Es geht um etwas ganz anderes: Als sich der Rechtsstreit abzeichnete, wurde keine Rückstellung gebildet, sondern jetzt muß die Rückzahlung „gegenfinanziert“ werden. Heute back’ ich, morgen brau’ ich und übermorgen denk’ ich mir eine neue Steuererhöhung aus.

“Teuer wird es in jedem Fall, entweder für Wolfgang Schäuble - oder für E.on und Co.” konnte man gestern bei SpOn lesen. Na, da hat der deutsche Steuerzahler aber noch mal Schwein gehabt, weil der Herr Schäuble die sechs Milliarden bezahlen muss und nicht der kleine Mann von der Straße.

Ist doch alles konform zum Regierungsstil der aktuellen Kanzlerin: Es wird alles nur kurzfristig passend zur TAGESpolitik gestrickt. Einen längerfristigen Plan oder Strategie hat sie nicht, deshalb gibt es auch keinen wirklichen Plan von ihr für die nächsten vier Jahre - außer “Schöpfung bewahren”......

Zur Brennelemente-Steuer: Abgesehen von den juristischen Unmöglichkeiten wäre die Idee gar nicht so schlecht gewesen. Durch die verlängerten Laufzeiten auf abgeschriebene Atommeiler wäre die Öffentlichkeit mit zum Nutznießer von dieser kostengünstigen Form der Energiegewinnung geworden. Warum sollte man Gewinne nicht sozialisieren? Aber das setzt voraus,  dass die Rationalität dieser Entscheidung auch durchgezogen würde. Hätten die EVU dann geklagt? Hätte das Gericht auch so entschieden?  Die Allgemeinheit hätte einen Nutzen gehabt, und die EVUs hätten es verkraften können. Doch dann kam der Tsunami der Atomangst, und jeglich Rationalität war dahin. Panikmache ersetzt jeden vernünftigen Gedanken. Man hat durch aberwitzige und immer absurder inflationierte Forderungen nach Atomsicherheit die verfahren so sehr verteuert, dass niemand mehr einen Gewinn hat.

Die Überschrift “Erst Gesetze machen, später denken ...” suggeriert, die Bundesregieriung bzw. ihre Exponenen hätten nur erst einmal nicht richtig nachgedacht und deshalb Fehler gemacht. Ich fürchte, es ist schlimmer. Legal, illegal - scheißegal: Das ist wohl eher die Maxime, nach der heutzutage sehenden Auges verfassungs-, menschenrechts- und europarechtswidrige Gesetze gemacht werden, wenn das gerade den eigenen Zwecken dient. Wer Augen hat, zu sehen, sieht, daß auch in der Regierungs- und Verwaltungspraxis Gesetzes- und Verfassungstreue zunehmend “optional” werden.

Faszinierend finde ich immer wieder, dass den sogenannten Volksvertretern Dummheit unterstellt wird. Warum? Das Gesetz ist doch ein voller Erfolg für die Konzerne. Es wurden mit einem bewusst schlecht ausformulierten Gesetz sechs Milliarden Euro beim Endkunden eingesammelt. Diese Steuer wurde ja selbstverständlich auf die Rechnung umgelegt. Glaubt denn irgendwer an sinkende Strompreise? Das wird auf der nächsten Hauptversammlung einen schönen “außerordentlichen Ertrag” darstellen. Hätte der Staat wirklich die Absicht gehabt das Geld zu behalten, wäre eine Anpassung der Märchensteuer auf Brennelemente das Mittel der Wahl gewesen.

Cool - dann bekomme ich ja bestimmt auch die zuviel verlangte Steuer, welche die Stromkonzerne die letzten Jahre draufgehaut haben bestimmt wieder zurückerstattet, oder ??? War doch von Anfang an klar - jahrelange Rechtsstreitigkeiten solange bis es der Bürger vergisst und das Ergebniss steht durch geschickte Lobbyisten schon vorher fest - doppeltes Abzocken ist in der BRD mittlerweile das normalste auf der Welt - es wird nicht Recht gesprochen im Namen des Volkes sondern nur noch im Namen der eigenen Kasse - leider sind neben den Lobbyisten auch die Damen & Herren Bundesrichter nur einfache Lebewesen, die der plumpen Versuchung ihrer eigenen Vorteile folgen.

Sicher wird mal irgendwer ein Buch schreiben, daß sämtliche Rechtsbrüche des verantwortungslosen Merkelregimes penibel dokumentiert. Die schlechte Nachricht: Das wird bei dem Ausmaß der Schandtaten nicht von heute auf morgen machbar sein. Die Gute: Bis das Buch erscheint, ist der kleine Verbieterich und Zensor Masslos längst von der politischen Bühne (leider ungestraft)  verschwunden.