“Wir befinden uns im Jahre 2019 nach.Chr. Ganz Europa ist von der EU besetzt… Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Schweizern bevölkertes Land hört nicht auf, den Usurpatoren Widerstand zu leisten…” Das Rahmenabkommen, trete es in Kraft, würde die Schweiz faktisch zu einem EU-Mitgliedsstaat ohne Stimmrecht machen. Sie würde sich verpflichten, neues Unionsrecht dynamisch zu übernehmen. Sollten das Parlament oder die Schweizer Stimmbürger im Einzelfall den Aufstand proben, hätte der Europäische Gerichtshof in wesentlichen Fragen das letzte Wort. Wer den Vertrag als Kompromiss bezeichnet, betreibt entweder Augenwischerei oder hat seinen demokratiepolitischen Kompass verloren. Dieses Projekt schreitet voran, indem es die politische Entscheidungsmacht des Schweizer Volkes aushöhlt. Der tiefste Eingriff in die staatliche Souveränität ist die Durchsetzung der Unionsbürgerrichtlinie. Dabei geht es um ein grosszügigeres Bleiberecht, einen rascheren Zugang zur Sozialhilfe sowie restriktivere Voraussetzungen für Ausschaffungen, als dies beim jetzigen Vertragszustand vorgesehen ist. Unbestreitbar ist, dass hier ein Staat seinen Machtbereich auf Kosten eines anderen ausdehnt. In dieser Situation liegt es nicht im Interesse der Schweiz, auf vorauseilenden Gehorsam zu setzen. Druck und Einschüchterungsversuche sind nicht dasselbe wie Zwang. Zwang und Druck sind nicht Mittel zwischen souveränenen Staaten sondern kennzeichnen ein Verhältnis von Despot zu Vasall. Für die Eidgenossenschaft steht hier deutlich mehr auf dem Spiel als wirtschaftlicher Wohlstand oder die direkte Demokratie. Es geht es vor allem um die liberale Gesellschaftsordnung, die während zweier Jahrhunderte die Schweiz prägt. Verträgt sich die faktische Beschränkung der parlamentarischen Demokratie mit einer liberalen Grundhaltung? Ich meine: Nein! Und noch eines: Schweizer verneigen sich seit jeher nicht vor einem Gesslerhut!
Und es geht nicht nur um eine mögliche Erpressung Grossbritanniens, noch näherliegend ist schlichtweg, dass die EU die Schweiz zum Nachgeben in etlichen Fragen zwingen will, welche aus EU-Sicht (und zwar einseitig) lukrativ erscheinen. Letztlich hat die EU niemals verwunden, dass die schweizerische Bevölkerung sich seinerzeit bewusst gegen einen Beitritt entschieden hat und man versucht nun EU-seitig, diesen Grundsatzentscheid über diverse bilaterale Abkommen schrittweise “aufzuweichen”. Höchstinteressant für die EU selbstverständlich vor allem der mögliche Zugriff auf schweizerisches Vermögen - dies umso mehr, sobald der Austritt Grossbritanniens, eines der wenigen bisherigen Netto-Einzahler der EU, vollzogen sein wird. Und aufschlussreich zudem, welche politischen Parteien hüben wie drüben einer EU-Erweiterung um die Schweiz “aufgeschlossen” gegenüber stünden.
Lustig, wie sich permanent in der Presse über Trump und seine Machtausübung echauviert wird und über dieses sowjetisch anmutende Gehabe der EU wird, wieder mal, Nichts berichtet. Bleibt standhaft liebe Schweizer!
„Die Briten nicht schlechter zu behandeln wie die Schweiz“, diese Formulierung eines EU-Diplomaten alleine schon zeigt die Hochnäsigkeit der „Diplomaten“. Ich kann nur etwas gewähren oder verbieten, wenn ich mich hierarchisch erhaben fühle. Gut, daß die Schweizer da nicht mitspielen, sich einer Organisation zu unterwerfen, die mich jederzeit machtpolitisch überstimmen kann. Und Gratulation an die Briten, die das auch erkannt haben und die selbsternannte „Friedensunion“ verlassen werden.
Der Kraftzwerg Schweiz hat die wichtigste europäische Verkehrsachse gestellt. Das impotente Deutschland bricht sich einen ab mit Anschlussstrecken. Zum Kotzen ist das.
Ist es eine Überraschung, dass die zentralistische demokratiefeindliche EU Probleme mit den beiden einzigen europäischen Demokratien, die diesen Namen auch verdienen, ein Problem hat? Ich denke, nein! Denn diese EU kann wahre Demokratie nicht zulassen! Dies steht ihren zentralistisch-diktatorischen Bestrebungen entgegen. Mit ihrem Vorgehen entlarvt sich die EU wieder einmal selbst. Es sollte für alle EU-Mitglieder eine Warnung sein, was ihnen passiert, wenn sie dem Brüsseler Diktat nicht Folge leisten. Und es sollte allen Bürgern der EU eine Warnung sein, dass den Brüsseler Diktatoren das Wohlergehen der EU-Bürger ziemlich egal ist, wenn es um die Durchsetzung Brüsseler Macht geht. Denn diese Macht ist der Garant für die glänzenden Profite der Finanzwirtschaft, deren (sorry, wenn ich hier so offen bin) korrupte politische Vertreter die Machtpositionen innerhalb der Kommission besetzen und immer wieder neu unter sich aufteilen. Auch deshalb wird der Brexit so bekämpft, weil er gerade diese Macht schmälert.
“...Ein EU-Diplomat…” So etwas gibt es? Die EU, das Friedensprojekt aber Zack Zack! Wer nicht mitmacht, wird “befriedet”.
Es ist immer ein Geben und ein Nehmen. Die Arroganz wie die EU mit der Schweiz seit längerer Zeit umgeht ist bezeichnend. Dasselbe spiegeln die Verhandlungen im Brexit. Die direkte Demokratie hat schon genug gelitten in den letzten Jahren. Einerseits durch Personenfreizügigkeit oder die EZB und deren 0 Zinspolitik, die die Sozialsysteme im Kern erstickt, und andererseits durch die Grenzöffnung durch Merkel, die demonstriert, dass Schengen ausser Kraft ist, sogar wenn Orban die Ungarischen Grenzen verteidigt hatte. Dasselbe ist in Italien und Spanien zu sehen. Die Direkte Demokratie wie sie in der Schweiz noch lebt, findet ihre Existenz beim Volk. Dadurch ergibt sich bereits in den Kantonen eine Konkurrenzsituation untereinander, trotz Finanzausgleich, Schulsystem etc. Sollte die Schweiz den Rahmenvertrag unterzeichnen, dann wären viele Dinge nicht mehr in der Kontrolle des Volkes. Ich hoffe, dass die Schweiz hier hart bleibt. Dass das System besser funktioniert ist offensichtlich, schon wenn man bedenkt, dass vor 15 Jahren die Wechselkurse € und $ fast die hälfte höher waren. Das muss eine Volkswirtschaft auch mal schaffen und heute noch die härteste Währung zu haben, die höchsten Löhne, auch sehr lange Arbeitszeiten etc. Weiter ist der Ausländeranteil in CH 25% und vom Rest haben wohl 50% Migrationsanteil. Der Meiste Teil davon hat Pass und ist voll integriert. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, zumal die CH mehr von der EU importiert als exportiert. Aber, wir könnten ja in Basel den Rhein umleiten in Richtung Süden, und das nicht nur als Drohung! b.schaller
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