Die Brennelementesteuer ist also verfassungswidrig. Und die einsamen Entscheidungen in Sachen Asyl trotz Einreise über sichere Drittstaaten oder Aufgabe der Grenzsicherung, sind die verfassungskonform? Wohl kaum. Konsequenzen: Wiederwahl!

Mal eine andere Frage - warum 6% Zinsen? Wir errechnen sich diese? Der EZB fährt schon seint Jahren die annähernde 0%-Zins-Politik (in den vergangenen Jahren zwar immer unterschiedlich, aber eben zur Null neigend). Der Kleinsparer wird inzwischen mit den Negativzinsen bestraft, aber die ach so armen Energie-Konzerne kriegen 6%? Noch besser haben die ihr Geld nirgends anlegen können. Wäre ich ein Verschwörungstheoritiker, würde ich behaupten es war so geplant ;-)  Ein Schelm eben, wer Böses dabei denkt ;-)

Das ganze hat doch mittlerweile System, die EU in Brüssel hat auch schon kapiert, wie man an Geld kommt, das die Steuerzahler/ Verbraucher zusätzlich zu den Steuern zu entrichten haben. Beachte man nur die “Strafzölle” für angebliche Verstöße in Milliardenhöhe, die - komischerweise - immer erst nach Jahren eingefordert werden, wenn der Batzen so richtig schön groß ist. An eine Rückerstattung an die Verbraucher, die jahrelang in die Irre geleitet wurden und zuviel bezahlt haben, denkt keiner. Was passiert eigentlich mit dem ganzen Geld, wird das als Rücklagen für die hohen Beamtenpensionen gespart oder was? Wer von den Medien kümmert sich denn einmal um ernsthafte Themen, die uns Verbraucher alle angehen? Es ist ein einziges Trauerspiel….

“Mit den Gesetzen ist es wie mit den Würsten. Es ist besser, wenn man nicht sieht, wie sie gemacht werden.” Otto v. Bismarck

Es geht um etwas ganz anderes: Als sich der Rechtsstreit abzeichnete, wurde keine Rückstellung gebildet, sondern jetzt muß die Rückzahlung „gegenfinanziert“ werden. Heute back’ ich, morgen brau’ ich und übermorgen denk’ ich mir eine neue Steuererhöhung aus.

“Teuer wird es in jedem Fall, entweder für Wolfgang Schäuble - oder für E.on und Co.” konnte man gestern bei SpOn lesen. Na, da hat der deutsche Steuerzahler aber noch mal Schwein gehabt, weil der Herr Schäuble die sechs Milliarden bezahlen muss und nicht der kleine Mann von der Straße.

Ist doch alles konform zum Regierungsstil der aktuellen Kanzlerin: Es wird alles nur kurzfristig passend zur TAGESpolitik gestrickt. Einen längerfristigen Plan oder Strategie hat sie nicht, deshalb gibt es auch keinen wirklichen Plan von ihr für die nächsten vier Jahre - außer “Schöpfung bewahren”......

Zur Brennelemente-Steuer: Abgesehen von den juristischen Unmöglichkeiten wäre die Idee gar nicht so schlecht gewesen. Durch die verlängerten Laufzeiten auf abgeschriebene Atommeiler wäre die Öffentlichkeit mit zum Nutznießer von dieser kostengünstigen Form der Energiegewinnung geworden. Warum sollte man Gewinne nicht sozialisieren? Aber das setzt voraus,  dass die Rationalität dieser Entscheidung auch durchgezogen würde. Hätten die EVU dann geklagt? Hätte das Gericht auch so entschieden?  Die Allgemeinheit hätte einen Nutzen gehabt, und die EVUs hätten es verkraften können. Doch dann kam der Tsunami der Atomangst, und jeglich Rationalität war dahin. Panikmache ersetzt jeden vernünftigen Gedanken. Man hat durch aberwitzige und immer absurder inflationierte Forderungen nach Atomsicherheit die verfahren so sehr verteuert, dass niemand mehr einen Gewinn hat.

Die Überschrift “Erst Gesetze machen, später denken ...” suggeriert, die Bundesregieriung bzw. ihre Exponenen hätten nur erst einmal nicht richtig nachgedacht und deshalb Fehler gemacht. Ich fürchte, es ist schlimmer. Legal, illegal - scheißegal: Das ist wohl eher die Maxime, nach der heutzutage sehenden Auges verfassungs-, menschenrechts- und europarechtswidrige Gesetze gemacht werden, wenn das gerade den eigenen Zwecken dient. Wer Augen hat, zu sehen, sieht, daß auch in der Regierungs- und Verwaltungspraxis Gesetzes- und Verfassungstreue zunehmend “optional” werden.