Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt – mit bemerkenswerten Erkenntnissen zu Grundrechten, Corona-Demonstrationen und einem seltenen politischen Bekenntnis zur demokratischen Rechten./ mehr
Wenn es denn der Welt- und Klimarettung dient, dann müssen auch die Grundrechte eingeschränkt werden können. Mit solcher Politik scheint sich inzwischen sogar das Bundesverfassungsgericht abzufinden, so wie viele Wähler mit einer grünen Bundeskanzlerin Annalena Baerbock. Was kann ich da machen? Ich rufe zur Wahl: Meine Stimme für Annalena! Warum? Weil sie nach dieser Ankündigung zurückrudern muss, denn ich gebe ihr ja „Beifall von der falschen Seite“./ mehr
In der letzten Woche hatten 53 Schauspieler ihre Kritik an der Corona-Politik in satirischen Videos verbreitet. Anhänger des Corona-Regierungskurses empörten sich heftig, weil die Schauspieler nicht hinreichend konstruktiv und empathisch gewesen seien. In dieser Woche sprach die Kanzlerin selbst mit Kulturschaffenden. Wie konstruktiv und empathisch zeigte sie sich? Es sollte bestimmt keine Satire sein, aber manchmal klang es genau so./ mehr
Schauspieler, die sich regierungskritisch in eine Debatte einmischen - das war früher ganz normal. Jetzt rügt die Kulturstaatsministerin - Herrin über wichtige Fördergelder - die Kritik an der Corona-Politik. Kollegen, empören sich über Regierungskritik im Ausnahmezustand und ein Rundfunkrat aus der SPD fordert gar einen Boykott durch die Gebühren-Sender. Als wüssten wir nicht schon seit Tucholsky, wie positiv das Negative ist./ mehr
Am Mittwoch hat der Bundestag eine Art neues Notstandsgesetz beschlossen. Es sollte in der Debatte eigentlich um Freiheit und Grundrechte gehen, doch die kamen nur selten vor. Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint. Und die von den Medien gefeierte neue Kanzlerinnenpartei glänzt mit konsequenter Enthaltung./ mehr
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ist ein Politiker, der sich um eine sprachlich kreative Kommunikation bemüht - eingängige Wortschöpfungen inklusive. Ohne ihn gäbe es keine "Japperlammeritis" und keine "Dirty-Harryfizierung" im politischen Diskurs. Auch mit seiner jüngsten Entschuldigung zum Ramadan erreicht Genosse Lindh wieder das Gipfelkreuz auf der Höhe des Zeitgeists. Das muss man gelegentlich würdigen./ mehr
Am Mittwoch wird der Bundestag voraussichtlich die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Der Abbau von Freiheit und Grundrechten geht einen Schritt weiter. Gewöhnen sich die Deutschen langsam daran? Bleiben sie weiter so gehorsam? Wird dieser Prozess vom Verfassungsgericht aufgehalten oder soll es künftig heißen: "Es war einmal ein Rechtsstaat in Deutschland"? Zeit für eine Schweigeminute./ mehr
Wahrscheinlich käme ein Shitstorm, würde ich jetzt von einem Ermächtigungsgesetz sprechen, wenn es um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geht, mit der die Bundesregierung weitreichende Vollmachten zur Einschränkung der Grundrechte an sich ziehen will. Aber wie sollte man es richtig nennen? Es geht immerhin um Machtverschiebung, mehr Durchregieren auf dem Verordnungswege an Parlamenten vorbei und damit um einen Demokratieabbau./ mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen.
Wer macht mit?Hier
Autoren
Unerhört!
Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen?
Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden?Hier
