Vermeidet Briefwahl, geht persönlich ins Wahllokal, zeigt Gesicht wenn ihr für die Freiheit und Grundrechte ohne Subventionszwänge etwas tun wollt.
Die Rechtssetzung zum sogenannten Rundfunk hat ahnen lassen, was da kommt. Ja, Setzung, dieses Gericht hat das öffentlich rechtliche System “entwickelt”, zwischen den Zeilen des Grundgesetzes geblickt. Diese Medienmacht ermöglicht die heutige Situation. Bei drei Themen der Zeit, Rundfunk, Klima und Pandemie wird die gleiche moralische Argumentation genutzt. Beim Rundfunk müssen alle zahlen, damit auch angeblich jede Splittergruppe versorgt wird, beim Virus soll jeder maximal geschützt sein, koste es was es wolle. Man redet über Rechte von Minderheiten, um die Freiheit aller einzuschränken. Ja, dieses Gericht ist weltberühmt, allerdings auch als politischer Zweitgesetzgeber. Sorry, aber das hier angeführte Vertrauen ist mir schon vor Jahren abhanden gekommen.
Gibt es einen deutlicheren Beweis dafür, dass die Bundesrepublik eben genau keine Demokratie ist und es keine Gewaltenteilung gibt?
Die Anpassung an italienische Verhältnisse funktioniert in Deutschland zur Zeit auf tragikomische Weise.. Die Italiener trauen dem Behördenapparat auch keinen Meter über den Weg, obwohl es in Italien derzeit mehr Rechtsstaat als in Deutschland gibt. Zumindest sind die italienischen Staatsanwälte vertrauenswürdiger als ihre Kollegen in Deutschland.
Was für eine Verfassung, wo sich Gesunde erklären müssen, um nicht diskriminiert zu werden? Das eigentliche Verbrechen an die Menschlichkeit. Gefangen in der eigenen Gesundheit oder Freiheit durch Genmanipulation am eigenen Körper. Ich jedenfalls diskriminiere keinen Geimpften der mir Schaden kann . Diese Coronapolitik ist nach den echten ehrlichen Zahlen Menschenverachtend .
Nebenbei : Das strukturierte Vorgehen und das Timing von Merkel bei ihren Personalentscheidungen nötigt Bewunderung ab. Einen besseren Zeitpunkt, den Vorsitz des Gerichts mit ihrem sehr engen Vertrauten zu besetzen, haette es kaum geben koennen. Sie weiss tatsaechlich, was ansteht (Klima/Corona) und richtet die relevanten Instanzen personell perfekt darauf ein. Den “Rest” haben die Parteien(ausser der AfD) mit ihren KandidatInnen bereits vorgearbeitet. Totalitaere Machtergreifung koennen die partiell entsprechend geschulten Linken, immerhin, vor allem natuerlich, wenn es keine ernstzunehmenden Gegner gibt.
Ich verstehe die verbale Maessigung des Autors als Prozessbeteiligten. Tatsaechlich ist das Problem, was der Autor sicher weiss, natuerlich deutlich groesser und vor allem grundsaetzlicher. Sowohl die Entscheidung in Sachen Klima wie auch die vorsaetzliche Rechtsschutzverweigerung in Sachen Coronamassnahmen stellen vorläufige, symptomatische Höhepunkte einer politischen Aufhebung der Gewaltenteilung, in diesem Fall bezogen auf die Rechtsprechung, dar. Die Machthaber mit Merkel an der Spitze sind lediglich konsequent und haben die machtstörende Lücke auch zur juristischen Ueberpruefungsinstanz erfolgreich “abgedichtet”. Das BVerfG ist zum Politgericht mutiert, wie es in totalitaeren Systemen voellig ueblich ist. Die Mechanismen dieser Mutation sind bekannt, leider im alles andere als gelungenen GG bereits angelegt. Wer systemisch kaum limitierten Machthabern die Befugnis einräumt, ihre “Kontrolleure” zu bestimmen, hat ein Erkenntnisproblem, es sei denn, es war Absicht. Die Sache ging erwartungsgemaess solange gut, wie die Machthaber auf dem Boden der FDGO standen. An die politische Autokratie einer Person, welche die Demokratie ablehnt und nun von Parteien gestützt wird, die das System ebenfalls transformieren wollen, dachten die Verfasser des GG offenkundig nicht, leider. Als Machthaber mit diesen Zielen waere ich zumindest aehnlich vorgegangen. Die passende Besetzung des BVerfG und die grundsaetzliche Opportunitaet von Amtsinteressierten sind Machtfaktoren erster Güte. Das haette man 1949 wissen koennen. Das Ergebnis kann man nun erkennen.
Interessanter Artikel. Mir fehlt nur die Gesamtwürdigung: “Anerkennen muss man, dass seitens der Kanzlerin ein erfolgreicher Staatsstreich unter Zustimmung aller staatlichen Organe und Gewalten stattgefunden hat. Unterstützt bzw ermöglicht wurde dies durch die Positionierung von fachfremden Parteigängern und Opportunisten in den verschiedenen Institutionen, Infiltrierung der vierten Gewalt sowie Etablierung der fünften, den sogenannten NGOs bzw Aktivisten (sog. Kahane-Effekt), letztere unter Einbeziehung von Islamisten und deren Derivate (NDM). Durch das Fehlen eines sogenannten “Westfernsehns”, u.a. durch restriktive Zensurgesetze, lukrative Regierungsaufträge sowie Vergemeinschaftung durch Hinterzimmer-Inerviews, konnte zudem sichergestellt werden, dass keine abweichenden Narrative wahrgenommen werden konnten, die der Bevölkerung eine kritische Mobilisierung gegenüber diesem Coup d’Etat ermöglicht hätte. Positiv unterstützt wurde dies durch den Verfall des Reflektions- und Bildungsniveaus (Politisierung des Bildungssystems, Vulgarisierung der Medien samt ahistorischen Schulddiskurs (Rassismus-Debatte) sowie gesellschaftlicher Dauerregung aufgrund bewußt herbeigeführter Bedrohungen (Massenmigration) oder deren Inszenierungen (insb. Klimawandel, Corono Pandemie, Rechtsextremismus). Die europäische Schuldenunion zulasten des Landes, die extreme Besteuerung der Bevölkerung (sog. CO2-Steuer) sowie die bewusste Überfordeung des Sozialstaates durch gezielte Massenmigration von Unqualifizierten verhinderten dauerhaft, nicht nur in gesellschaftlicher, sondern auch in ökonomischer Sicht, eine Regeneration des Gemeinwesens.”
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