Machen wir es kurz und einfach, das Bundesverfassungsgericht ist längst, mit Duldung der Bevölkerung, zu einem Staatsorgan verkommen! Mehr gibt es doch dazu nicht zu kommentieren, allenfalls nochmals der Verweis auf die Bevölkerung und die Wirtschaft die Coronamaßnahmen mehrheitlich uneingeschränkt mittragen!
Ein Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative kann es nur geben, wenn diese absolut unabhängig von einander sind. Wenn jedoch die herrschende Schicht in allen drei Gewalten dieselbe ist, ist Gewaltenteilung eine Illusion. In der bundesdeutsche Realität ist die herrschende Schicht in den drei Gewalten der öffentliche Dienst und seine Nomenklatur. Will man ehrlich und wirklich eine Gewaltenteilung, so müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes (die vom Staat alimentiert werden) nur das aktive aber nicht das passive Wahlrecht haben (man stelle sich vor, wie dann die Parlamente und Regierungen aussähen)! Eine weitere Illusion ist, Recht sei unabhängig von den Gesetzen der Macht. Tatsächlich ist Recht nur das, was der Mächtigere gerade noch duldet! Weil dem so ist, ist das Verhalten der Justiz nur folgerichtig.
Was ist eigentlich ein Rechtsanwalt mehr als ein Prediger einer x-beliebigen Religion, wenn das niedergeschriebene Recht de facto genau soviel wert ist wie Heilsversprechen für die Zeit nach dem Tod?
Wie war das nochmal? “Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” (B.Brecht) Und im Grundgesetz heißt es: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.” (Art. 20) Wo bleibt denn der Widerstand? Was muss noch passieren, bis die Leute begreifen, was hier passiert?
Grüß Gott Herr Gebauer, ein Rechtssystem, das Abtreibungen zulässt, muss auch deren psychische Verarbeitung erlauben. Das Monströse offenbart sich an der Reaktion.
Das Karlsruher Verfassungsgericht macht (wie sämtliche anderen Staatsorgane und systemnahe Institutionen und Organisationen) genau das, was es in einem politischen System, so wie wir es in Deutschland inzwischen haben, zu tun hat. Wer hier ernsthaft etwas anderes erwartet, der lebt in einer Traumwelt.
Das Verfassungsgericht soll auf der einen Seite keine politischen Entscheidungen treffen, auf der anderen Seite die Verfassung und damit den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen. Das Gericht hat die gleichen Probleme wie die Gesellschaft. Wo muss die Toleranz enden. Wo muss der Schutz einsetzen. Und es hat wahrscheinlich - wie in jedem Staat mit eingeschränkter Diskussionsbreite - inzwischen ein Akzeptanzproblem. “Akzeptiert” wird bei so auffälligen Themen nur noch die Richtung der Schreihälse. Im übrigen, hat es überhaupt das letzte Wort? Oder kommt die EU Gerichtsbarkeit noch oben drauf? Wer sich immer noch nicht vorstellen kann, wie die Menschen ins Hitlerreich hineingeschliddert sind und dann gefangen waren, der hat in meinen Augen keine Fantasie. Die andere Möglichkeit ist, dass Fakten noch nicht öffentlich sind. Wenn das Virus aus dem Labor stammt, ist dann vielleicht zu wenig Wissen da, wohin es mutieren könnte? Aber wenn man Fakten nicht an die Üffentlichkeit lassen will, muss man auf Basis dessen entscheiden, was öffentlich ist. Und öffentlich ist mindestens berechtigter Zweifel an Corona als einem Todesvirus. M. E. kann das Urteil bei berechtigtem Zweifel nur zugunsten der Freiheit der Bürger ausfallen. Gegen die Freiheit der Politik. Leider hat unser höchstes Gericht gerade bewiesen, dass es beim Klima nicht den berechtigten Zweifel heranzieht und nicht zugunsten der Freiheit entscheidet.
Das Bundesverfassungsgericht und die Landesgerichte sind doch nur noch Erfüllungsgehilfen der Regierung. Man hat die richtigen Leute an den entsprechenden Stellen installiert und der Rest dürfte mittlerweile dermaßen eingeschüchtert sein, dass man von freier Rechtsprechung schon lange nicht mehr reden kann. Politik, Justiz und Medien laufen längst im Stechschritt. Ganz dunkle Erinnerungen werden da wach. Und ich kann mir auch so langsam nicht mehr vorstellen, wie man hier jemals gewaltlos aus dieser Nummer wieder rauskommen will. Oder ist erst dann Schluss, wenn das Land komplett ruiniert ist und es für die Schmarotzer nichts mehr zu holen gibt? Das wäre ja dann (wieder) die typische Sozialismusnummer.
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