Annette Heinisch / 05.12.2021 / 15:00 / Foto: achgut.com / 58 / Seite ausdrucken

Europarat-Resolution zu Covid-19-Impfstoffen: War da was?

Am 27.01.2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu den Covid-19-Impfstoffen: "Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen". (Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations").

Dort heißt es audrücklich:

Die Versammlung fordert daher die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dringend auf...

7.3.1 ...sicherzustellen, dass Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und das niemand unter politischen, sozialen oder anderen Druck gesetzt wird sich impfen zu lassen, wenn sie nicht geimpft werden wollen ("ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;")

7.3.2 ...sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde wegen möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden wollte. (ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;)

Und Deutschland? Macht das Gegenteil.

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Ludwig Luhmann / 05.12.2021

@Manfred Haferburg / 05.12.2021 - “In Österreich droht Impfverweigerern ab Februar ein Jahr Beugehaft.  Die Frage ist dann, was mit den Kindern der Impfverbrecher geschieht? Werden die zur Adoption freigegeben? Kommen die kleinen Impfverweigerer eventuell ins Impf-Heim zur Aktion “Impfe die Pimpfe”? Noch eine ganz praktische Frage: In Österreich gibt es drei Millionen Ungeimpfte und 8000 Haftplätze. Müssen die Impfverweigerer dann ihre Impf-Haftlager selber aufbauen? Ich frage für einen Freund.”—-—- Ich habe hier etwas für Sie rausgesucht: WELT am SONNTAG - - Lufthoheit über Kinderbetten - - Veröffentlicht am 10.11.2002 - “Ganztagsbetreuung ist das Zauberwort. Für jedes fünfte Kind unter drei Jahren soll ein Krippenplatz her. Rund 100.000 neue Ganztagsschulen will Rot-Grün schaffen. Bei so hohem Tempo schwirren manchem in der SPD die Sinne. “Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern”, frohlockt etwa SPD-Generalsekretär Olaf Scholz im Geschwindigkeitsrausch. Und im Rückspiegel verblasst das auf der Ehe basierende Lebensideal der Mutter-Vater-Kind-Beziehung.”—-  Eines der Hauptziele dieser neofeudalistischen Neokommunisten sind die Kinder! Olaf Scholz ist ein aktives Sektenmitglied des World Economic Forums. Schauen Sie nach Australien und nach China, dann werden Sie erahnen, mit was Sie und Ihr Freund in Zukunft zu rechnen haben. Stichworte: Great Reset, Social Credit Score, World Economic Forum ...

Wolfgang Büchel / 05.12.2021

Die Resolution 2361 (wie jede des Rates) ist NICHT rechtsverbindlich, sondern lediglich eine dringende EMPFEHLUNG für die Mitgliedsstaaten („The Assembly thus urges member States and the European Union to….“; resolution 2361, Punkt 7.): Netzsuche: “Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations” Ferner die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 8.3.2018: „Resolutionen gehören zum Rechtsinstrumentarium der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats. Als internationale Organisation richten sich die Rechtsbeziehungen des Europarats bzw. seiner Organe (Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung) gegenüber den Mitgliedstaaten nach Völkerrecht. Dies bedeutet, dass der Europarat weder die Möglichkeit hat, Beschlüsse zu fassen, welche die Mitgliedstaaten unmittelbar verpflichten, noch Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar im innerstaatlichen Bereich der Mitgliedstaaten wirksam sind. Die Parlamentarische Versammlung (früher: „Beratende Versammlung“) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung). Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor. Entschließungen der Europarats-PV beinhalten Meinungsäußerungen der Versammlung mit empfehlendem, nicht aber rechtsverbindlichem Charakter. Den Mitgliedstaaten des Europarats steht es demnach frei, die Entschließungen der Versammlung (nur) zur Kenntnis zu nehmen oder ins nationale Recht umzusetzen; eine Pflicht dazu besteht nicht.“ Netzsuche: “Rechtscharakter von Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats”.

S.Buch / 05.12.2021

Aber bitte! Wir wissen doch, dass das Lieblingskind der Sozialisten und Kommunisten die Rosinentheorie ist. Man pickt sich heraus, was der eigenen Agenda dient und deckt über das, was nicht passt, den Mantel des Schweigens. Wenn das nicht ausreicht, kommen Diffamierung und Stigmatisierung zum Einsatz.

