Vera Lengsfeld / 30.09.2017 / 09:22 / Foto: Rvongher / 22 / Seite ausdrucken

Die Umfaller

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran meinen die Grünen, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei (!) Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht Deutschland eine Verbotsorgie.

Das akuteste Problem ist aber die geplante neue Massenzuwanderung in einer Situation, in der die Einwanderung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neubürgern“ immer noch nicht, wer sie sind. Nun sollen die anerkannten „Flüchtlinge“ ihre Familien nachholen dürfen. Angeblich ist das unsere „humanitäre Verpflichtung“. Aber eine solche Verpflichtung gibt es nur, so lange Krieg herrscht. Wenn der Krieg beendet ist, können und sollen Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren. In Syrien ist der Krieg beendet. Es sind schon Fälle bekannt geworden, dass Syrer zu Besuch quasi im Urlaub in ihr Land zurückgekehrt sind. Wenn sie jetzt ihre Familien nachholen dürfen, dann geht es nicht mehr um humanitäre Hilfe, sondern um „Resettlement und Relocation“, die auch im „Regierungsprogramm der Union weitgehend unbeachtet in einem Nebensatz aufgeführt sind.

Das Fell des Bären wird schon verteilt

Die FDP hat offenbar nicht die Absicht, die von Christian Lindner im Wahlkampf vollmundig gemachten Versprechen einzulösen. Vom Untersuchungssausschuss über die Merkelsche Grenzöffnung, den sie angeblich fordern wollte, ist inzwischen nicht mehr die Rede. Damit „Jamaika“ nicht an der CSU scheitert, wurde von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer angemahnt, „keine unüberwindbaren Hürden“ aufzubauen. Die FDP wolle „ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“. Erst ganz am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen, festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“. Seehofer wird gern über dieses Stöckchen springen, wenn die CSU ihn nicht endlich vorher ablöst. Für den Fall dass, müsste am Beginn der Verhandlungen die Feststellung stehen, wie viel Zuwanderung Deutschland noch verkraften kann, ehe man ein Modell für die weitere Zuwanderung bastelt.

Auch die FDP ist schon kräftig dabei, das Fell des Bären, der noch gar nicht erlegt ist, zu verteilen. Der Weg für Christian Lindner, der Finanzminister werden will, ist mit der Abschiebung Wolfgang Schäubles auf den Posten des Parlamentspräsidenten bereits geebnet. Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da werden schon Tatsachen geschaffen als ob sie bereits erfolgreich verlaufen wären. Die Deutschen haben immer noch zu viele Illusionen über ihre Politiker. Das zeigt das Erstwahlergebnis für Thomas de Maizière, der seinen Wahlkreis gewann, obwohl bei den Zweitstimmen die AfD als Sieger hervorging.

Im Ausland sieht man die Entwicklung in Deutschland realistischer. In Tallin beim EU-Gipfel gab es Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung nach Europa, die von Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Auch in Tallin wurde Merkel ausgebuht - von besorgten Europäern, die nicht Mitglieder der AfD sind. Merkel hat auch Emmanuel Macrons diktatorischen Vorschlägen zur „Erneuerung“ Europas  eilfertig zugestimmt. Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche  Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt. Während Macron und Merkel von einem europäischen Zentralstaat träumen, fällt Europa vor unseren Augen auseinander.

