Vera Lengsfeld / 30.09.2017 / 09:22 / Foto: Rvongher / 22 / Seite ausdrucken

Die Umfaller

Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regierungsprogramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ablehnt und dass Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vermehrt abgeschoben werden sollen. Im „Bayernplan“ der CSU ist sogar von einer Obergrenze für Zuwanderer die Rede.

In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.

Allen voran meinen die Grünen, weil sie noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind, als die schwächste Partei im Bundestag die Richtlinien der Politik bestimmen zu können. Sie wollen die ungebremste Zuwanderung, ungeachtet der Folgen für unser Land. Sie wollen die Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030, obwohl es noch keine marktfähige Alternative dazu gibt. Außerdem wollen sie drei (!) Ministerien, von denen zwei so genannte „Superministerien“ sein sollen. Wenn die Grünen tatsächlich ein Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium bekommen sollten, droht Deutschland eine Verbotsorgie.

Das akuteste Problem ist aber die geplante neue Massenzuwanderung in einer Situation, in der die Einwanderung von 2015/2016 nicht bewältigt ist. Wir wissen von allzu vielen „Neubürgern“ immer noch nicht, wer sie sind. Nun sollen die anerkannten „Flüchtlinge“ ihre Familien nachholen dürfen. Angeblich ist das unsere „humanitäre Verpflichtung“. Aber eine solche Verpflichtung gibt es nur, so lange Krieg herrscht. Wenn der Krieg beendet ist, können und sollen Kriegsflüchtlinge in die Heimat zurückkehren. In Syrien ist der Krieg beendet. Es sind schon Fälle bekannt geworden, dass Syrer zu Besuch quasi im Urlaub in ihr Land zurückgekehrt sind. Wenn sie jetzt ihre Familien nachholen dürfen, dann geht es nicht mehr um humanitäre Hilfe, sondern um „Resettlement und Relocation“, die auch im „Regierungsprogramm der Union weitgehend unbeachtet in einem Nebensatz aufgeführt sind.

Das Fell des Bären wird schon verteilt

Die FDP hat offenbar nicht die Absicht, die von Christian Lindner im Wahlkampf vollmundig gemachten Versprechen einzulösen. Vom Untersuchungssausschuss über die Merkelsche Grenzöffnung, den sie angeblich fordern wollte, ist inzwischen nicht mehr die Rede. Damit „Jamaika“ nicht an der CSU scheitert, wurde von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer angemahnt, „keine unüberwindbaren Hürden“ aufzubauen. Die FDP wolle „ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet“. Erst ganz am Ende dieses Drei-Säulen-Modells werde es auch darum gehen, festzulegen, „wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann“. Seehofer wird gern über dieses Stöckchen springen, wenn die CSU ihn nicht endlich vorher ablöst. Für den Fall dass, müsste am Beginn der Verhandlungen die Feststellung stehen, wie viel Zuwanderung Deutschland noch verkraften kann, ehe man ein Modell für die weitere Zuwanderung bastelt.

Auch die FDP ist schon kräftig dabei, das Fell des Bären, der noch gar nicht erlegt ist, zu verteilen. Der Weg für Christian Lindner, der Finanzminister werden will, ist mit der Abschiebung Wolfgang Schäubles auf den Posten des Parlamentspräsidenten bereits geebnet. Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da werden schon Tatsachen geschaffen als ob sie bereits erfolgreich verlaufen wären. Die Deutschen haben immer noch zu viele Illusionen über ihre Politiker. Das zeigt das Erstwahlergebnis für Thomas de Maizière, der seinen Wahlkreis gewann, obwohl bei den Zweitstimmen die AfD als Sieger hervorging.

Im Ausland sieht man die Entwicklung in Deutschland realistischer. In Tallin beim EU-Gipfel gab es Demonstrationen gegen die Masseneinwanderung nach Europa, die von Kanzlerin Merkel ausgelöst wurde. Auch in Tallin wurde Merkel ausgebuht - von besorgten Europäern, die nicht Mitglieder der AfD sind. Merkel hat auch Emmanuel Macrons diktatorischen Vorschlägen zur „Erneuerung“ Europas  eilfertig zugestimmt. Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche  Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt. Während Macron und Merkel von einem europäischen Zentralstaat träumen, fällt Europa vor unseren Augen auseinander.

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Leserpost

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Susanne Weis / 01.10.2017

Zitat @Leo Lepin: “Was ich allerdings immer noch nicht kapiere ist, was die Politiker von Altmaier über Lindner bis Özdemir eigentlich erreichen wollen - ist es tatsächlich die Abschaffung unserer modernen, offenen Gesellschaft und des Sozialstaats?” Die Politiker wollen ihre “Macht” behalten. Dies gelingt ihnen aber nur solange sie der eigentlichen Macht dienen - dem Großkapital, den Profiteuren der Globalisierung. Aus Sicht der wirklichen Profiteure ist eine “moderne, offene, soziale” Gesellschaft nur solange gut, wie sie ihnen dient, sie noch reicher zu machen. Die Politiker sind da nur Handlanger. Ich staune schon lange, dass vor allem die linken, grünen Politiker und “Gutmenschen” nicht durchschauen, dass sie mit ihrer Politik vor allem den richtigen Absahnern dieser Welt dienen. Die massenhafte Armutszuwanderung ins relativ reiche Europa ist doch fürs Großkapital ein “Hauptgewinn” im wahrsten Sinne des Wortes: Millionen neue KONSUMENTEN! In ihren armen Herkunftsländern würden die Zuwanderer nicht einen Bruchteil dessen konsumieren können, was sie hier von unserem Geld verkonsumieren können. Das Geld für den Konsum der Zuwanderer müssen wir, die Stammbevölkerung, zusätzlich mitverdienen. Für dieses Ziel wird natürlich die “moderne, offene, soziale” Gesellschaft gerne geopfert, bzw. einfach umgelabelt: “modern, offen und sozial” bist du, wenn du gefälligst alles unterlässt, was der grenzenlosen Zuwanderung sowie den weiteren Träumen der Regierungsparteien im Wege stehen würde.

