2023 ist in gut zwei Wochen vorbei und der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen. Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Haushalt als verfassungswidrig verurteilt. Und die Regierung versucht jetzt, sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Im nächsten Jahr will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Klingt ungemein vertrauenswürdig, oder?
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Angie´s Werk: Die ewige Krise. Wer das noch glaubt, dem kann nicht geholfen werden!!
Lieber Henryk M. Broder, wie fast immer treffen Sie auch hier den Nagel zielsicher auf den Kopf. Aber viel wichtiger als das – ich wünsche mir von Ihnen etwas zu Weihnachten. Bitte schonen Sie sich etwas und ruhen sich mal richtig aus, auch wenn es grade in einer Zeit, in der das jüdische Leben so offenkundig bedroht ist wie schon lange nicht mehr, besonders schwer fällt sich ein wenig mehr auf die eigene Gesundheit zu konzentrieren. Wir alle auf der Achse – Autoren und Leser – das maße ich mir an sagen zu können, wir alle brauchen Sie noch viele Jahre gesund und munter. Viele Jahre voller scharfsinniger und beißender Kommentare der Zeitläufte, Ihren wunderbar hintersinnigen Humor und Ihre Furchtlosigkeit zu sagen was ist! ***Vorweihnachtliche Grüße, frohe Weihnachten und ein gesundes und gutes Neues Jahr 2024 ! ***
Eigenartig ist doch, dass die Verfassung (im Prinzip das höchste Rechtsgut) durch keinerlei Sanktionen geschützt ist, die bei Verstößen gegen denjenigen, der diesen Verstoß begeht, ergriffen werden können. Für Falschparken zahlt man dagegen 30 €. Darum liebe Leser: Brecht ruhig die Verfassung, aber parkt anständig.
2 Zitate und ein Ausblick: „Jetzt bei der Ukraine und wir haben ganz klar gesagt, wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir geben diese Gelder weiter, wir unterstützen militärisch, finanziell, humanitär. Wenn eine neue Situation entsteht, das kann tatsächlich passieren, wenn die US-Amerikaner sich zurückziehen, was dramatisch wäre aus meiner Sicht für die geopolitische Lage, aber wenn das passieren sollte, dann werden wir handeln und dann werden wir finanzieren und dann werden wir auch die Notlage ausrufen.“ Ricarda Lang im ZDF. +++ „Die Unterstützung der Ukraine stemmen wir aus dem Regelhaushalt, so wie wir es geplant haben, und vor allem so lange wie nötig. Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.“ Bundeskanzler Olaf S. im Bundeskanzleramt. +++ Die Kosten für den Wiederaufbau von Gaza, das der Bundesrepublik beitreten wird, kommen hinzu.
WIR HABEN KEINE VERFASSUNG!
Jeder der in der Zone aufgewachsen ist, war ja so einiges gewohnt. Nannte sich auch demokratisch damals. Aber diese Nummer hier, mit dieser kompletten Versagerregierung , mit Parteienzirkus und Clowns ohne Helden, Hut ab. So schön verarscht wurde ich noch nie! Gehen jetzt alle wieder auf die Straße? Kann der Westen doch noch was vom Osten lernen? Oder ist der Drops schon gelutscht?
Lieber Herr Broder, der unplattbare Geist des Führers lockt mit einem arisch reinen Klima. Neu ist aber, dass die Leichen einen Umweg über Pleiten gehen müssen, jedenfalls die trockenen.