Verfassungsrichter, die in dem Ermessen handeln, dass sie vom Europäischen Gerichtshof getriezt werden können, sind im Grunde ihrer Macht beraubt, sie sind juristisch impotent. Es bedarf also des politischen Rucks, der durch die Gesellschaft geht, der dem Grundgesetz eine der realen Gegenwart angemessene Frisur verpasst. Die Deutschen müssen einfach entscheiden, ob sie es sich wert sind oder ob sie lieber die Dödel in der EU bleiben wollen. Vielleicht wollen ja welche sogar die Kaspernation der Welt werden, ich weiss nicht. Da fielen mir jetzt ein paar haarsträubende Beispiele ein. Aber hier sind ja so viele gut informierte Leute, die müssen nicht mit Exempeln strapaziert werden. Gestern abend in den Hauptnachrichten kam ein sorgsam formulierter Bericht über das neue Nordlink-Seekabel nach Norwegen. (Für das im Wikipedia ein Verlust von 5% angegeben ist, der bei gewöhnlichen Überlandleitungen pro 100 bis 150 km anfällt. Vielleicht kann das mal jemand vom Fach nachprüfen?) Die Suggestion war: Jeder liefert dem anderen bei Bedarf den Strom, der überschüssig produziert werden kann. (Speicherwerke gibt es auch in Norwegen nur sehr bescheidene, die brauchen das einfach nicht.) Was unerwähnt blieb, der Wasser-Strom aus dem Norden wird für weniger als 1 ECent/KWh erzeugt, man kann ihn also locker nach 650km Transport noch mit Gewinn verkaufen. Der deutsche Strom aus Windkraft dagegen kostet mindestens das Zwanzigfache und wird künftig eher teurer werden. Es ist also völliger Humbug, ihn noch mit 30-50% Verlusten nach Norwegen zu transportieren. Das lohnt sich ohnehin nur, wenn der Strom verschenkt oder die Abnahme zusätzlich vergütet wird. Denn das Herunterfahren der dortigen Wasserkraft verschlechtert auf Dauer deren Ökonomie. Sowas kann man der deutschen Öffentlichkeit offenbar nicht erzählen. Zu ihrem seelischen Schutz selbstverständlich, nicht etwa aus Boshaftigkeit.
Das Verfassungsgericht wird Teil der Corona-Katastrophe! Bundestag und Bundesregierung haben den Boden des Grundgesetzes verlassen. Die Glaubwürdigkeit von Medizin, Wissenschaft, Politik und Medien ist dahin. Unser Rechtswesen - Richter, Staatsanwälte und Anwälte - versagt. Wenn jetzt auch noch das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig handelt ist das Desaster perfekt. Herr Gebauer, vielen Dank für Ihren Kampf!
Das CDU-Mitglied Stephan Harbarth hat 2018 den Compact on Migration mitgetragen, der die eigene Bevölkerung enteignet, entrechtet und Deutsche von Bürgern in Bewohner verwandelt. Das Gericht hat seit spätestens Herbst 2015 der fortgesetzten, systematischen Verletzung des Amtseids der Kanzlerin zugesehen und es geduldet, dass sie geltendes Recht beugt. Es hat das Infektionsschutzgesetz durchgewinkt, obwohl das föderale Strukturen überflüssig macht und den Rechtsschutz der Bürger aushebelt. Es hat eine ideologisch einseitige Entscheidung zum Klimaschutz gefällt, die die unkontrollierte Ermächtigung willkürlicher Behördenvorgaben zum Einschränken von Grundrechten zulässt. Das Gericht verrät schon seit Langem den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes. Es hat den Respekt, den es einst auch bei mir genoss, längst verwirkt. Der Vorsitzende des Ersten Senats ist entweder politisch sehr dumm oder sehr fügsam. Er schützt den Machterhalt und das verfassungsfeindliche Vorgehen der Kanzlerin, nicht den Geist des Grundgesetzes und meine Rechte als Bürger. Er hat geholfen, das Gericht zu einem Instrument einer Regierung zu machen, die laufend gegen die Interessen Mehrheit handelt. Traue ich diesem Gericht? Habe ich Zuversicht, dass es künftig den Rechtsstaat schützen wird? Oder sehe ich es als Teil eines mutwillig herbeigeführten Errosionspozesses der demokratischen Strukturen von Oben?
