Innenministerin Nancy Faeser plant, Millionen Ausländern im Land fast ohne jede Gegenleistung die deutsche Staatsangehörigkeit hinterherzuwerfen. So billig war der deutsche Pass noch nie zu haben.

Mein Vater ist 60 Jahre zu früh nach Deutschland gekommen. In Italien geboren und aufgewachsen, kam er als junger Mann im Ruhrgebiet an, ein typischer „Gastarbeiter“, wie das damals hieß. Er plante nicht, dauerhaft hierzubleiben, es ergab sich so. Er arbeitete hart, erlernte die deutsche Sprache, ohne je einen Sprachkurs besucht zu haben, integrierte sich in die Mehrheitsgesellschaft, engagierte sich auch sozial, ließ sich nie etwas zuschulden kommen, bezog keinen Tag seines Lebens staatliche Stütze. Eine Weile spielte er mit dem Gedanken, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, doch hätte er dafür seine italienische aufgeben müssen, und das wollte er dann doch nicht. Zeit seines Lebens blieb er also Italiener, und so blieb ihm auch das Wahlrecht in seiner zweiten Heimat verwehrt, obwohl er sich durchaus für Politik interessierte und ziemlich gut Bescheid wusste, was hier diesbezüglich vor sich ging.

Warum sagte ich, dass mein Vater 60 Jahre zu früh nach Deutschland gekommen ist? Weil ihm die Ampel-Regierung in Gestalt von Innenministerin Nancy Faeser die Staatsbürgerschaft hinterhergetragen hätte. Den italienischen Pass hätte er dafür nicht eingebüßt. Er hätte auch mal goldene Löffel stehlen oder sich in der sozialen Hängematte ausruhen können und sich nur rudimentär verständigen können müssen. Andererseits: Er hätte als klassischer Arbeitsmigrant nicht wirklich der Gruppe angehört, die Nancy Faeser mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ eigentlich im Blick hat.

Nur die Wenigsten wurden damals hellhörig, als während der „Flüchtlingskrise“, wie man die Aufnahme von Millionen vorwiegend jungen Männern aus Afrika und dem Vorderen Orient nannte, die Asylsuchenden sogleich als „Neubürger“ (!) vorgestellt wurden, dergestalt die Praxis vorwegnehmend, die Hereinströmenden nicht als temporär hier Aufnahme findende Kriegsflüchtlinge oder Verfolgte zu betrachten, sondern als Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben und fortan zur „Bevölkerung“ – vom Volk war da schon nicht mehr die Rede – gehören würden, denn so wie heute schon alles „Familie“ ist, was denselben Kühlschrank nutzt, ist das Volk in Deutschland nach dem Verständnis der damaligen Bundeskanzlerin Merkel „jeder, der in diesem Lande lebt“. Es gebe „keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist.“ 

Die Regierung ist unzufrieden mit dem Volk, sie will ein anderes

Nun nervt das Volk schon länger. Es murrt, wegen der hohen Inflation, wegen der Vollversorgung von Millionen, die noch nie einen Cent in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, wegen Maskenpflicht und Impfnötigungen, wegen allerlei Gängelungen und wegen Staus, die von Klima-„Aktivisten“ vorsätzlich herbeigeführt werden. Daher ist die Regierung jetzt unzufrieden mit dem Volk, sie will es ummodeln, damit allerdings auch den „Umvolkungs“-Vorwürfen der Verschwörungstheoretiker neue Nahrung gebend und Bertolt Brecht bestätigend: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

„Innenministerin Faeser will Einbürgerungen erleichtern“, titeln die Medien fast durch die Bank, und das soll sich erstmal positiv anhören. Der aufmerksame Bürger weiß hingegen längst, dass die Ankündigung einer „Reform“ für ihn in der Regel Ungemach bedeutet. Und tatsächlich wird das neue Staatsbürgerschaftsrecht, so es denn verabschiedet wird, dazu führen, dass Millionen Migranten aufgrund ihrer schieren Präsenz vollkommen anstrengungslos den deutschen Pass erhalten – und sich noch weitere Millionen deswegen auf den Weg hierher machen werden. Um es in Kürze zusammenzufassen: 

Die für eine Einbürgerung von Ausländern erforderliche Aufenthaltsdauer im Land soll von derzeit acht auf nur noch fünf Jahre verkürzt werden, bei „besonderen Integrationsleistungen" eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein. Und galt bis 2014 für Kinder mit doppelter Staatsbürgerschaft aufgrund ausländischer Eltern die Optionspflicht (sie mussten sich mit Vollendung des 21. Lebensjahres für eine Staatszugehörigkeit und einen Pass entscheiden), sollen fortan in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. In der Praxis bedeutet das, dass über zwei Millionen „Flüchtlinge“, die vor allem ab 2015 nach Deutschland gelangten, plus ihre Kinder nun den deutschen Pass bekommen können.