Renate Menges / 30.09.2017

Das Verblüffende ist, dass unser Politik-Medien-Kartell immer noch davon ausgeht, dass sein Staatsvolk quasi im luftleeren Raum lebt und beliebig manipulierbar ist. Auch nach der Landtagswahl 2018 in Bayern werden es unsere Eliten unbegreiflich finden, dass der CSU nichts anderes übrig bleibt, als mit der AfD zu koalieren, um an der Macht zu bleiben.

Karla Kuhn / 30.09.2017

“In der Woche nach der Wahl wurde deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen können: Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit unvergleichlicher Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher.” Ob die wirklich so weitermachen können, wird sich noch zeigen, Tillich, Sachsen und Haseloff, Sachsen Anhalt . versuchen eine andere Gangart. Tillich: “Die Leute wollen, daß Deutschland Deutschland bleibt.” Haseloff:“Können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen.”  Vor der Wahl wären diese Sprüche nicht möglich gewesen.” Merkel kann nicht einfach so weitermachen, wenn die MP quer schlagen. Ich hoffe doch sehr, daß sich noch mehr Kritiker anschließen, diese Frau muß in die Knie gezwungen werden. Wenn Seehofer zrücktreten sollte, was ich doch sehr hoffe!! und Söder wird sein Nachfolger, wird Merkel kein leichtes Spiel mehr haben und mit ihr auch nicht die FDP und gleich gar nicht die Grünen.  Die FDP wird sich wahrscheinlich denen anschließen, die am meisten Erfolg versprechen.  Die CSU, als bisher einzige konservative Partei muß umdenken, sonst wird sie bei der Landtagswahl noch schlechter abschneiden. Es ist noch nicht aller Tage Abend.

Heike Olmes / 30.09.2017

Danke für den guten Artikel. In einem muss ich Ihnen leider widersprechen: CDU-Wähler wollten keine Kursänderung. Die wollen weiter so und finden Frau Merkel richtig gut. Das musste ich zu meinem Entsetzen auch in meinem .Bekanntenkreis feststellen.

Werner Mangold / 30.09.2017

....spätestens 2021 oder wenn die Legislatur verlängert wird 2022 wird die CDU mitsamt der CSU den Weg der italienischen DC gehen…...falls nicht doch noch ein Erwachen der CDU, bzw. der CSU Mitglieder kommt und sie den zerstörerischen Kurs von Merkel unter zurhilfenahme von Seehofer stoppen.

Claude Haenggli / 30.09.2017

Ich habe in den 70er Jahren als Schweizer in Bayern gelebt und bewunderte diese patriotische CSU unter Franz-Joseph Strauss. Leider ist er zu früh gestorben und seine Nachfolger haben die Partei zunächst mehr oder weniger gut geführt, bis dieser Seehofer gekommen ist. Aus der Schweiz habe ich schon vermutet, dass er die Partei zerstören würde. Die jüngste Entwicklung hat mir leider recht gegeben. Wenn die CSU jetzt wie ein Phönix aus der Asche steigen will, soll sie diesen Verräter so schnell wie möglich “entsorgen” (wie Gabriel es sagen würde).

Frank Hilgers / 30.09.2017

Ich sehe Jamaika nicht kommen. Jedem in der CDU sollte spätestens jetzt klar sein, dass die Zuwanderung nicht gewünscht wird. Diesen Irrweg zu korrigieren ist wohl mit der FDP machbar. Die Grünen wollen das Gegenteil. Ohne Kurskorrekturen erreicht die AfD beim nächsten mal 30 Prozent.

Dr. Roland Mock / 30.09.2017

Es ist ja alles richtig was Frau Lengsfeld schreibt. Insbesondere, daß Jamaika die Lösung des Flüchtlingsproblems schwerlich zuzutrauen ist. Seehofers „Obergrenze“ ist Symbolpolitik, löst z.B. nicht das Problem der massenhaften sog. „ Duldungen“; einer quasi dauerhaft angelegten rechtlichen Sanktionierung der Verhinderung von Abschiebungen. Und der FDP nimmt man einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ab. Sie ist schlicht zu lasch; scheitert ja schon daran, einmal eindeutig Ja zur Videoüberwachung zu sagen. Dennoch: Immer nur „Merkel muß weg“ reicht nicht. Man muß mit den gegebenen Mitteln permanent Druck ausüben. Die Ablösung Schäubles als Finanzminister ist ein erster Schritt. Der ist Etaist, hat jahrelang z.B die dringend gebotene Bekämpfung der kalten Progression verhindert und ist auch in der causa Griechenland letztlich umgefallen. Ein FDP-Finanminister kann es nur besser machen. Und wenn der Söder Markus den Seehofer Horst im November doch noch beiseite schieben kann, wird aus einer Bettvorleger-CSU vielleicht doch noch ein brüllender Löwe. Dann wird es - mit oder ohne Neuwahlen - eng für Merkel und ihre Entourage von Speichelleckern.

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