Exekutive, Legislative und Judikative sind auf einer Linie - und natürlich der Großteil der Medien. Wer ausschert und Kritik übt, muss mit Jobverlust, Wohnungsverlust, Kontokündigung und sozialer Ächtung rechnen. Wie nennt man so etwas? Ach ja, Demokratie…
Ich verstehe nicht, wie man heute noch Hoffnungen darauf setzen kann, dass das Bundesverfassungsgericht ein Korrektiv für den infernalischen Irrsinn von Merkels Politik sein könnte. Dass die Bürger “diesem Gericht seit langem ihr Vertrauen geschenkt” hätten, dass es “als Garant ihrer Bürger- und Menschenrechte anerkannt” sei, dass von seiner Existenz “staatliche Stabilisierungseffekte” ausgehen würden, dass es eine “allgemeine Regelakzeptanz” fördere und “klug abwägend” sei - all das beschreibt einen Zustand, der lange her ist. Schon das Kruzifix-Urteil von 1995 hat mein Vertrauen in das BVG erschüttert. Die Weichenstellungen von 2017 - die Privilegierung des Konstrukts eines dritten Geschlecht und das Wegsehen beim Verfassungsbruch durch die Einführung der “Ehe für alle” - zeigten endgültig, dass das BVG sich von den Maßstäben des Grundgesetzes verabschiedet hat und zum willigen Vollstrecker zeitgeistiger Ideologien geworden ist. Das jüngste Urteil zum sogenannten Klimaschutz hat das noch einmal unübersehbar bestätigt. Wie sich der neue Präsident Harbarth in Interviews zu den Grundrechten der Bürger geäußert hat, ist auch allgemein bekannt. Es ist sinnlos, darauf zu hoffen, dass das BVG in Bezug auf die Corona-Politik jetzt plötzlich zu Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Juristen sind eben auch Kinder ihrer Zeit und Diener ihrer Herren - die deutsche Geschichte des 20. Jahrhundert ist voll von Beispielen dafür.
Im Namen des Klimas….....statt im Namen des Volkes…................................Im Namen der Regierung….....statt im Namen des Volkes…...............Im Namen der Ideologie…...statt im Namen des Volkes
Der Autor ist entweder naiv. Oder höflich zurückhaltend, was ich angesichts seiner Rolle nachvollziehen kann. Das Gericht ist längst willfährige Beute der Regierung. Seine Entscheidungen sind für meine Überzeugungsbildung ohne Belang.
Nicht erst, aber besonders unter Merkel sind sowohl die Richterauswahl als auch die Rechtsprechung als solche zunehmend politisiert worden. Letztendlich stehen sowohl Legislative, Exekutive als auch Judikative unter Kontrolle des dominanten parteipolitischen juste milieu´s, da die Parteien de facto bestimmern, wer in den drei Bereichen die wichtigen Positionen einnimmt. Ich wage zu behaupten, dass Persönlichkkeiten wie z.B. Harbarth oder Baer noch vor 30 Jahren kaum ans Bundesverfassungsgericht berufen worden wären. Das heißt, in der schönen verfassungsrechtlichen Verpackung ist nicht mehr das drin, was man aufgrund der Verpackung erwarten könnte
Nach meinem Verfassungsverständnis hat jeder Deutsche das Recht auf Widerstand gegen jeden der es unternimmt die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, WENN es dazu keine anderen Mittel mehr gibt. Das letzte noch zur Verfügung stehende Mittel ist das BVG. Schweigt das Gericht und weigert sich weiterhin Recht zu sprechen tritt das Widerstandsrecht und Kraft und zwar mit allen ( !!! ) Mitteln die zur Wiederherstellung der verfassungsmäßige Ordnung notwendig sind.
Die unerträgliche Schweigsamkeit des Gerichts ist die eine Seite, daß aber auch ein dröhnendes Schweigen seitens fast aller Organe der Rechtspflege zu vernehmen ist, ist schon ein starkes Stück. Die scheinen sich dem Grundgesetz in keiner Weise verpflichtet zu fühlen. Da wird die Demokratie quasi im Handstreich abgeschafft (angeblich temporär, aber es wollte ja auch niemand eine Mauer errichten, am Ende hieß es halt “Antifaschistischer Schutzwall”) und die Damen und Herren aus der Justitz schauen ungerührt zu. Vielleicht sind sie ja zu sehr damit beschäftigt, Zwangsmaßnahmen gegen den Teil der Bevölkerung zu verhängen, der den “Corona-Maßnahmen” seitens der Regierung kritisch gegenüber steht. Außerdem wäre dann auch noch der Kampf gegen “rrrrääächts”. Auch die Polizei bekleckert sich gerade nicht mit Ruhm, aber vielleicht wollen die ja auch demnächst wieder mit “Genosse Volkspolizist” angesprochen werden. Vom Verfassungsschutz möchte ich in diesem Zusammenhang eigentlich gar nicht reden, nur soviel, daß der eigentlich abgeschafft werden kann. Denn was nicht (mehr) vorhanden ist, braucht auch nicht geschützt zu werden. Vielleicht können diese Damen und Herren ja zu Pflegekräften umgeschult werden, da werden schließlich noch viele Leute gebraucht. Dieses Versagen all jener, die auf das Grundgesetz geschworen haben, macht einen sprachlos.
@Frank Dom Volle Zustimmung. Es gab genug Warner. Alle wurden verlacht oder als Leugner bzw. Rechte verlacht. Nun wäre der Staatsstreich nur noch zu verhindern, wenn 100 000 jeden Montag im Sinne von Art. 20 IV GG auf die Straße gingen. Doch der Michel ist durch die Haltungs - und ÖR-Medien so indoktriniert, dass er nicht einmal begreift, was hier geschieht. Ich befürchte, wir erleben - wenn überhaupt noch - im Herbst die letzten freien Wahlen in dieser Republik, die ihren Namen noch halbwegs verdienen. Das BVerfG wird uns nicht retten, hat es doch längst gezeigt, dass ihre Richter bereits Gläubige der neuen sozialistischen Ökosekte sind.
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