Zug mit voller Kraft auf ein Gebirgsmassiv zuhält, sollte man alle Bremsmöglichkeiten nutzen. Abspringen können wir nicht. 

Es sollte für jeden Geschmack etwas dabei sein 

Anders als der Deutsche Bundestag, der in den letzten Wahlen immer mehr aufgebläht wurde, hat das Europäische Parlament eine fest begrenzte Sitzzahl. Bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde. Damit haben Kleinstparteien die Chance, einen Sitz zu bekommen. Bei der Auswahl der angetretenen Parteien sollte für jeden Geschmack etwas dabei sein. 

Es gibt zum Beispiel eine Partei, die sich für Volksabstimmungen stark macht, eine für den Tierschutz, für die Alten, für die Familie, für den Humanismus. Es gibt die Piraten, die Freien Wähler, die Humanisten, die direkten Demokraten. Je mehr kleine Parteien Sitze erhalten, desto weniger Abgeordnete können die Altparteien nach Brüssel schicken. Das ist das Einzige, was ihnen wirklich weh tut!

In einer kleinen Partei schaut die Basis in der Regel auch genauer hin, was ihre Vertreter in Brüssel treiben. Da gibt es noch so etwas wie Rechenschaftspflicht. Selbst wenn deren Vertreter tatenlos in Brüssel herumsitzen sollten, ist das immer noch besser, als die Altparteien zu stärken.

Jeder Bürger hat eine Stimme. Die sollte er einsetzen und nicht wegwerfen. Nur wenn eine genügende Anzahl von Wählern einen Stopp signalisiert, werden Veränderungen möglich.

Wer schweigt, stimmt zu!

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Leserpost

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Dr. Gerhard Giesemann / 15.05.2019

Sehe ich genau so, alles ist besser als ein ungehemmtes, ungebremstes Weiterso. Der Crash kommt ohnehin, vielleicht sogar ein Bürgerkrieg - aber womöglich etwas weniger heftig. Wenn es Europa nicht schafft, mit dem Dalai Lama klar zu stellen: Europa gehört den Europäern, dann wird es finster, mittelalterlich. Wir haben die Wahl: Kämpfen um unsere Werte gegen die Eroberer - oder ein Mogulnreich nach Vorbild Indiens im Mittelalter. Heute und seitdem ist Indien das größte muslimische Land mit allen Folgen. Die Idiosynkrasie von Islam und Hinduismus ist eine “gefährliche Säftemischung” - das Ergebnis kann Jedermann besichtigen. Kann jederzeit hochfetzen. NOCH können wir so etwas hier bei uns verhindern, aber nicht mehr allzu lange. Die demographische Bombe tickt und sie ist hochexplosiv. Die inner-EU-Probleme sind allesamt lösbar, sozial, fiskalisch, ökonomisch, hier genügt der gute Wille - den ich durchaus sehe. Niemand will die EU zerstören, schon gar nicht mit Absicht, aber die Voraussetzung ist Ruhe an der Invasionsfront. Ich setze auf die Außenstaaten Visegrads, Italien, Spanien, auch FR, sogar die skandinavischen Länder begreifen was. Die Deutschen meinen, wohl, sie hätten es nicht nötig dank ihrer Mittellage - zum ersten mal in ihrer Geschichte ein Vorteil, seit 1945. Die Nachbarn haben ihre Beute, sind befriedigt, nun sollen sie den Rest von DE nach außen abschirmen - das ist nur recht und billig. Mit ca 62 Mio. Deutschen hier ließe es sich gut leben, der Zuzug mit ca 20 Mio. sollte kritisch beäugt werden - nicht alle sind “welcome”. Islam sicher nicht.

Franck Royale / 15.05.2019

Ich bin dafür, daß der Block der Nichtwähler im Parlament tatsächlich (leere) Sitze erhält. Neben dem symbolischen Ausdruck könnte man sich dann auch Beteiligungsmodelle überlegen.

Bernd Assow / 15.05.2019

Genau meine Meinung. Ich denke aber, auch bei Bundestagswahlen hat es Sinn, statt nicht zu wählen lieber eine kleine Partei zu wählen, mit deren Zielen man sich am ehesten identifizieren kann. Die schönen bunten Grafiken, auf denen die Wahlergebnisse präsentiert werden, beziehen sich auf die abgegebenen Stimmen und NICHT auf die Zahl der Wahlberechtigten , d.h. je mehr Stimmen die Kleinparteien bekommen, um so kleiner sind die Schwarz-Rot-Grünen Tortenstücke in den Diagrammen von Tagesschau und Heute Journal. Zumindest diesen optischen Effekt hätte es.

Frank Dom / 15.05.2019

Absolute Zustimmung. Wählen ist erste Bürgerpflicht. Wir sollten dies Privileg nutzen, solange wir es noch haben.

