Achgut.tv / 15.12.2023 / 06:00 / 57 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?

2023 ist in gut zwei Wochen vorbei und der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen. Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Haushalt als verfassungswidrig verurteilt. Und die Regierung versucht jetzt, sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Im nächsten Jahr will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Klingt ungemein vertrauenswürdig, oder?

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Fred Burig / 15.12.2023

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt - aber bei diesem Theater kann man nicht sicher sein, ob die Vernunft irgendwann wieder die Oberhand gewinnt .... MfG

Rid Banks / 15.12.2023

Ich kann mich nur immer wieder wiederholen (tolles deutsch) macht ne Fliege solange Ihr koennt und die Luft noch rein ist. R.B.

Marc Munich / 15.12.2023

Dennoch Trost via Blick auf das “Große und Ganze”, wenn ich bitten darf, Herr Broder, Sie Grund meiner schlaflosen Nächte!  Da wäre die EU als “erster klimaneutraler Kontinent der Welt.”  Als guter Biodeutscher weiß man: “Klimaneutral =  “CO2-REDUKTION”!  Deutschland - als geostragegisch wohl wichtigster “Raum ohne Volk” auf diesem Kontinent - will bei der “klimaneutralen CO2-Reduktion” eine “Vorreiterrrolle einnehmen”. Einem vorausgehenden Beispiel, dem die Welt folgen wird.  Die größte Industrienation Europas wird - mit Wasserstoff als “Brückentechnologie” - auf Windpropeller und Sonnenstrom umgeswitcht, um bis 2045 die “Treibhausgasneutralität” zu erreichen.  Spätestens jetzt sollte, wie die Lektion aus der Geschichte lehrt, ein hehres Ziel eugenikresistenter (Global)Sozialisten nicht mehr in Frage gestellt werden. Schon gar nicht durch die (erstaunlich folgenlos bleibenden) legalisierten Schweinereien ihrer verpeilten Erfüllungsgehilfen* auf Regionalebene.  Die Annahme, dass dies eine etwaige Inszenierung der Durcheinanderwerfer* sei, um so den GRUND für den rettenden “KI-dolf” (danke an J. Schuster für das geile Wort) zu liefern, ist - analog einer unterstellten Genspritz-Rettungsinszenierung - (r)einer Verschwörungswahn rechter Elemente.  Jedoch auch der dicke aber linke Gabriel hatte keinen lichten Moment, als er wie Nazi konstatierte,  dass “wir keine Bundesregierung, sondern eine A. Merkel als Geschäftsführerin einer NICHTREGIERUNGSORGANISATION in Deutschland haben!” ****** “Man ist in Deutschland allzu offenkundig bereit, sich zum Bösen zu bekennen, solange es so aussieht, als wollte diesem die Geschichte recht geben”.  Die beste Russlandruiniererin aller Zeiten sollte nun schleunigst auch Thomas Mann “umbenennen” bzw. - wie alle “gefallenen Engel”, die aus der Hölle kamen und kommen - CO2-gerecht neutralisieren (lassen)...

Bernd Oberegger / 15.12.2023

Es gibt noch mannigfaltige Einsparmöglichkeiten, die nicht die Migration und andere Abladestellen betreffen und doch dem Klima auf die Sprünge helfen. Schauen wir nach Österreich. In Österreich gibt es Überlegungen der dortigen “Grünen”, die Pendler-Pauschale zu beenden. Begründung: Man sollte nicht eine Schädigung des Klimas subventionieren. Die deutschen “Grünen” und ihre Artverwandten werden nicht zurückstehen wollen, wenn der Volkswirtschaft das letzte Geleit gegeben wird.

Leo Hohensee / 15.12.2023

Was diese Regierungstruppe sich so alles herausnimmt, und sich anschließend “Ausnahmen” zurecht biegt?! Hatten wir uns doch fast schon dran gewöhnt. Gesetze, einschließlich Grundgesetz, werden immer nur “gezogen” wenn es beliebt !! - Zur Anwendung von Gesetzen und zur Rechtsverfolgung kommt es NACH BELIEBEN.  Ich bin nicht sicher, aber, trotz Taschenspielertricks handelt es sich doch um ein Verbrechen - oder doch nicht? Gibt es da eine Regelung, etwa im Grundgesetz, dass, je nach ausübender Person oder Personengruppe ein Verbrechen kein Verbrechen mehr ist? Welches Recht darf ich denn so für mich - nach Verfehlung - zurechtbiegen? Auch meine ich, das hat über den Verbrechensinhalt hinaus etwas von Kasperletheater. Diese Regierungstruppe verhöhnt und verarscht das Rechtsempfinden seiner Bürger und verhöhnt unsere gesamte Rechtsordnung.

Rudi Hoffmann / 15.12.2023

Der Trick mit dem Hinausgehen von Herrn Orban kann doch beliebig wiederholt werden .  Es können ja auch 10 hinausgehen und die Dringebliebenen stimmen “einstimmig ”  ab. Im Grunde kommt das einer Stimmenthaltung gleich ,  die aber keine Zustimmung ist !

Christel Schröder / 15.12.2023

Der Politiker sagt zum Bischof: “Du hälst sie dumm, ich mach’ sie arm!”

Klaus Keller / 15.12.2023

Das jüngste Gerücht, darüber wie man Einstimmigkeit bei Abstimmungen erreicht: Während der Beratungen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union über die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Sitzungssaal verlassen. Wie die Zeitung Politico am Freitag berichtete, habe Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ungarischen Amtskollegen darum gebeten. “Gönnen Sie sich vielleicht draußen einen Kaffee”, soll Scholz gesagt haben. +++ Die übrigen 26 Regierungschefs beschlossen daraufhin einstimmig die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wenn ein Regierungschef fehlt, spricht laut Reglement nichts dagegen. +++ Der Schritt des Bundeskanzlers habe für Verwunderung gesorgt, so Politico. EU-Beamte und Diplomaten, die bei dem Treffen am Donnerstag anwesend waren, seien sich nicht sicher gewesen, ob der von Scholz verwendete Schritt jemals in Brüssel angewendet worden sei. Die Idee, dass ein EU-Staatschef den Raum verlassen muss, damit eine einstimmige Entscheidung getroffen werden kann, sei sehr ungewöhnlich gewesen. Ein Beamter sagte der Zeitung, Scholz habe auf einen “alten Trick” aus seiner Zeit bei den Jungsozialisten zurückgegriffen. Gemeint war die Jugendorganisation der SPD, deren stellvertretender Vorsitzender der heutige Bundeskanzler in den 1980er-Jahren war.

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