Achgut.tv / 22.04.2021 / 09:00 / 103 / Seite ausdrucken

Durchsicht: Neue Notstands-Normalität

Am Mittwoch hat der Bundestag eine Art neues Notstandsgesetz beschlossen. Es sollte in der Debatte eigentlich um Freiheit und Grundrechte gehen, doch die kamen nur selten vor. Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint. Und die von den Medien gefeierte neue Kanzlerinnenpartei glänzt mit konsequenter Enthaltung.

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Casimir Zimmermann / 22.04.2021

Wer nach diesen Szenen noch diese “dem Wohl des Volkes verpflichteten Politiker” noch wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Übrigens, die Grünen haben sich enthalten, weil es nicht hart genug war - naja, die haben ja noch Pläne und Vorstellungen bzgl. Klimalockdown. Die FDP und die Linken haben in den von ihnen mitregierten Bundesländern deutlich mitgemacht. Als glaubhafte Opposition sehe ich da ehrlich gesagt nur eine Partei…

Albert Pflüger / 22.04.2021

Der Brinkhaus ist ja ein ganz übler Demagoge. Schön, daß er diese Rede gehalten hat. “Es gibt keinen Spielraum für die Bundesregierung, das ist Demokratie!”  Nein, wenn es keine Spielräume gibt, keine Abwägung, keine Diskussion, dann ist das Diktatur! Zu dieser ungeheuerlichen Äußerung paßt seine Körpersprache.  In Wikipedia heißt es hingegen: Brinkhaus gilt als „konservativ“ und innerhalb seiner Fraktion als „ruhig und sachlich“. In der Eurokrise war er Kritiker „zu großzügiger“ Finanzhilfen. Laut Spiegel verfügt er über gute Kontakte zu Jens Spahn und Carsten Linnemann, die einen liberaleren Kurs in der Wirtschaftspolitik befürworten und „erklärte Gegner der Flüchtlingspolitik Merkels“ seien.  Und weiter: “Brinkhaus zeigt sich gegenüber der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aufgeschlossen.[16] Wichtig seien in diesem Zusammenhang durchdachte Rahmenbedingungen wie Zugangsschwellen und eine ausgewogene Informationspolitik im Vorfeld von Abstimmungen.[16] Darüber hinaus sieht Brinkhaus reine Ja-Nein-Entscheidungen kritisch, da sie alternative Lösungsvorschläge nicht ausreichend berücksichtigten.” Zugangsschwellen, Propaganda und keine Ja-Nein Entscheidungen- eine merkwürdeige Vorstellung von Volksabstimmung. Ganz nach Honecker: “Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!” Danke für diese Möglichkeit, ihn kennengelernt zu haben. Hoffnungsträger sehen anders aus. Diese Partei ist unwählbar!

Erwin Engelbogen / 22.04.2021

Schade das Deutschland so wenig gute Bücher liest. Denn wenn mehr den Spiegel Bestseller “Corona Fehlalarm” lesen würden, dann wären die Tricks der Politik und ihre Absichen schnell durchschaut. So aber verlässt sich der Deutsche auf Zdf, Ard und seine Tageszeitung. Was so, glaube ich, in einer Diktatur enden wird. Ja, “nicht” Bücher lesen kann gefährlich sein.

FriedrichLuft / 22.04.2021

Werden die Annalenas jetzt schon geklont? (ab 11:18)

Heiko Stadler / 22.04.2021

Union und SPD haben mehrheitlich für das Ermächtigungsgesetz gestimmt. In beiden Parteien gab es auch Gegenstimmen. Hätten die Grünen einheitlich gegen dieses menschenverachtende Gesetz gestimmt, so hätte es vermutlich abgewehrt werden können. Die Enthaltung der Grünen war somit eine feige DAFÜR-Stimme.

Ulla Schneider / 22.04.2021

Jetzt Herr Grimm, glaube ich an die Wiedergeburt nach 45. Ernsthaft! Danke für die Sequenzen.

Burkhard Mundt / 22.04.2021

Die Grünen freuen sich klammheimlich über die neue Gesetzeslage. Die können dann in ihrer Regierungszeit die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, verursacht durch CO2 und dann eine Verbotsorgie starten.Die Eine CO2-Gesundheitsgefährdung und eine entsprechende Messzahl wird erfunden werden. Und die bekannten Herolde werden es verkünden.

Wolfgang Nirada / 22.04.2021

Das übliche Gepöbel auf Kindergartenniveau, Phrasen von der Resterampe, Lügen mit Pathos und typisch deutscher Arroganz in die Welt posaunt… Eine widerliche ekelerregende Veranstaltung wie stets… Das GRÜNE blonde Dingens scheint aber wenigstens extra für diese Rede Schauspielunterricht genommen zu haben oder war die vorher diplomierte Schülerlotsen-Hampelmännin bevor sie ihre wahre Berufung und ewige Liebe zum deutschen Volk entdeckt hat…

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