Achgut.tv / 15.12.2023 / 06:00 / 57 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?

2023 ist in gut zwei Wochen vorbei und der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen. Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Haushalt als verfassungswidrig verurteilt. Und die Regierung versucht jetzt, sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Im nächsten Jahr will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Klingt ungemein vertrauenswürdig, oder?

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G. Breinig / 15.12.2023

Vor kurzen: Lieber nicht regieren als schlecht zu regieren. Heute: Lieber schlecht regieren als nicht zu regieren. Lindner ist einer der größten Wendehälse neben Mielke, Krenz und Konsorten in der deutschen Geschichte. Entweder die FDP trennt sich von diesen Gernegroß oder sie möge für alle Ewigkeit von der politischen Bühne in Deutschland verschwinden.

Sam Lowry / 15.12.2023

“Es saugt und bläast der Heinzelmann, wo Mutti sonst nur blasen kann…” Frohes Fest, trotz Untergang :-)

Uwe Krahmer / 15.12.2023

L. Bauer. Nein. Der Westgermane kann vom Osten nichts lernen, denn er will es auch gar nicht.

gerhard giesemann / 15.12.2023

@Volker K.: Aber wir haben ein Bundesverfassungsgericht. Schon gewusst? Und das islamische GG: Das Islamische Grundgesetz 23. Oktober 2015 — Georg Neureither Von Waqar Tariq, Frankfurt a.M. Vor dem Hintergrund der Frage nach der Vereinbarkeit von islamischen Werten und Werten des Grundgesetzes parallelisiert der folgende Beitrag Artikel des Grundgesetzes mit Versen des Korans und Stellen aus dem Hadith, den beiden wichtigsten Rechtsquellen des Islams. Dabei geht es weniger um die Darbietung einer bestimmten juristischen oder theologischen Interpretation der Normen, sondern um das Angebot, die Originalquellen – wenn auch in Übersetzung – einzusehen und sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Kostprobe: I. Text Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG (Menschenwürde) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ „Nun haben Wir fürwahr den Kindern Adams Würde verliehen … und sie weit über das meiste Unserer Schöpfung begünstigt.“ (Koran, 17:70; vgl. auch: 2:34; 7:11; 38:72) Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit…“ „Haben Wir ihm nicht zwei Augen gegeben, und eine Zunge und ein Paar Lippen, und ihm die beiden Höhenwege (von Gut und Übel) gezeigt?“ (Koran, 90:8 ff.) „Betrachte das menschliche Selbst und wie es in Übereinstimmung mit dem geformt ist, was es sein soll, und wie es erfüllt ist von moralischen Schwächen wie auch Bewußtsein von Gott! Einen glückseligen Zustand wird fürwahr erlangen, wer dieses (Selbst) an Reinheit wachsen läßt, und wahrhaft verloren ist, wer es (in Finsternis) vergräbt.“ (Koran, 91:7 ff.) Auch “ihr”?? //religion-weltanschauung-recht:/2015/10/23/das-islamische-grundgesetz/ im ww-net

Lutz Liebezeit / 15.12.2023

Es gibt wohl kein so morbides Volk wie das Deutsche, das jede Gelegenheit nutzt, seine Staat zu demontieren. Nicht wahr, @W. Renner? In Ungarn, und nicht nur da, nennt man die Verfassung auch Grundgesetz. Grundgesetz ist sogar eine Verdeutlichung des Stellenwertes der Grundrechte, die Schutzrechte des Bürgers vor Übergriffen des Staates sind. Wenn der Staat so degeneriert ist, dann liegt es nicht zuletzt an der willentlichen Demontage. Wer tritt schon dafür ein, daß die Verfassung eingehalten wird? Praktisch wird der Verfassungbruch mit dem Negieren der Verfassung sogar legitimiert. Was hinterlassen sie ihren Kindern? Einen Schrotthaufen.

Fritz Dieterlein / 15.12.2023

Die CDU/CSU hätten mit der AfD zusammen die Möglichkeit eine konservative Regierung für Deutschland zu bilden. SPD und Grüne haben laut Forsa 15.12. zusammen 28 %, die AfD allein 22 %. Warum folgen die angeblich so Christlichen nicht ihrem Amtseid??. Noch Fragen? M.f.G.

W. Renner / 15.12.2023

Es hat auch niemand mehr die Absicht, dieser Katastrophenregierung zu glauben. Wenn schon das Grundgesetzt (eine Verfassung gibt es in Takatukaland schon gar nicht) mit Füssen getreten wird, helfen nur noch APO, Ziviler Ungehorsam und Montagsdemos.

S. Marek / 15.12.2023

Ach Ihr wollt wissen wohin das viele Geld geht ?  Hier auf YouTube ist die Antwort: sucht nach “Gaza’s sky is black but Qatar is always sunny”  von Eretz Nehederet

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