Achgut.tv / 22.04.2021 / 09:00 / 103 / Seite ausdrucken

Durchsicht: Neue Notstands-Normalität

Am Mittwoch hat der Bundestag eine Art neues Notstandsgesetz beschlossen. Es sollte in der Debatte eigentlich um Freiheit und Grundrechte gehen, doch die kamen nur selten vor. Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint. Und die von den Medien gefeierte neue Kanzlerinnenpartei glänzt mit konsequenter Enthaltung.

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Gabriele Klein / 22.04.2021

Korrektur: Schon immer wunderte mich, was einen Menschen dazu bewegt, z.B. mittels Folter ein Geständnis aus dem Gefolterten für sein Urteil als Rechtfertigung zu pressen das ohnehin keinen als “Beweis” überzeugen wird und was man auch genau weiß, So ein absoluter Herrscher der sowas tut hat doch die Macht zu verfügen wie ihm beliebt u. zu köpfen wen er will. mit u.ohne Geständnis. Wär doch viel einfacher. Über dieses seltsame Phänomen d. Rechtfertigung die umso mehr forciert wird und umso länger ausfällt je unglaubwürdiger sie ist , stolpere ich bis auf den heutigen Tag. Gleiches gilt für völlig alberne Rechtfertigungen staatlicher Schikanen , die selbst der Dümmste durchschaut , und von denen auch die Klügsten unter d. Vortragenden genau wissen, daß er sie durchschaut ,und zwar umso mehr je feinsinniger sie werden. So geschehen bei d. Quetschgeldern die mit d. Argument “Volksbildung”  beim Professor für Mathematik genauso kassiert wird wie bei dem für Physik weil sie die Ausführungen eines “Spatzenhirns”  sehen “könnten”.  So geschehen b.Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Und so geschehen beim jetzigen Notstandsgesetz zur Verschärfung eines Lockdowns in einem Lande, das noch während es Händewringend den Notstand beschwört, umringt wird von Nachbarn die 1 m hinter deutscher Grenze u. deutschem Notstand den ihrigen gerade beenden.  Warum d. endlose Rechtfertigungszwang,  wenn es gilt Menschen Ihrer Grundrechte zu berauben? Tun sie es doch einfach mit d. nackten Gewalt die Sie haben.  Sie erlaubt es Türen einzutreten und zu verschleppen wen immer Sie wollen.  Aber lasst uns mit eurem schamlosen Geschwätz, das ihr selbst nicht glaubt und d. jeder Ratio entbehrt in Ruhe. Nochmal, Sie brauchen keine Rechtfertigung f.d. nackten Gewalt der Sie sich bedienen. Letztere alleine genügt, f. den Tritt gegen die Tür, um Wehrlose dahinter zu verschleppen. Sie müssen nur aufpassen,  dass nicht eines Tages sie hinter d. Türe sitzen u.Sie Ihr eigenes “Werk” einholt.

N. Berning / 22.04.2021

Nachtrag: Noch vor dem Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit), auf den sich aktuell die „Lebensschutz“-Politik beruft, steht der Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es ist von dieser Politik – die offenbar nicht mehr den Willen bzw. die geistige Kompetenz aufbringt, das Recht einer Person (Unterlassung einer Schädigung durch den Staat) von einer Pflicht des Staates (aktiv werden, um jemanden/etwas zu schützen) zu unterscheiden – wohl zuviel verlangt, dies auch noch zu berücksichtigen.

N. Berning / 22.04.2021

Ja es ist wirklich schade, daß Deutschland so wenig gute Bücher liest – z. B. das Buch von Alois Prinz über Hannah Arendt; es enthält zur Frage, wie es zur NS-Diktatur kommen konnte [mit unvermeidbaren Assoziationen zur aktuellen Lage], auch folgenden Absatz (S. 138/139): „Um zu zeigen, dass es möglich ist, die Welt nach den Geboten einer Ideologie [„Lebensschutz“] zu verändern, mussten die Nazis [„Demokraten“] eine fiktive Welt [„Inzidenzen“] aufbauen, die abgeschottet war gegen jede störende Erfahrung [keine wissenschaftsbasierte Aufklärung der Coronalage]. Ihr Unternehmen bestand also darin, die Realität durch ein Wahnsystem [AHA-Regeln & „Testen, testen, testen!“] zu ersetzen.“ Und weiter: „Diese Scheinwelt schuf sehr wohl eine Gemeinsamkeit, eine „Bewegung“ [„Gemeinsam gegen Corona“], aber es war dies eine Gemeinschaft isolierter Individuen, völlig unfähig zu wirklichem gemeinsamem Handeln [Wo sind z. B. die Elternkampagnen gegen die unwürdige Behandlung ihrer Kinder in Schulen und Kindergärten?]. Was sich von außen wie ein Irrenhaus ausnahm, war für die Menschen in diesem System völlig vernünftig und stimmig [„Wir können die Alten / Intensivpatienten doch nicht sterben lassen!“]. ... Die totale Herrschaft ist angewiesen auf Menschen, für die es keine gemeinsame Welt mehr gibt, sondern die nur noch durch eine Ideologie [Moralismus] zusammengeschweißt werden. Den „heimatlosen“ Menschen gibt es für Hannah Arendt jedoch schon länger, er ist ein Phänomen der Moderne.“  

N.Hodgson / 22.04.2021

Das Politmonster (wer hat’s gesagt?) hat eine große Zukunft…..wurde nicht Stephan Harbarth nach einer ähnlich fanat…sorry fantastischen Rede, zum Präsidenten vom Verfassungsgericht gemauschelt?

