Die Amtsgerichte im mitteleuropäischen Siedlungsgebiet sind die einzigen von der Politik unabhängigen Gerichte. Ab den Landesgerichten befinden sich zumindest die Vorsitzenden in Abhängigkeit von den politischen Parteien. Deswegen heben diese oder spätestens die Bundesgerichte solche regierungsunabhängigen Urteile wieder auf. Zum Ausgleich dürfen die Propagandisten dann über die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wettern.
Spielt keine Rolle, es gilt weiterhin alleine das Wort und der Wille der Unseligen aus der Uckermark. Weder Richter, noch Urteil noch ein “Hallelujah” darüber werden daran etwas ändern können.
Ein wichtiges Urteil. Ob und wie weit die Begründungen für mangelnde Notwendigkeit und Unangemessenheit in der nächsten Instanz Bestand haben bleibt abzuwarten. Verwaltungsgerichte, die gegen die Verordnungen angerufen wurden, haben wohl schon ganz anders entschieden. Nach meinem Verständnis ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Hallo Herr Carlos A. Gebauer > besten Dank für diesen aktuellen Rechtsprechungshinweis von überragender Bedeutung für das “Schindluder”, das seit knapp einem Jahr landauf landab - durch die 3. staatliche Gewalt weitestgehend unkontrolliert - mit unseren Grundrechten getrieben wird!!! Aber tun Sie uns allen doch bitte den Gefallen, nach Möglichkeit die Person des zuständigen Richters zu eruieren und dessen weiteres berufliches (und evtl. auch persönliches) Schicksal zu verfolgen. Daran wird man zu gegebener Zeit die gesetzlich verankerte “Unabhängigkeit der Justiz und des Richters im Allgemeinen” deutlich messen können. Und ob es Richterkollegen wagen werden, sich der mächtigen Staatsräson auf identische Art und Weise zu verweigern ... man muß gespannt sein!
Guten Tag Herr Gebauer, wenn das so ist, was machen wir dann mit Merkel, Söder & Co? Zügel anziehen hatten wir schon. Mein Vorschlag also: Ohren lang ziehen bis die Lappen reißen.
Das klingt erst mal sehr hoffnungsvoll ......und wo ist es wieder passiert ? Satirisch gesehen - “in der Weimarer Republik”......und was wird deshalb passieren? real gesehen?....... Schon wieder Thüringen, also sowas auch, da steckt nur wieder dieser Höcke und die AfD dahinter! Alles Nazis…....sofort rückgängig machen und vom Verfassungsschutz überwachen…... MfG
Wie lange habe ich darauf gewartet, dass die Gerichte dieser Kanzlerin endlich mal ihre Grenzen aufzeigen. Was hat man dieser Frau nicht alles durchgehen lassen. Jahrelang regierte sie gegen Recht und Gesetz und fuhr Deutschland damit immer mehr an die Wand. Nun musste wirklich erst eine hochstilisierte “Pandemie” kommen, um endlich diesem Merkel-Wahnsinn juristisch Einhalt zu gebieten. Nicht nur in Weimar, sondern auch in Saarbrücken scheinen die Juristen und Richter langsam zu begreifen, dass Merkel dabei ist, den deutschen Rechtsstaat zu zerstören. In der heutigen Pressekonferenz hat Merkel mal wieder ein Beispiel ihrer SED-dialektischen Fähigkeiten gegeben: “(…) Auf der anderen Seite haben wir es mit erschreckend hohen Todeszahlen zu tun. Das ist furchtbar. Das sind Menschen, die in Einsamkeit gestorben sind. Da sind Schicksale, da sind Familien, die um sie trauern.“ Warum sind denn diese Menschen in Einsamkeit gestorben? Weil Merkel ihnen die Einsamkeit verordnet hat. Die hohen Sterbezahlen sind keine Corona-Toten, sondern Kollateralschadens-Tote, die durch die unsinnigen Corona-Maßnahmen Merkels zu beklagen sind. Diese Frau ist ein Todesengel. Seien es die vielen Toten, die wegen ihrer “Gäste” zu beklagen sind, oder die Toten der widersinnigen Corona-“Bekämpfung”.
Für mich als juristischen Laien stellt diese Urteil eine Sensation dar und ich verstehe es so, dass SÄMTLICHE Maßnahmen ALLER Verordnungen, einschließlich des Maskenballes, VON ANFANG AN rechtswidrig und damit nichtig sind. Gleichzeitig befürchte ich, dass nachfolgende Instanzen zu ganz anderen Urteilen kommen und kommen werden. Deshalb würde ich Juristen sehr darum bitten, hier auf der Achse die Rechtslage zu erklären und konkrete Hinweise zum persönlichen Umgang eines jeden Einzelnen mit diesem Urteil zu geben. Vielen Dank.
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