Achgut.tv / 15.12.2023 / 06:00 / 57 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?

2023 ist in gut zwei Wochen vorbei und der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen. Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Haushalt als verfassungswidrig verurteilt. Und die Regierung versucht jetzt, sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Im nächsten Jahr will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Klingt ungemein vertrauenswürdig, oder?

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Klaus Keller / 15.12.2023

Horst Oltmannssohn: Wahrscheinlich haben Fachleute die Bundesregierung darüber informiert das Waffen hauptsächlich in Kriegsgebieten benötigt werden und das so überzeugend das man die Richtlinien geändert hat. Das Verteidigungsministerium nutzte bei der Gelegenheit die Möglichkeit altes Gerät loszuwerden. Die ukrainischen Soldaten dürften viel jünger sein als das aus Deutschland gelieferte Material. Mit Ausnahme der Munition die jetzt in Sonderschichten gefertigt wird. Der Preis einer Rheinmetallaktie lag am 31. Dezember 2021 bei 84€uro. Heute kostet das Papier 284€. Die Not ist nicht für alle die Gleiche.

Thomas Kurt / 15.12.2023

Es gab und gibt nicht eine einzige tatsächliche Krise weltweit, die zu einer objektiven Notlage in Deutschland führte und führt. Sämtliche angeblich auf D von außen einwirkende “Krisen” sind frei erfunden, ob Klima, Pandemien oder Ukraine. Krisen außerhalb D´s, die es natürlich gibt, würden dieses Land nicht betreffen, wenn sie die Marionetten in den Regierungszentralen von Bund und Ländern nicht herbeilügen würden, um die verbrecherische Agenda ihrer Auftraggeber gegen die Interessen des deutschen Volkes “begründet” umzusetzen. Die in D geschaffene Notlage ist subjektiver Ursache und die Mehrzahl der Subjekte stellen die Wähler.

Ulrich Bohl / 15.12.2023

Ein Sprichwort sagt, ich glaube es stammt aus Rußland : Wir verdienen wenig, geben viel aus und den Rest sparen wir. Das ist Idiotie in Reinstkultur was in diesem Land geschieht.

Angela Seegers / 15.12.2023

Ein tolles Vorbild diese Politiker. Für Gauner jeglicher Couleur. Es ist wie im Wilden Westen. Wer zuerst zieht und sich auf sein Pferd schwingt, um in den Bergen zu verschwinden …. Ich gehe lieber ins Kino, da weiß ich, dass ich im Kino sitze. Soweit zu Karl May, Herr Broder. Von Realismus ist bei dieser Regierung nichts zu spüren. Und anstatt anzuhalten und mal nachzudenken, setzen sie immer noch einen drauf. Unfähig zur Introspektion, unfähig ihrem Amtseid zu folgen. Total übermüdet, aber nicht zugebend, dass sie es nicht können. Ein Trauerspiel. Teures Trauerspiel. Und man kann wirklich nichts unternehmen? Schwer zu glauben.

Peter Holschke / 15.12.2023

Wenn der Bundestag eine Notlüge feststellt, kann die Münzverschlechterung halblegal fortgesetzt werden.

Bernd Büter / 15.12.2023

Ganz einfach: Wir haben es bei den Altparteien nicht mehr mit Parteien im Sinne des Grundgesetzes und dem darauf fußenden Parteiengesetz sondern mittlerweile mit Kriminellen Banden zu tun, die Politische Organisierte Kriminalität zum Plündern von Steuergeldern und damit einhergehende Zerstörung Deutschlands betreiben bei gleichzeitigem Scheitern dabei, ihre Raubkriminalität grundgesetzkonform ausschauen zu lassen. Dabei nutzen sie eine menschenverachtende Mischung von Faschismus, Sozialismus und krönenderweise ihre eigene Dummheit und Unfähigkeit als abschreckende Beispiele von Lebens- und Leistungsverweigerern, die sich in eine kriminelle Politik gerettet haben und krank vor Geld- und Machtgier nur Unheil produzieren können. Deutschland ist durch das Listenwahlrecht, Mitläufertum und Wählerverantwortungslosigkeit wieder einmal in Verbrecherhand. So sieht es aus. Und um das zu beenden, erkennen immer mehr, wohin die Wählerstimme zu gehen hat.

Peter Holschke / 15.12.2023

@Johannes Schuster - Deutschland wird definitiv ein Bürgerkriegs- bzw. Transformationsexperiment-Gebiet. Atomkraftwerke wurden abgebaut, die gefährliche Großchemie folgt. Bürgerkriegserprobte Männer in Armeestärke wurden ins Land verfrachtet. Die hiesige Bevölkerung wurde vegan enteiert. In diesem Land funktioniert so vieles nicht mehr, was auch niemanden mehr interessiert. Warum auch, wird eh demnächst umgerissen.

F. Michael / 15.12.2023

Sie kommen drei Jahre nach der Überschwemmung im Ahrtal und wollen damit neu Schulden begründen, wenn das nicht reicht kommt gleich der Ukraine-Krieg, sie verarschen uns weiter und betrügen die Bürger. In Belin werden über 5400 Euro pro Kopf für Migranten im Monat augegeben, das zeigt wieviel sie für das Volk übrig haben, die man dafür weiter aussaugt und mit neuen und höheren Steuern beglückt. Es sind Verbrecher die schamlos in die Steuerkasse greifen, wenn die leer ist schaffen sie ein neues “Sondervermögen”.

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