Annette Heinisch / 05.12.2021 / 15:00 / Foto: achgut.com / 58 / Seite ausdrucken

Europarat-Resolution zu Covid-19-Impfstoffen: War da was?

Am 27.01.2021 verabschiedete der Europarat eine Resolution zu den Covid-19-Impfstoffen: "Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen". (Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations").

Dort heißt es audrücklich:

Die Versammlung fordert daher die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dringend auf...

7.3.1 ...sicherzustellen, dass Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und das niemand unter politischen, sozialen oder anderen Druck gesetzt wird sich impfen zu lassen, wenn sie nicht geimpft werden wollen ("ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;")

7.3.2 ...sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde wegen möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er nicht geimpft werden wollte. (ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;)

Und Deutschland? Macht das Gegenteil.

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Johann Santi / 05.12.2021

@ Manfred Haferburg: Was passiert eigentlich, wenn fast 3 Millionen Österreicher hier als politisch Verfolgte Asyl beantragen? 3 Millionen Asylanträge von Österreichern und das System hier und das in Österreich wären doch am Ende. Oder würden die Grenzen dichtgemacht? Die Leute mit Waffen zurückgedrängt? Würde es zu unschönen Bildern kommen? Wir brauchen vielfältigen Widerstand innerhalb der EU.

Peter Gentner / 05.12.2021

Die ganze EU schert sich einen Drecl um das eigene Geschwätz!

Brian Ostroga / 05.12.2021

Nachdem die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hat (nachdem Frau Merkel versprach sich an das Urteil des BVG nicht zu halten, falls es zu EU-kritisch sei ... oder sie kennt es bereits und konnte den Kotau ungefährlich vollziehen ... ist beides möglich), kann die EU gleich ein neues starten! Wir sind doch sonst so erpicht alles wortgetreu umzusetzen, selbst die unverbindlichsten Absprachen. Aber ok, das eine ist zum Wohle aller anderen und das andere ...

Michael Hoffmann / 05.12.2021

Zumindest die Bayer. Staatsregierung hat schon mal klargestellt, daß sie diese Resolution nicht zu beachten gedenkt. “Die Parlamentarische Versammlung erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen. Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedsstaaten ergibt sich daraus gerade nicht.” Drucksache 18/14908.

H. Krautner / 05.12.2021

Die EU will doch jetzt EU-weit eine Impfpflicht einführen.      -    Zitat aus der Ärztezeitung: “EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allge­meine Coronaimpfpflicht in der Europäischen Union (EU) zu prüfen. „Wir sollten möglicherweise über eine ver­pflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen heute in Brüssel.”            -              Was interessiert einen Politiker (männl./weibl./div.) sein Geschwätz von gestern.          -        Die Einführung/Umsetzung einer EU-weiten Impfpflicht wäre außerdem ein gutes Alibi für deutsche Regierungspolitiker und Bundestagsabgeordnete einen Impfzwang einzuführen.  Womöglich ist das auch der Hintergedanke dabei von Frau von der Laien.

Karla Vetter / 05.12.2021

@ F.Johnson. Das wird aber von den Ärzten so kommuniziert. Meine Nachbarin hat mich kürzlich vor ihrem Haus abgefangen und mir -bösen “Ungeimpften”-erzählt, dass ihr kürzlich diagnostizierter Brustkrebs wg. Betten- und Kapazitätsknappheit der Kliniken nicht operiert werden kann. Das sogar als Privatpatienten. Bin ich schuld????

Daniel Hoffmann / 05.12.2021

7.3.3 ist auch nicht umgesetzt. Es gibt keine ehrliche Auseinandersetzung mit begründeten Zweifeln.

Karla Kuhn / 05.12.2021

“Europarat-Resolution zu Covid-19-Impfstoffen: War da was?” JA und zwar ganz KLAR und DEUTLICH! “Die Versammlung fordert daher die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dringend auf….” Aber für MERKEL scheinen viele Gesetzte nicht relevant gewesen zu sein, diese Frau hat offenbar unsere JUSTIZ teilweise ausgehebelt, Richter zum ESSEN eingeladen (Wulff mußte seinen HUT nehmen wegen PEANUTS dagegen !!) eine DEMOKRATISCHE WAHL im HAURUCK VERFAHREN aus dem AUSLAND !! für unwirksam erklärt, die Grenzen für MILLIONEN ILLEGALE geöffnet etc.pp und das UNFASSBARE, KAUM? ein,  eher KEIN RICHTER/STAATSANWALT hat dieser Person die GRENZEN ihrer vom VOLK verliehenen Macht aufgezeigt. Diese Person muß endlich vor ein Tribunal gestellt werden. D. Brauner, “Hören Sie sich die Rede des Holocaust-Überlebenden Marian Turski, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz an! (Noch auf Youtube) Mehr Klartext geht nicht”” ERSCHÜTTERND !! Frances Johnson, “Was seid Ihr doch alle ekelerregend.”  Genau meine Empfindungen. WIE hätten alle diese Typen im Dritten Reich agiert ??  “Wollt Ihr den totalen Krieg??” Ich habe mir das kotzen abgewöhnt, nicht mal mehr meine Exkremente sind diese Typen mir wert.  Frau Heinisch, vielen Dank. Wie muß es Ihnen als Anwältin zumute sein, wenn Sie diese verheerenden Ungerechtigkeiten lesen/hören/sehen ?

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