Auch Analphabeten sind willkommen

Sie müssen auf ihre alte Staatsbürgerschaft auch nicht verzichten (Doppelpass als Regel statt als Ausnahme), die deutsche verkommt also zu einer beliebigen Zweit- oder Drittstaatsbürgerschaft – die allerdings dazu berechtigt, hier alle möglichen Sozialleistungen zu beziehen und zu wählen. Um es vorsichtig zu sagen: Es nicht auszuschließen, dass es genau dieser Umstand ist, der Millionen magisch nach Deutschland zieht, mag auch Frau Faeser in ihrer echten oder gespielten Naivität im Begehr nach dem deutschen Pass „ein positives Bekenntnis zu unserem Land“ sehen: „Wir finden es gut, wenn Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen“, sagt die Innenministerin, die offenbar keinen Schimmer von der kulturellen Prägung und dem Deutschlandbild vieler Migranten hat. Leicht reizbare, stets um ihre „Ehre“ besorgte Zuwanderer, für die eine antijüdische Haltung zu den internen Systemeinstellungen ebenso gehört wie ein extrem unwokes Verhältnis zur Rolle der Frau oder zu Homosexuellen, könnten dem Traum von einer Gesellschaft, wie sie Linksgrünen vorschwebt und an deren Schaffung sie gerade emsig arbeiten, ein viel früheres Ende bereiten, als sie sich das derzeit vorzustellen vermögen.

Doch zurück zu den „Erleichterungen“, die Faeser und Komplizen anstreben: Für die Einbürgerung von Menschen im Alter sollen die bisher verlangten Sprachnachweise gestrichen werden, künftig soll die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen, was in der Praxis bedeutet, dass auch Analphabeten und radebrechende Leute, die es in Jahrzehnten nicht geschafft – oder es vielleicht nicht einmal versucht – haben, sich einigermaßen ausreichende Sprachkenntnisse anzueignen, ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft (und damit, man muss es noch einmal sagen, auch das Wahlrecht) haben.

Auch der bislang geforderte Wissenstest über Deutschland soll für diese Gruppe entfallen. Warum sollte man auch Kenntnisse über das Land nachweisen, in das man einwandert? Selbst eine „Einordnung“ der Migranten „in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird nicht mehr verlangt. Hier untersuchten die Behörden bisher, ob die Antragsteller für den deutschen Pass womöglich mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet sind. Ohne jeden Test, ohne jede Anstrengung wirft Nancy Faeser jedem, der es schafft, nach Deutschland zu gelangen und ein paar Jahre hierzubleiben, den deutschen Pass hinterher. 

Staatsbürgerschaft auf Ramschniveau – wie so vieles

Der autochthone Deutsche hingegen hat kein „Optionsrecht“, er kann sich nicht eben einfach mal so eine Zweitstaatsbürgerschaft zulegen. Nicht jeder kann, wie seinerzeit Giovanni di Lorenzo, bei der Europawahl gleich zweimal abstimmen, auch wenn das damals schon nicht rechtens war. Aber er darf für die Migrationspolitik der Regierung löhnen. Die Regierung bestellt, der Bürger zahlt.

All das Gerede von „Wir sind ein Einwanderungsland“ wie etwa Kanada ist mit dem Entwurf der „Ampel“ Makulatur. Es gibt kein zweites Land, das jedem Hinz und Kunz bedingungslosen Zugang zu den Fleischtöpfen gewährt. Gerade in Kanada sorgt ein Punktesystem, das einwanderungswillige Bewerber nach Sprachqualifikation, Berufserfahrung, Ausbildung und Alter einteilt, dafür, dass nur solche Kandidaten Staatsbürger werden, die sich integrieren und nachweisen, dass sie die Fähigkeiten besitzen, gute Mittelklassebürger zu werden, die ihren Mitbürgern nicht lebenslang auf der Tasche liegen.

Hingegen bewegt sich die deutsche Staatsbürgerschaft demnächst auf Ramschniveau, mithin dem allgemeinen Trend in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entsprechend. Turbo-Einbürgerung für alle, ist das nicht wunderbar? Eher nicht, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) erklärte: „Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren." Und der FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr meint: „Nur wer von eigener Hände Arbeit leben kann und sich an unsere Gesetze hält, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.“

Hurra, nur noch Deutsche in der Kriminalitätsstatistik!

Dieser Ansicht sind Grüne, Rote und Gelbe offensichtlich nicht. Sie sorgen dafür, dass die kirchennahe Organisation „United4Rescue“ mit acht Millionen Euro Steuergeldern unterstützt wird, welche eben solche Menschen nach Deutschland holt, die natürlich nicht wegen der Vollversorgung sondern wegen der großartigen Kultur der Indigenen, wegen des Sommerfests der Volksmusik, Christopher Street Day und Parklets in der Friedrichstraße herkommen und auf ewig bleiben möchten. Man holt sich Leute, die zum Großteil von den eigenen Bürgern alimentiert werden müssen, selbst ins Land, und schafft auch diejenigen nicht aus, die seit Jahren ausreisepflichtig sind. Na, das Problem hat sich mit dem neuen Einbürgerungsgesetz ja dann auch erledigt.

Ebenso wie das der alljährlichen Veröffentlichung des „Bundeslageberichts Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ durch das Bundeskriminalamt, der die deutsche Migrationspolitik regelmäßig als komplett verantwortunglos erscheinen lässt. Im Jahr 2021 betrug der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in Deutschland satte 33,8 Prozent. Wenn Nancy Faesers Pläne durchkommen und Mohammed erst einmal den deutschen Pass hat, sieht die Statistik gleich viel rosiger aus. Das löst zwar das Problem nicht, das die Gesellschaft damit hat, aber doch immerhin ein Problem der Regierung. Was die Urbevölkerung nebst schon länger hier lebenden Einwanderern über das Vorhaben der Regierung denkt, spielt in deren Überlegungen offenbar keine Rolle. Schließlich ist das Volk, wir erinnern uns, inzwischen „jeder, der in diesem Lande lebt".

Mein Vater hätte sich übrigens bestimmt über den deutschen Pass gefreut. Er war allerdings nicht der Ansicht, dass der jedem zusteht. So deutsch wie Scholz und Faeser war er nun auch wieder nicht.