„Die Briten nicht schlechter zu behandeln wie die Schweiz“, diese Formulierung eines EU-Diplomaten alleine schon zeigt die Hochnäsigkeit der „Diplomaten“. Ich kann nur etwas gewähren oder verbieten, wenn ich mich hierarchisch erhaben fühle. Gut, daß die Schweizer da nicht mitspielen, sich einer Organisation zu unterwerfen, die mich jederzeit machtpolitisch überstimmen kann. Und Gratulation an die Briten, die das auch erkannt haben und die selbsternannte „Friedensunion“ verlassen werden.
Der Kraftzwerg Schweiz hat die wichtigste europäische Verkehrsachse gestellt. Das impotente Deutschland bricht sich einen ab mit Anschlussstrecken. Zum Kotzen ist das.
Ist es eine Überraschung, dass die zentralistische demokratiefeindliche EU Probleme mit den beiden einzigen europäischen Demokratien, die diesen Namen auch verdienen, ein Problem hat? Ich denke, nein! Denn diese EU kann wahre Demokratie nicht zulassen! Dies steht ihren zentralistisch-diktatorischen Bestrebungen entgegen. Mit ihrem Vorgehen entlarvt sich die EU wieder einmal selbst. Es sollte für alle EU-Mitglieder eine Warnung sein, was ihnen passiert, wenn sie dem Brüsseler Diktat nicht Folge leisten. Und es sollte allen Bürgern der EU eine Warnung sein, dass den Brüsseler Diktatoren das Wohlergehen der EU-Bürger ziemlich egal ist, wenn es um die Durchsetzung Brüsseler Macht geht. Denn diese Macht ist der Garant für die glänzenden Profite der Finanzwirtschaft, deren (sorry, wenn ich hier so offen bin) korrupte politische Vertreter die Machtpositionen innerhalb der Kommission besetzen und immer wieder neu unter sich aufteilen. Auch deshalb wird der Brexit so bekämpft, weil er gerade diese Macht schmälert.
“...Ein EU-Diplomat…” So etwas gibt es? Die EU, das Friedensprojekt aber Zack Zack! Wer nicht mitmacht, wird “befriedet”.
Es ist immer ein Geben und ein Nehmen. Die Arroganz wie die EU mit der Schweiz seit längerer Zeit umgeht ist bezeichnend. Dasselbe spiegeln die Verhandlungen im Brexit. Die direkte Demokratie hat schon genug gelitten in den letzten Jahren. Einerseits durch Personenfreizügigkeit oder die EZB und deren 0 Zinspolitik, die die Sozialsysteme im Kern erstickt, und andererseits durch die Grenzöffnung durch Merkel, die demonstriert, dass Schengen ausser Kraft ist, sogar wenn Orban die Ungarischen Grenzen verteidigt hatte. Dasselbe ist in Italien und Spanien zu sehen. Die Direkte Demokratie wie sie in der Schweiz noch lebt, findet ihre Existenz beim Volk. Dadurch ergibt sich bereits in den Kantonen eine Konkurrenzsituation untereinander, trotz Finanzausgleich, Schulsystem etc. Sollte die Schweiz den Rahmenvertrag unterzeichnen, dann wären viele Dinge nicht mehr in der Kontrolle des Volkes. Ich hoffe, dass die Schweiz hier hart bleibt. Dass das System besser funktioniert ist offensichtlich, schon wenn man bedenkt, dass vor 15 Jahren die Wechselkurse € und $ fast die hälfte höher waren. Das muss eine Volkswirtschaft auch mal schaffen und heute noch die härteste Währung zu haben, die höchsten Löhne, auch sehr lange Arbeitszeiten etc. Weiter ist der Ausländeranteil in CH 25% und vom Rest haben wohl 50% Migrationsanteil. Der Meiste Teil davon hat Pass und ist voll integriert. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, zumal die CH mehr von der EU importiert als exportiert. Aber, wir könnten ja in Basel den Rhein umleiten in Richtung Süden, und das nicht nur als Drohung! b.schaller
Mal wieder sind es andere, welche die Freiheit in Form zivilisatorischer Errungenschaften wie staatlicher Subsidiarität und Souveränität verteidigen. Mal wieder müssen sie dies gegen eine Regierung der Deutschen tun. Um ein Bonmot zu zitieren: In den 1940ern am Potomac, in den 1980ern an der Pleiße – heute wird unsere Freiheit an Aare und Themse verteidigt. Ich teile die Haltung vieler Mitbürger ganz und gar nicht, die es begrüßen, wenn London und Bern gedemütigt werden. Es geht hier nicht um ein Fußballländerspiel sondern um Wirtschaftskrieg. Wir Bürger lassen uns für dumm verkaufen, wenn wir das Brüsseler Framing übernehmen und glauben, der größte Wirtschaftsblock der Welt würde von dem kleinen Britannien und der noch kleineren Schweiz bedroht. Noch schlimmer ist, dass wir dabei mal wieder Präzedenzfälle schaffen, die uns selbst auf die Füße fallen: Wer, wenn nicht der Bürger, wird über Kurz oder Lang das Opfer einer noch weiter enthemmten, machttrunkenen Eurokratie? Es ist geradezu absurd, wenn unser Establishment eine US-Administration für etwas kritisiert, in dem sich unser Establishment bereits reichlich Sporen verdient hat: rechtsstaatliche Mißständnisse und undiplomatisches Verhalten. Man verhaftete Schweizer Beamten als Spione und setzte Kopfgelder auf schweizer Konten europäischer Bürger aus (Steuer-CDs). Man spricht dem britischen Referendum jegliche Legitimation ab (so lange es sich gegen den Verbleib in der EU ausspricht) und erfindet gleichzeitig per PR die Institution europäischer Spitzenkandidaten (ohne die Staaten oder deren Bürger zu befragen), um mit einer Pseudo-Legitimität Weber als Kommissionspräsident einzusetzen - als wäre irgendein EU-Bürger seinetwegen in die Wahlkabine gegangen.
Konkurrenz belebt das Geschäft. Warum schließen sich die Nicht-EU-Länder nicht endlich zu einem besseren Alternativ-Verbund zusammen? England, Schweiz, Norwegen: Noch ein weiteres Mitglied dieses Kalibers, und die EU hätte tatsächlich belebende Konkurrenz in Sachen „Europa“.
Die Schweiz muss ihre demokratischen Werte zum Wohl der Schweizer und zum Wohl der EU-Bürger gegen die EU verteidigen, denn wenn man einer Diktatur den kleinen Finger reicht, nimmt sie sich die ganze Hand.
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