Ulrich Bohl / 05.12.2021

Das ganze wirre Handeln unserer Regierung erweckt den Eindruck, man wäre eigentlich auch lieber in einer Diktatur. Eine kleine Hilfstellung auf dem Weg dazu lieferte doch die DDR. Es muß demokratisch aussehen aber wir müssen das Sagen haben. ( W. Ulbricht) Das nannte man dann DEMOKRATISCHER ZENTRALISMUS. Immerhin ist das Wort Demokratie noch vorhanden gewesen. Man wußte also es gibt Demokratie, die Praxis sah dann anders aus, in der Theorie gibt es keinen Unterschied zwischen der Theorie und der Praxis , in der Praxis jedoch schon.

susanne antalic / 05.12.2021

Ich glaube, dass sich die Mehrheit in D. haben “Impfen” lassen, nicht wegen Covid, aber wegen dem Freiheits und reiseverlust, so wurde es mir in meinem Bekanntenkreis gesagt. Viele haben sich mit Bauchmerzen zu diesem Schritt enschieden und jetzt, wo so viele neue Fakten bekannt geworden sind, sind sie neidisch auf die Ungeimpften, denn wie man jetzt schon zögerlich lesen kann, können sie Covid bekommen und auch weitergeben, ja und die Politik möchte sich bei denn “geimpften” einschleimen, weil alles was die “Verschwörungstheorien” vorausgesagt haben, hatte sich bestätigt und das wollen sie nicht auf sich sitzen lassen, da muss ein Schuldige her. Es wird gewartet( was andere Nationen machen), es wird gelogen und es werden Umfragen gemacht, die selbsverständlich so ausfallen, wie es der Auftragsgeber will und bezahlt. Mich würde tatsächlich interessieren, wem das, nach all diesen Fakten nutzt, dass man die Impflicht durchsetzen will, aber es ist sicher nicht Sorge um die Menschen.

Boris Kotchoubey / 05.12.2021

@P.Wedder: Verpflichtend oder nicht, isch egal. Die Bologna-Empfehlung zur Umstellung der Universitäten auf Bachelor-Master-Studiengänge war auch nicht verpflichtend, dennoch haben alle Landeskultusminister in Deutschland sofort in einem Soldatenchor “Jawohl!” gerufen und uns gesagt, es sei undenkbar, “gegen Europa” zu sein.

J. Lindmüller / 05.12.2021

Die verfügbaren Impfstoffe haben nach wie vor nur eine bedingte Zulassung, welche zuletzt im November für ein weiteres Jahr verlängert wurden. Dies liegt offenbar daran, dass die Phase 3 Studien zur Zulassung auch nach einem Jahr sehr breitflächiger Anwendung noch immer nicht für eine Vollzulassung ausreichen. Die präklinischen Daten zur Sicherheit (Pkt. 5.3 des Anhangs 1 der Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels der EMA) machen explizit keine Aussagen zur Genotoxizität und Karzinogenität, weil entsprechende Studien nicht durchgeführt wurden. Ob diese Studien jetzt während der Phase 3 durchgeführt werden, ist mir nicht bekannt. Aus bisherigen Impfungen in meinem Leben ist mir auch nicht erinnerlich, dass ich vor der Impfung eine schriftliche Erklärung abgeben musste, dass ich explizit zustimme, mit einem bestimmten Impfstoff xy, hier einem mRNA- Impfstoff, geimpft zu werden. Insofern halte ich persönlich eine Impfpflicht nur für vertretbar, wenn sie mit einem Impfstoff erfolgt, bei dem die klinischen Studien der Phase 3 vollkommen abgeschlossen sind. Hierfür bedarf es offensichtlich noch einige Zeit, weil eine karzinogene Wirkung nicht innerhalb weniger Monate klinisch gesichert ausgeschlossen werden kann. Warum man dies nicht zumindest im Tierversuch innerhalb des Zulassungsverfahrens getan hat, ist mir unerklärlich, da man zumindest die Auswirkungen zur Fertilität an Ratten getestet hat, wobei gem. der präklinischen Daten hier keine negativen Effekte festgestellt wurde. Ich denke, jeder Leser sollten die Bundestagsabgeordneten seines Wahlkreises über diesen Sachverhalt informieren, damit diese bei der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht eine informierte Entscheidung fällen.

Gabriele Klein / 05.12.2021

@Johnson und den deutschen Ethikrat:  so manches, durch nicht nur durch Geimpfte sondern unerhörter Weise auch Ungeimpfte in Intensivstationen   hervorgerufene Dilemma könnte man vielleicht mit Hilfe der Rechenaufgaben aus der NS Zeit lösen: Folgendes Beispiel fand ich unter “MATHEMATIK-AUFGABEN aus der NS-ZEIT” im Internet: .....Nach vorsichtigen Schätzungen sind in Deutschland 300 000 Geisteskranke, Epileptiker usw. in Anstaltspflege. Was kosten diese jährlich insgesamt bei einem Tagessatz von 4 RM ? Wieviel Ehestandsdarlehen zu je 1000 RM könnten - unter Verzicht auf spätere Rückzahlung - von diesem Geld jährlich ausgegeben werden?....... Eine aktuelle Variation hierzu könnte vielleicht so lauten:  64 % d. Intensivbetten werden von über 60 Jährigen belegt, Wie hoch ist die Summe bei einem Tagessatz von x Euro?Wie viele Vulnerable könnte man von dem Geld endgültig vor der Intensivstation schützen um die Ärzte von der Not der Triage zu befreien?

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