Und noch einmal: TRETEN SIE ZURÜCK, HERR MAAS!!!
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags mein also, das Gesetz sei europarechtswidrig. Mit dem deutschen Grundgesetz scheint es also keine Probleme zu geben? Mir scheint, das Grundgesetz ist längst auf Grund gelaufen. Da kann ja mittlerweile jeder machen, was er will, ohne das es Probleme mit dem Grundgesetz gibt.
Welche Geringschätzung Angela Merkel dem Rechtsstaat gegenüber hat, kann man im Grunde schon daran erkennen, daß sie a) Heiko Maas zum Justizminister gemacht hat und b) ihn gewähren läßt.
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