Achgut.tv / 15.12.2023 / 06:00 / 57 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?

2023 ist in gut zwei Wochen vorbei und der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen. Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Haushalt als verfassungswidrig verurteilt. Und die Regierung versucht jetzt, sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Im nächsten Jahr will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Klingt ungemein vertrauenswürdig, oder?

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Dr. Joachim Lucas / 15.12.2023

Wer denen irgendwas glaubt oder gar auf solide Haushaltsführung hofft, hat die Kontrolle über seinen Verstand verloren. Dabei gibt es genug zu kürzen. Aber alles Lieblingsspielzeuge linksgrüner Spinner: Klima, Migration, NGOs, E-Mist, Verschenken von Geldern ans Ausland, Entwicklungshilfe (Ministerium auflösen), Bürokratie reduzieren, usw. Von Petitessen wie Visagisten, sinnlosen Proganda-Anzeigen dieser Regierung, Flugkosten für Klimaspinnereien usw ganz zu schweigen. Die gehen mit dem Geld der Steuerzahler um wie ein unfähiger Lottogewinner, der sofort 2 Ferraris kauft, Dauerparty und Weltreisen macht und seine vielen neugewonnenen Schmarotzerfreunde beschenkt. Wir werden die Katharsis abwarten müssen - wenn die sozialistische Party zu Ende ist.

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