Gabriele Klein / 22.04.2021

Also jetzt lach ich mich schepp, Nach den gar dramatischen Reden über allerlei röchelnde Kranke kurz vor ihrem letzten Atemzug nach “deutscher Intensivpflege” bis in d. letzten allerletzten Intimbereich , lese ich folgende ADAC Meldung:, 2 Tage alt, u. zu finden auf Google: ” Deutsche Staatsangehörige können in und durch die Schweiz reisen. Es finden nur stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen statt” D.h.  Höchste Zeit, nicht nur MeckPom Bayern und Co. im Eilverfahren direkt d. Bundesregierung zu unterstellen , sondern auch das Hinterland mit seinen vielen Kantonen hinter Bayern die sich nicht an den deutschen Lockdown halten wollen. Mir wärs allerdings umgekehrt lieber,  Wie wäre es mit einer Wahlurne in der Schweiz um herauszufinden welche/s Bundesland die Kolonialisierung durch die Schweiz jener durch alte DDR Schergen bevorzugen würde?  Wetten dass eine Mehrheit sich für die Schweizer Regierung entscheiden würde ? Aber ich verstehe auch wenn man uns nicht wünscht ob der Roten Zahlen im Soll in dem das deutsche Haben ersäuft,  wie einst das des neuen Westens im alten Osten zusammen mit seiner Freiheit

G. Böhm / 22.04.2021

@ Leopold Hrdlitschka: Vielen Dank für die Information zum Abstimmungsverhalten des Herrn Vaatz. Verwundert bin ich darüber überhaupt nicht, das ist typisch Vaatz. Nur gebe ich zu, daß ich durchaus erwartet hatte, daß er wenigstens in seinen letzten Tagen als Bundestagsabgeordneter einmal Rückgrat zeigt, aber nicht einmal dazu reicht es. Kein Wunder, wer noch immer Mitglied der Merkel-Partei ist und nicht aktiv opponiert, den kann man vergessen, einfach nichts dazu gelernt. [M. m. wg!]

Leo Hohensee / 22.04.2021

@Dr. med. Jesko Matthes - Hallo Herr Matthes, Sie sagen es so wie man es besser nicht sagen kann: “Brinkhaus lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. ... ” -  außerdem, dass jährlich 30.000 Menschen an weitgehend vermeidbaren Krankenhauskeimen sterben. (@Leopold Hrdlitschka) ist nicht relevant !  Und auch im Folgenden haben Sie Recht, Herr Matthes, diese ewige Verächtlichmacherei der “einzigen Oppositionspartei”, der AfD, ist einfach nur ekelerregend! beste Grüße

C. Harnisch / 22.04.2021

Man darf bei dem Ganzen aber auch nicht die unruehmliche Rolle der sog. MSM außer Acht lassen. Sie spielen, wie schon einmal, eine aeußerst erbaermliche Rolle in dieser Sache. Es ist ein Wahnsinn, wie diese angeblich sog. ‘Vierte Gewalt’  nahezu unkritisch 16 Jahre Merkles Rechtsbrueche und Angriffe auf das GG als ‘Kontrollorgan’ begleitet (und sogar gefeiert haben) und diesen Weg schließlich auch geebnet haben. Diese haben all das erst ermoeglicht, weil sie ihre Funktion nicht wahrgenommen haben. Aus der Geschichte nichts gelernt, wuerde ich sagen. Danke fuer nichts. Und zu diesem Herrn B. faellt einem sowieso nichts mehr ein…das erinnert an ganz finstere Zeiten.

Leo Hohensee / 22.04.2021

So ein idiotisches Gequatsche von Herrn Brinkhaus ist nicht mehr zu toppen. Doch - geht doch,  - wir könnten alle Selbstmord begehen aus Angst vor dem Tod. - Herr Brinkhaus war mir bisher noch gar nicht als so unterbelichtet aufgefallen. Jedenfalls werde ich mal ein wenig mehr darauf achten wie der sonst noch so die Welt verdreht .... unfassbar Brinkhausens Anspruch auf eine übergeordnete Sicht!!

A. Iehsenhain / 22.04.2021

Eine Sternstunde im Bundes-Seminar “Rückwärtskotzen mit Ralph und seinen Freunden”. Skinhead Brinkhaus, die totale Rettungsschere vor Corona und Hobby-Sargtischler, wirbelte als Schaufel und Derwisch durch die fröhliche Runde. Am erhabensten wirkte er aber dann doch erst, als er seine “Fratze” wieder mit einem FFP-2-Müllbeutel verhüllt hatte. Aber auch bei der SPD beste Unterhaltung für den Abort - Scholz und Mützenich lobten ihre Untergebenen dafür, dass sie beim Verprügeln so toll hinhalten. Jetzt klappt es sicher wieder mit sattem Farbton fürs Parteilogo und die anderen roten Vampire haben auch ihre Freude. Im Prinzip war fast jeder Widerspruch im Saal ein Höhepunkt - Ausnahmen zum einen Die Linke, die sichtlich angepisst war, dass ihr Schießbefehl abseits und jenseits der roten Linie nicht sofort umgesetzt wurde; zum anderen die Grünen, wo eine der Mutanten bereits auf dem Rednerpult vor sich selbst warnte. Vergnüglicher Seitenblick zu deren Chefin - die übte derweil hinter ihrer Maske mit dicklich lächelnden Blasebalg-Backen die merkelsche Leibesfüllen-Pulsation, sich halb hinter ihre schlankere Doppelgängerin duckend. Wie viele es am Ende werden? Hauptsache mehr als bei Saddam! Und dann bitte mit Winfried Kretschmao als Bundespräsident, der erlebt schließlich gerade seinen zweiten chinesischen Frühling. Die Krönung des großen Requiems kann man sich bei Boris Reitschuster ansehen: “Doppelmoral im Bundestag – Notstand verordnen, und selbst auf Regeln pfeifen”.

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