Helmut Driesel / 15.05.2019

Das Europaparlament ist überflüssig. Es würde vollkommen ausreichen, wenn jedes Mitglied dort ein Verbindungsbüro hat und sich Diplomaten in den jeweiligen Fachgebieten austauschen. Wenn Abstimmungen für irgendwas nötig wären, dann könnte man das jederzeit in den einzelnen nationalen Parlamenten erledigen. Alles rausgeworfenes Geld und unnützer Aufwand. Sprechblasen und Schlagzeilen ohne praktischen Wert. Verschwendung von Humankapital und Entwicklungschancen. Unterhalb dieser Schönwetterfassade wird Europa immer ein Konglomerat unterschiedlicher Interessen bleiben. Und außerhalb Europas wird es immer starke Mächte geben, die daran ein besonderes Interesse haben. Es gibt keinen größeren Quatsch als das Gerede vom Krieg, der durch ein geeintes Europa verhindert würde. Im Gegenteil, es gibt immer Neider und Nutznießer des Status Quo. Weshalb ihn die einen verändern und die andern erhalten wollen. Das geht am besten in bilateralen Beziehungen. Europa braucht einen großen Baukasten aus Verträgen und Gesetzen, aus dem sich jedes Mitglied nehmen kann, was zuhause konsensfähig ist. Das bringt uns weiter als diese verzweifelte Einheitsmeierei. Und wenn es hundert Parteien wären, ich wüsste nicht, welche ich wählen wollte. Wie kann eine ehemalige Abgeordnete des deutschen Bundestages ihre Hoffnungen auf solche Zersplitterung setzen?

Gerald Krüger / 15.05.2019

Die Apologeten der Junckerei sind bereits dermaßen tief mit den verpilzten und verfilzten Strukturen verbunden -nicht zuletzt mit Hilfe ausgeprägter Vetterleswirtschaft- dass ein Entkommen aus diesem klebrigen Sumpf (ja, DIESEN Sumpf sollte DJT mal trockenlegen) kaum noch über den Wähler möglich ist. Pfründenwirtschaft und ein sich gegenseitig hinaufbefördern, so wie es Juncker in schamlosester Weise mit Martin Selmayr vorexerzierte, sind mit einem so machtlosen Parlament nicht zu stoppen. Pikant ist auch der Umgang mit dem Zirkus Brüssel - Straßburg. Unsere Vorbilds-Klimaeuropäer nötigen dem Bürger einen kleinteiligen CO2-Verzicht auf, reisen aber mehrfach jedes Jahr als Karawane mit Sack, Pack, akten und Domestiken von Brüssel nach Straßburg, um in Straßburg genau das zu treiben, was in Brüssel stattfindet: grober Unfug. Wann hört dieser kostenträchtige Blödsinn endlich auf? Kleinstparteien, deren Brüsseler Tage sind auch gezählt, könnten auch als einiger Block nicht jenen Hebel ansetzen, der nötig wäre die verdorbenen Kommissarsgestalten (Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa) aus jenen Sätteln zu heben, in die sie sich hineingeklebt haben. Sogar den letzten Paukenschlag, den Brexit, hat die Brüsseler Zentralintrigantur auf unbestimmte Zeit verhindern können. Frau Lengsfeld, wir sitzen auf einem Zug der Diktatur der Bürokrakie und der Inkompetenz. Lassen wir ihn ruhig an die Wand krachen. Europawahlen reichen bestenfalls für ein müdes “plopp”. Ein “Alles wieder auf Anfang” wird nicht kommen.

Robert Jankowski / 15.05.2019

Zur Wahl zu gehen ist für jeden Demokraten eine Pflicht! Bei dieser Wahl Flagge zu zeigen umso mehr. Ich hätte nie gedacht, dass ich das so sagen würde, aber ich hoffe sehr, dass wir den von der Neuen Linken befürchteten Rechtsrutsch erleben werden. Anders ist Europa nicht mehr zu retten vor den Eurokraten!

Sabine Schönfelder / 15.05.2019

Sehr richtig, Frau Lengsfeld. Außerdem, so schrieb Herr Paymani, kassiert jede Partei 83 Cent pro Stimme und die wollen wir doch in den richtigen ‘Töpfen’ sehen. Hoffe ganz stark, daß Roger Letsch die Überschrift seines Artikels mehr als provokante Aussage verstand, um all die Defizite aufzuzählen, die den Bestand der EU an sich in Frage stellen. Gerade wir Deutschen, die Seuchenangela ins EU-Geschehen hineinkatapultierten, haben jetzt die Verantwortung der ‘Wiedergutmachung’! Und wer der Daueragitation der Öffis nicht widerstehen kann, die jeden zum Rechtsradikalen deklarieren, der nicht Kanzlerintimus Weber wählt,  der gebe seine Stimme einfach den direkten Demokraten mit der Hoffnung ‘nomen est omen’.

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