Achgut.tv / 22.04.2021 / 09:00 / 103 / Seite ausdrucken

Durchsicht: Neue Notstands-Normalität

Am Mittwoch hat der Bundestag eine Art neues Notstandsgesetz beschlossen. Es sollte in der Debatte eigentlich um Freiheit und Grundrechte gehen, doch die kamen nur selten vor. Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint. Und die von den Medien gefeierte neue Kanzlerinnenpartei glänzt mit konsequenter Enthaltung.

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Leserpost

netiquette:

Olaf Hüffner / 22.04.2021

Politik ist die Kunst des Machbaren. Warum machen die es? Weil die es können. Nach Trumps Hinausmanövrieren aus dem Amt sind auffälligerweise die Infektionszahlen in exponentielle Höhen gewachsen. Ergo: Die neuen Verfassungsorgane sind nunmehr das Bundeskanzleramt, das"Corona”-Kabinett und deren begleitende Virologen, Epidemiologen et allii. Warum die von den Medien gefeierte neue Kanzlerinnenpartei mit konsequenter Enthaltung glänzt? Ganz einfach: die o.g. Protagonisten werden ab September mit den neuen Protagonisten Schellenhuber, Rahmstorf et allii ausgetauscht. Perfekt!! Apropos Notstand: Artikel 91 des Grundgesetzes (Innerer Notstand) beschreibt diesen als Gefahr für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Warum wurde als kein Notstand auf der Grundlage eines Notstandsgesetzes festgestellt? Weil es eine verfassungsrechtliche Vorgabe ist, bei Wegfall der Gefährdung den Notstand zu beenden. Ein “Infektionsschutzgesetz” ist da weitaus bequemer.

Winfried Kellmann / 22.04.2021

Haben Brinkhaus und Mützenich eigentlich beide einen Klumpfuß?

Heiko Engel / 22.04.2021

Zu dem obigen Bild nur soviel: „Wollt Ihr den totalen Krieg ?“ Brinkhaus und die meisten seiner sogenannten Kollegen hätten auch in Uniform im Sportpalast eine Bombenfigur gemacht. Große Schnauze und hohlen Kopf ( in diese passt ja, gemäß Nietzsche, besonders viel sinnloses Wissen ), latent ungebildet und saufen können die ja alle ... classe politique BRD ist wieder soweit.  Demnächst erhalten die Nichtgeimpften dann auch eine, vielleicht, rote Spritze zum Aufnähen. Und die netiquette sitzt schon wieder im KZ.. Der Deutsche ist eben fleißig bei der Arbeit und faul im Geiste. Es gibt noch Konstante.

Ralf.Michael / 22.04.2021

Dieses Photo erinnert mich irgentwie ganz stark an den Kölner Jupp (genau, der mit dem Pferdefuss), den ehemaligen Reichspropagandaminister…Sie wissen schon. Gottseidank fehlt diesen ganzen Nachahmern das nötige Charisma.

B.K.Kopp / 22.04.2021

Brinkhaus machte gestern den Eindruck als ob er schon für Sportpalast-Reden üben würde. Die Leidenschaft, verbunden mit verlogener Demagogie war schon etwas besonderes. Spahn war inhaltlich nahe dran, es fehlte aber das diabolische Feuer.

Claudius Pappe / 22.04.2021

Ab und an darf wird auf der Achse ein Artikel des CDU Bundestagsabgeordneten Vaatz veröffentlicht. Dieser Herr hat sich bei der gestrigen Abstimmung über die Notstandsgesetze enthalten. In meinen Augen ist er eher ein Volksverräter als ein Volksvertreter. Auch wer sich 1933 im Reichstag enthalten hat ist schuldig.

Nico Schmidt / 22.04.2021

Sehr geehrter Herr Grimm, der Herr Brinkhaus hat nicht alle Latten am Zaun. Ich habe den Wüterich gestern schon gesehen. Seine moralische Empörung kann er sich für Herr Spahn und alle anderen Maskenverdiener der CDU/CSU aufheben. Wenn er dann noch Moral übrig hat, kann er vielleicht das Brett vor dem eigenen Kopf finden und nicht den Splitter im Auge des Anderen. Die SPD hat fertig und die Grünen setzen auf konsequente Enthaltung. Das ist Politik 2021. MfG Nico Schmidt

Kurt Engel / 22.04.2021

Ca. 70000 an und mit Corona Verstorbene sowie die Erkrankten machen ihm mehr Sorge, als die Vernichtung der Existenz von Mio Arbeitnehmern. Das zeigt wieder einmal, wie falsch die Politik Prioritäten setzt. Das Leben ist endlich und wenn Gesundheit und Leben erhalten werden können, dann ist das okay. Aber einen Kampf zu kämpfen, der den Überlebenden keine Perspektive bietet, ob das dann Lebensqualität ist?

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