Innenministerin Nancy Faeser steht derzeit wegen der Schönbohm-Entlassung so sehr unter Beschuss, dass man fast vergisst, dass sie in der stärksten Migrationskrise der Bundesrepublik nicht handelt und gern auch mal von der Beweislastumkehr bei politisch verdächtigen Beamten redete. Wie kann eine solche Frau Innenministerin sein?/ mehr
Alle ziehen an einem Strang und alle in eine Richtung, so wünscht sich Kanzler Olaf Scholz die deutsche Politik. Wie viel muss man vergessen haben, um nicht zu begreifen, was das bedeutet? Mit Demokratie hat das jedenfalls nicht mehr viel zu tun./ mehr
Seitdem der Fall Hubert Aiwanger selbst höchste Regierungskreise beschäftigt, ist klar, wie wichtig es auch nach Jahrzehnten noch ist, was man mit 17 geschrieben hat. Bevor es die Süddeutsche enthüllt, gesteht Henryk M. Broder seine diesbezüglichen Missetaten lieber selbst./ mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner besuchte die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt, um – so hieß es – Klartext mit den Bürgern zu reden. Inhaltlich traten quasi zwei Lindners auf: einer, der Vernunft predigt, und einer, der gegen sie regiert. Der eine erklärte sich zum Teil-Ossi, der andere sprach mit den Bürgern wie mit kleinen Kindern./ mehr
Haben die Narren die Regierung vollends übernommen? Das Kabinett hat zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Das eine macht es noch leichter, Deutscher zu werden und das andere, sein Geschlecht zu wechseln. Tolle Projekte, die nichts verbessern, wahrscheinlich nicht einmal für die, denen diese Regeln angeblich nutzen sollen./ mehr
Bundeskanzler Olaf Scholz predigte jüngst zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in München. Ein denkwürdiger Auftritt, bei dem Demokratie und Freiheit recht originell neu definiert werden und es so hellsichtige Zukunftsaussichten gab, wie nirgends sonst. Scholz zeigt meisterhaft, wie simpel sich die Welt erklären lässt./ mehr
Wenn normale Bürger jeden Tag in liegengebliebenen Zügen der Deutschen Bahn festsitzen, dann kann ja die Außenministerin ruhig auch mal mit einem kaputten Flieger stranden. Zwar lachen alle über die peinliche Aufführung, aber vielleicht wäre es noch peinlicher geworden, wenn Annalena Baerbock ihr Ziel erreicht hätte./ mehr
Zum 75-jährigen Jubiläum des ersten Entwurfs des Grundgesetzes versammelte sich im bayerischen Herrenchiemsee eine von Bundespräsident Steinmeier und Markus Söder angeführte Festgemeinde. Die Reden offenbarten ein Neudenk und Neusprech von Orwellscher Dimension – das fiel aber keinem der Beteiligten auf. / mehr
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