Harbarth - hat der nicht diese amerikanische Sekte gegründet? Is ja auch egal. Jedenfalls wurde der Klimalockdown vom BVerfG ja schon verordnet: 6,7 Gigatonnen CO2 stehen uns noch zu und dann ist Schluss mit lustig! Und zwar egal ob das nützt und was die anderen machen! Das nennt man dann wohl Asinukratie. Im Vergleich dazu ist der Corona-Lockdown mit den paar Ausgangssperren absolut harmlos. Was soll also die Aufregung? Hauptsache wir retten mal wieder die Welt!
Das Gericht verspielt und zerstört seit Monaten nicht nur einfach das Vertrauen der Bürger. Das Gericht zerstört den Rechtsstaat. Das kann man nicht wiedergutmachen. Ist der Rechtsstaat und das Vertrauen zerstört, dann ist das Land und die hier lebende Gesellschaft zerstört. Wenn das höchste Gericht für jeden Erkennbar Unrecht legitimiert, dann wird auch niemand mehr irgendein anderes Gericht ernst nehmen können. Denn der Rechtsweg durch die Instanzen führt immer zu diesem Unrechts-Gericht. Am Ende steht nie mehr Gerechtigkeit, sondern politischer Zwang. Dieses Gericht spricht nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Regierung.
@ Konrad Goecke, @ Rainer Niersberger. Die fundamentale Kritik ist richtig. ++ Die Existenz des sehr speziellen deutschen Beamtentums ist hochgradig problematisch (Gleichheit vor dem Gesetz). Insbesondere ist der Beamtenstatus von Richtern und Staatsanwälten bedenklich, da die persönlichen Interessen gleich sind mit den Interessen der Exekutive und den Interessen der de facto Beamten der Legislative. Die gegenseitige institutionelle und juristische (und personelle) Durchdringung der staatlichen Organe (inclusive der staatlich finanzierten Parteien) führen praktisch zu einer Auflösung der Gewaltenteilung. Demokratie und Gewaltenteilung sind in Deutschland nur noch eine Fassade. Wie Herr Niersberger ausgeführt hat, beginnen die Probleme schon 1949.
Naja, diese Entwicklung ist jetzt nicht überraschend. A. M. hat es geschafft, an allen wichtigen Stellen die richtigen Leuten einzusetzen. Ob bei der EU, der EZB, dem Verfassungsschutz, oder dem Bundesverfassungsgericht, überall sind regierungstreue Mitarbeiter eingestellt worden. Meistens mit Unterstützung bzw. auf Wunsch der linken Parteien. Schaut euch doch mal die Lebensläufe der letzten Richter am Bundesverfassungsgericht an. Da stehen dann solche Sache wie: Direktorin des GenderKompetenzZentrums, Mitglied im Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, Clinic Migration und Teilhabe, deutscher Stiftungen für Integration und Migration…. Selbst wenn A. M. ihre Kanzlerschaft abgibt, werden diese Personen noch viele Jahre die Politik mitbestimmen. Und falls Annalena ans Ruder kommt, dürfen wir uns auf weitere systemtreue Mitarbeiter in Führungspositionen freuen. Die scheinbare Gewaltenteilung wird so elegant ausgehebelt. Früher hat man immer gefragt, wie konnte das passieren.
Wir leben wieder im Zeitalter der “FURCHTBAREN JURISTEN”. Und: fürchtbar.
Ach kommen Sie. Das ist doch naiv. Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat, höchstens noch, wenn falsch geparkt wird. Das Verfassungsgericht, eigentlich müsste es GG-Gericht heißen, weil uns eine Verfassung lt. GG bis heute verwehrt worden ist, arbeitet nur die Anforderungen ab, die an sie durch die Politiker gestellt werden. Lenin sagte schon, dass man die wichtigsten staatlichen Organe und die Medien denen in die Hand geben muss, die eine neue - damals sozialistisch-stalinistische - Ordnung unterstützen. Alle anderen müssen aus den Staatsdiensten oder staatsnahen Diensten, aus dem Bildungswesen sowie den Medien entfernt werden. Dazu gehören natürlich auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Nur dann wäre eine Revolution erfolgreich. Heute wird die halt nicht mehr mit Waffen ausgetragen, sondern mit einer Plandemie, mittelbaren Impfzwang, CO2-”Überhitzung” der Erde und anderen Schnickschnack. Die Menschen sind verängstigt oder glauben wirklich an diese Erzählung. Es ist egal wo man lebt. Überall werden diese Grundsätze von WEF, Gates, Rothschild, Soros u.a. befolgt. Die Deutschen haben eben nur die furchtbare Eigenschaft, dass sie Befehle 200%ig ausführen, was andere Staaten laxer handhaben. Und auch mit dieser Gen-Injektion werden andere Ziele verfolgt, als man angibt. Es ist das Vorspiel zu “Gattica”, weil man einen Erkältungsvirus nicht ausrotten kann. Die BTW im September wird nichts daran ändern, man kann die blocktreuen Politiker nur ärgern, wenn man die Unaussprechlichen wählt. Das ist alles. Der Weg in die Diktatur wird fortgesetzt. Da kann man Gesetze oder GG-Artikel aufzählen, wie man will. Es ändert nichts. Ich lese gerade “Durch Corona zur neuen Weltordnung” und dort (nachverfolgbar zitiert) sagen u.a. die Hintermänner - mit meinen Worten - dass sie China bewundern. Damit ist alles gesagt.
Lieber Herr Gebauer, Sie gehen immer noch von einem funktionierenden Rechtsstaat aus. Dies hat sich nun seit mindestens 15 Monaten erledigt. Herr Harbarth wurde von der Bundeskanzlerin handverlesen ausgesucht und positioniert (so wie es in einem autokratischen Staat halt funktioniert). Es läuft doch alles genau so, wie die Bundeskanzlerin es eingefädelt hat. Der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ist ausgeschlossen worden und nur noch das Bundesverfassungsgericht kann angerufen werden. Nun sitzt Herr Harbarth im Gericht und schreddert mit größter Wonne, die von ihm abgelehnten Eilanträge oder legt sich hin zum Schlafen. In einer kurzen Wachphase läßt er sich mal schnell das Klimaurteil der Bundeskanzlerin diktieren, um den Weg für einen Dauerlockdown für die Bundeskanzlerin oder Grünen freizumachen. Ein perfides Spiel! Die Mainstreammedien klatschen frenetisch Beifall, weil es den ganzen “Leugnern” mal so richtig gezeigt wird. Dieses Land soll eine Demokratie sein? Es wird noch nicht mal mehr versucht den Schein zu wahren. Hier sind die Masken schon gefallen im Gegensatz zur allgemeinen Maskenpflicht der Bürger schon längst gefallen.
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