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Helmut Driesel / 30.09.2017

Noch ist ja nichts vereinbart. Die FDP als typische Lobbyistenpartei sorgt für mehr Aufträge und Gewinne bei Anwälten und Justiziaren, Ärzten, Vermietern, Maklern, Medienprofiteuren, Kredithaien und Vermögens- und Stiftungsverwaltern. Auch bei dem immer wichtiger werdenden beratenden Gewerbe. Wie sollten die sich auch ändern, alle anderen Wohltäterschaften sind ja bereits von Parteien belegt. Ich bin nur gespannt, wie man tausenden Analphabeten an der italienischen, spanischen, türkischen oder lybischen Grenze das “deutsche Einwanderungsgesetz mit dem Punktesystem nach kanadischem Vorbild” erklären wird. Stellen Sie Sich doch mal vor, man hätte die früheren DDR-Flüchtlinge in einem neutralen Grenzstreifen erst mal nach Qualifikation und politischer Einstellung befragt. Da hätte man den ein oder anderen vielleicht zurück schicken müssen. Leute mit belasteter Kindheit und politisch gefärbtem Studium etwa? Sehr geehrte Frau Lengsfeld, der Kohl hätte Sie gar nicht frei gekauft, wenn Sie nicht freiwillig gedurft hätten und die Wende nicht dazwischen gekommen wäre. Erwarten Sie von der FDP das blanke Aufrührertum? Warum sind Sie eigentlich nicht da Mitglied geworden? Weil 5% +X nicht attraktiv waren für aufstrebende Publizistinnen in der erweiterten BRD? Ich kann mir gar nicht vorstellen, wieso sich so eine Ost-Freiheitsikonen damals für die CDU entscheiden konnte, die haben doch zusammen mit den Kirchen von Anfang an ganz unbescheiden ihre eigenen Hegemonial-Ansprüche durchblicken lassen. Gut, wir hatten damals hier noch nicht das passende Sensorium dafür, das entschuldigt aber nicht alles, was seither geschehen ist.

Thomas Nuszkowski / 30.09.2017

Der Link “Resettlement und Relocation” (Umsiedlung und Umzug) war wohl als Witz gedacht. Das einem ausgerechnet die CDU erklärt, was wirklich dahinter steckt, ist wohl kaum zu erwarten. Schon die Nutzung englischer Begriffe zeigt doch die Verschleierungsabsicht. Wenn man dagegen die Worte Umsiedlung und Umzug liest, fällt sofort die Illusion von den “Schutzsuchenden” in sich zusammen und man erkennt, welches miese Spiel da wirklich gespielt wird.

Andreas Rochow / 30.09.2017

Sie scheiben: “Während Macron und Merkel von einem europäischen Zentralstaat träumen, fällt Europa vor unseren Augen auseinander.” Wie wahr! Und Merkel hat es mit ihrer Propagandamaschinerie geschafft, trotzdem noch die nächste Regierung bilden zu können, um ihre zerstörerische Transformation des Landes fortsetzen zu können. Ginge es nach Recht und politischem Anstand, müssten sich alle demokratischen Kräfte gegen jede von Merkel angeführte Koalition, also für Neuwahlen aussprechen.

Roland Müller / 30.09.2017

So ist es, liebe Frau Lengsfeld. Die grässliche Realitätsferne der intellektuell entkernten Altparteivertreter zwischen Berlin, Brüssel und Paris sorgt dafür, das die EU bald sang- und klanglos in sich zusammenfällt.

Gabriele Kremmel / 30.09.2017

Auch ich habe mich der Hoffnung hingegeben, dass eine ordentliche Wahlklatsche für die CDU wenigstens den Rückhalt der Angela Merkel in der Partei spürbar schwächen und von dort aus Druck auf sie ausgeübt werden könnte. Indes, ich plichte Ihnen bei, Frau Lengsfeld: Man hätte es vorher wissen können, dass weder Merkel noch sonstwer den Wählerwillen auch nur ansatzweise ernst nehmen. Sie sprechen von einem Politikkartell, und das trifft es genau, auch dass sie weitermachen werden wie bisher. Ich möchte nicht wissen, wie viele Wähler aus der Hoffnung auf eine Veränderung auf die Wahlplakat-Bekenntnisse der Angela Merkel (“Klar für Stabilität” usw.) und die entsprechenden Punkte im CDU-Parteiprogramm hereingefallen sind und ihr eine weitere Chance gaben. Da hilft die späte Erkenntnis, getäuscht geworden zu sein auch nichts mehr; es sei denn, es käme zu Neuwahlen. Was sie zu verhindern wissen werden.

Leo Lepin / 30.09.2017

Die Demonstrationen in Tallin wurden in den Mainstream-Medien auch wieder “Rechten” oder “Nationalkonservativen” zugeschrieben. Was ich allerdings immer noch nicht kapiere ist, was die Politiker von Altmaier über Lindner bis Özdemir eigentlich erreichen wollen - ist es tatsächlich die Abschaffung unserer modernen, offenen Gesellschaft und des Sozialstaats? Denn darauf läuft es ja hinaus.

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