So verkommen wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Nichtentscheidung zu Corona Maßnahmen ist, zeigt es doch dem letzten, wie es um diese BRD bestellt ist, unter der großen Führerin und ihrer Lakaien. Mit dem Klima Urteil aus diesem Haus wurde der nächsten großen Führerin Tür und Tor geöffnet, egal ob diese ihren Lebenslauf und Bildungsweg gefälscht hat. Baerbock hatte verbreitet, sie habe im Ergebnis eines vierjährigen Studiums der Politikwissenschaft an der Universität Hamburg von 2000 bis 2004 einen Bachelor erworben und sei ausgebildete Politikwissenschaftlerin und Juristin. Diese Behauptung war gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. Den Grad des Bachelors konnte sie gar nicht erworben haben, weil er in dieser Studienrichtung erst im Studienjahr 2005/2006 eingerichtet wurde. Tatsächlich hat Baerbock lediglich ein Vordiplom, noch nicht einmal ein Diplom. Das „Vordiplom“ ist als Zwischenprüfung kein hochschulrechtlicher Abschluss, stellt somit auch keinen akademischen Grad dar. Diesen hätte sie nach Absolvierung einer weiteren Studienzeit mit dem Diplom erwerben können. Im Vordiplom werden lediglich die im Laufe der Semester erreichten Noten erfasst, ohne dass sich der Student – wie beim Diplom – abschließend einer komplexen Blockprüfung unterziehen mussDie nun von Baerbock daraufhin nachgeschobene Behauptung, sie sei Juristin und Politikwissenschaftlerin ist aber ebenso falsch. Denn ein Jurist muss bis zum ersten Staatsexamen mindestens vier Jahre Rechtswissenschaft studiert haben, nach zwei weiteren Jahren legt er das zweite Staatsexamen ab. Baerbock hatte in Hamburg als Nebenfach nach eigenen Angaben Öffentliches Recht/Europarecht gewählt. In ein oder zwei Semestern konnte sie also nur einen groben Überblick über die Grundlagen dieser beiden Disziplinen der Rechtswissenschaft erhalten, vorausgesetzt sie hat alle einschlägigen Lehrveranstaltungen an der Juristischen Fakultät besucht. Solche Lügner wollen die BRD weiter ruinieren,
Warum haben die Beschwerdeführer nicht einen Antrag auf andere Abhilfe aus Artikel 20 Absatz 4 GG i.V.m. Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG gestellt? Das ist doch das Metier des Prof. Murswiek. Ein Antrag auf andere Abhilfe würde dem Gericht Druck machen, da ein Schweigen nicht als Negation des Widerstandsfalles zu interpretieren wäre, der ohnehin nicht einer Feststellung im Voraus durch dieses Gericht bedarf.
Das Bundesverfassungsgericht hat erst neulich im “Klima-Beschluß” deutlich gemacht, daß die gegenwärtig lebenden Menschen keine Rechte haben verglichen mit der spekulativen Größe einer zukünftigen Menschheit. Damit ist auch hier alles gesagt. Wer frei sein will, möge sich bitte auf den Mars verfügen.
Die Demokratie und verfasste Rechtsstaatlichkeit geht dem Ende entgegen. Die Totengräber sind diejenigen, die vollmundig Demokratie verteidigen bzw. leben. Das ist eigentlich derart lustig, dass es nur von humorvollen Drehbuchautoren in Satirefilmen vorkommen sollte. Aber das Pandemie-Leben ist gnadenlos schneller, weil die Pandemie-Gegenmaßnahmen absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben und die Gegenmaßnahmen zur Klimawandel-Pandemie schon den freien Horizont verdunkeln. Die Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Säulen geschehen nie über Nacht, vergleiche deutscher Nationalsozialismus ab 1933.
Die Politiker und MSM, zerreißen sich ihre Mäuler über Gerichtsreformen in Polen und Ungarn. Was hier passiert in diesem “Rechtsstaat” ist ein Skandal. Die Ultrakommunistin, die der Regierung vorsteht, hat auch das Verfassungsgericht nach der DDR Methode verändert.
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