Und da reitet sie wieder, die Steinbrücksche Kavallerie, die junckerschen Daumenschrauben im Gepäck. Würde noch Recht und Gesetz gelten, dann würde sich D-Land als Mittäter nach § 253 StGB der Erpressung strafbar machen. Aber da man ja schon beim illegalen Ankauf der Steuer-CDs auf § 259 StGB (Hehlerei), § 257 StGB (Begünstigung), § 44 I i.V.m. § 43 II Nr. 1( Bundesdatenschutzgesetz), § 17 I UWG, § 26 StGB (Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen) und § 17 I UWG, § 27 StGB (Beihilfe zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen) stolz und öffentlich drauf geschissen hat, macht das jetzt auch nichts mehr aus. Wie sagt es der Volksmund so schön (wie resigniert) : Ist der Ruf erst ruiniert, regiert’s sich gänzlich ungeniert! (PS: könnte ein Doppel-Posting sein .. Seite gerade abgestürzt)
Hallo Herr Cleppe. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Die Menschen sollen entscheiden, ob sie mit den Nationalstaaten untergehen oder sich mit der EU einer neuen Zukunft zuwenden wollen. Hierin wird der Anspruch auf Totalität sichtbar. Nämlich darauf, dass es ausserhalb der EU nichts positives geben darf und auch nichts geben wird. Die verwendeten Bilder sind eingängig und leicht verständlich, bei den Nationalstaaten ist es das Bild des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, das Bild von Chaos und Schwäche, die letztlich zum Untergang des Nationalstaates und der Menschen darin führen werden. Hingegen einzig und allein die EU bietet den Menschen eine Zukunft an, die das enthält, was man fürchtet zu entbehren: wirtschaftliche Stärke und Wohlstand. Man soll sich zur Idee der EU als das einzig Wahre bekennen, ansonsten wird man dämonisiert, herabgewürdigt und unter Druck gesetzt. Es geht der EU also garnicht darum zu überzeugen, es geht ihr eher darum andere zu bekehren. Unter Anwendung der entsprechenden Konsequenzen. Irgendwie kommt einen dieser Anspruch auf Totalität und ein derartiges Vorgehen ziemlich bekannt vor, denn schon Hitler meinte damals: “Wer sich nicht bekehren lässt, muß gebeugt werden”.
Völlig richtig Rosinenpickerei zu unterbinden. Das ist der feuchte Traum der Briten. Schon in der EU und jetzt auch beim Brexit.
Der Konflikt zwischen der EU und dem Inbegriff von Volksherrschaft, „Demokratie“, der Schweizer Eidgenossenschaft, scheint auf fatale Weise dem Muster zu folgen, das schon Thukydides im 5. Buch des „Peloponnesischen Krieges“ im berühmten Dialog zwischen Athenern und Meliern geschildert hat: Wer sich auf der Seite des Guten weiß, fegt skrupellos alle Bedenken beiseite, die auf Recht und Ethos beruhen und setzt seine Machtansprüche mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln durch. Es ist zutiefst beschämend, als EU-Bürger zu erleben, wie aktuell jener alte Text wieder ist!
Die EU arbeitet zügig und konsequent an ihrem eigenen Untergang. Mit Weber wäre es allerdings noch schneller gegangen.
Die EU ist anscheinend protektionistischer und “kolonialistischer” als die meisten Staaten dieser Welt. Nicht umsonst hat ja der Herr Weber im EU-Parlamentswahlkampf gefordert, daß alle EU-Regeln möglichst allen Ländern oktroyiert werden sollen.
Die Schweizer sind leider nicht mehr so heldenhaft, wie sie in den Kommentaren dargestellt werden. So hat sich am 19. Mai 2019 der Schweizer direktdemokratisch faktisch selber entwaffnet. Es ging um die Umsetzung der EU Waffenrichtlinie. Dabei muss man wissen, dass der Souverän in der Schweiz der Bürger ist. So gesehen ist der legale Waffenbesitz, die allgemeine Wehrpflicht und somit die Ausbildung an der Waffe, ein symbolischer Garant, dass sich der “Chef” gegebenfalls gegen die Regierung durchsetzen könnte. Bisher war dies nicht nötig und aus den schätzungsweise 300000 abgegebenen Sturmgewehren samt Kampfmunition, wurde nie auf die Behörden geschossen, was umgekehrt übrigens nicht der Fall ist. Die Angst vor einer Kündigung des von Seiten EU situativ angewendeten Schengenabkommens war grösser, als die Lust darüber nachzudenken, ob dieses Abkommen gekündigt und was dann allenfalls wirklich passieren würde. Die Schweizer wollen nicht mehr Gärtner sein, sondern lieber beim Grossverteiler die Gemüseauslage auffüllen und manchmal abends die nicht verkaufte Ware zum halben Preis nach Hause nehmen. Die EU hat dies zur Kenntnis genommen und gemerkt, dass bei jedem Erpressungsversuch in der Schweiz prozentual mehr Hosen voll sind, als in jeder Kleinstkinderkrippe. Die baldige Abstimmung über das Rahmenabkommen wird der nächste Waschtag sein. Danach hängen die Fahnen wieder: Weisses Kreuz auf weissem Grund, die Kapitulationsfahne nach Brüssel, aber eigentlich ist es die Wäsche an der Leine…
Großbritannien verloren, Schweiz verloren, beides alte und gefestigte Demokratien, geführt von einem Ischiatiker. Aber erfolgreich Staubsauger- und Glühbirnen-Regulation durchgesetzt. Jetzt auch noch in Sachen Erpressung unterwegs, welch ein Erfolg !
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.