Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung beschlossen. Der deutsche Pass wird Migranten gewissermaßen hinterhergeworfen. Nur noch nicht genug Migranten, wie die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ des Bundes findet.

Als Innenministerin Nancy Faeser im November vergangenen Jahres ihre Pläne vorstellte, berichtete der Autor bei Achgut über die Folgen derselben. Tatsächlich werde die Umsetzung dazu führen, dass Millionen Migranten aufgrund ihrer schieren Präsenz vollkommen anstrengungslos den deutschen Pass erhalten, außerdem werde so ein weiterer Pullfaktor für illegale Migrantion geschaffen. Diesen müsste es nur gelingen, irgendwie fünf Jahre im Land zu bleiben, um Deutscher werden zu können, mit allen Implikationen wie Wahlrecht et cetera.

Hier noch einmal die Kernpunkte der „Reform“ des Staatsbürgerschaftsrechts: Die für eine Einbürgerung von Ausländern erforderliche Aufenthaltsdauer im Land soll von derzeit acht auf nur noch fünf Jahre verkürzt werden. Die Ausländer müssen auf ihre alte Staatsbürgerschaft auch nicht verzichten (Doppelpass als Regel statt als Ausnahme). Für die Einbürgerung von Menschen im Alter sollen die bisher verlangten Sprachnachweise gestrichen werden, künftig soll die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ ausreichen. Auch der bislang geforderte Wissenstest über Deutschland soll für diese Gruppe entfallen.

Leisten muss der Bewerber also grundsätzlich gar nichts, nicht einmal Kenntnisse über das Land, dessen Bürger er werden will, besitzen. Für die politische Aktivistin Ferda Ataman, seit Juli 2022 „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, gehen die Vorhaben allerdings immer noch nicht weit genug. Sie kritisierte, dass die Pläne den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhaltes vorsähen, es jedoch Menschen gebe, die diesen nicht selbst erwirtschaften könnten, etwa weil sie alleinerziehend oder behindert seien. Um diese nicht zu benachteiligen, fordert sie Härtefallregelungen.

Auch die geringeren Anforderungen an Sprachkenntnisse vermögen Frau Ataman nicht zufriedenzustellen. Sie möchte ältere Menschen grundsätzlich vom formalen Sprachnachweis entbunden sehen, da dieser für viele eine hohe Hürde darstelle. Was den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft betrifft, möchte die „Antidiskriminierungsbeauftragte“, die so gut wie jede Anforderung an Nichtdeutsche diskriminierend findet, am liebsten jede Hürde so weit senken, dass auch ein fetter Mops noch locker drüberhüpfen kann. Oder sie am besten gleich ganz beseitigen.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.