Ein fürchterliches Jahr endet, in Berlin drohen wieder Krawalle von jungen Männern, über deren Herkunft man immer noch ungern redet und die Politiker, die solche Probleme gern wegignorieren wollen, gefallen sich weiterhin als Bürger-Vormund. Was für Aussichten für das neue Jahr, das mit den neuen, alten Krisen startet./ mehr
Eigentlich sollte das eine Weihnachtsansprache werden. Aber das kann niemand so getragen und inhaltsleer wie der Bundespräsident. Also würdigen wir die Bauernproteste. Die haben es geschafft, dass sich plötzlich ein Minister nach dem anderen von der eigenen Regierung distanziert./ mehr
Der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen, weil der alte laut Verfassungsgericht verfassungswidrig war. Jetzt will die Regierung sich trickreich um das Urteil herummogeln. Später will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Toll!/ mehr
Wieder einmal läuten die Alarmglocken: Die neue PISA-Studie zeigt, dass es mit den deutschen Schulen weiter bergab geht. Mittlerweile darf man zwar darüber reden, dass das vielleicht etwas mit der ungesteuerten Masseneinwanderung zu tun hat. Der Bildungsnotstand gehört jetzt eben auch zu Deutschland./ mehr
Die große Klimakonferenz in Dubai hat begonnen und 250 offizielle deutsche Vertreter kamen. Die Steuerzahler tragen aber nicht nur die Kosten für diesen Massentrip in die Sonne, sie müssen noch viel, viel mehr für die Folgen zahlen, wenn es heißt, die dort beschlossenen „Klimaziele“ zu erreichen./ mehr
Der Umgang der Bundesregierung mit vielen Milliarden Euro Steuergeld ist verfassungswidrig, sagt das Verfassungsgericht. Soll die Regierung jetzt sparen oder den Haushaltsnotstand ausrufen, weil dann neue Kredite aufgenommen werden dürfen? Genug Notstand gibts ja und wer sonst soll den Wiederaufbau von Gaza bezahlen?/ mehr
Um die Migration zu begrenzen, sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Und was macht Innenministerin Nancy Faeser? Sie will Asylanträge weniger überprüfen, wodurch dann sicher mehr Asylbewerber bleiben können. Toll! Vielleicht sollte sie lieber in Hessen Ministerin werden, wenn der von ihr geführte SPD-Landesverband bald mit der CDU regiert. Aber Nancy will nicht./ mehr
Am Montag wurde die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz noch als kommender historischer Markstein der deutschen Migrationspolitik gehandelt, heute am Freitag redet kaum noch jemand darüber, denn das eigentliche Problem wurde ignoriert. Die Regierenden in Bund und Ländern weigern sich konsequent, das zu tun, was getan werden muss./ mehr
Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren,
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