Seit über 130 Jahren lassen sich die Deutschen von ihren jeweiligen Herrschern mit dem Versprechen kaufen, dass ihnen der Staat Lebensrisiken wie Armut, Hunger und Krankheit abnehme. Dieses Modell ist trotz mehrerer Totalzusammenbrüche (1918, 1945, 1989) so erfolgreich, dass der Sozialstaat seither ständig ausgeweitet wird und mittlerweile sage und schreibe die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht. Wäre Deutschland ein Unternehmen, hätte es wegen bilanzieller Überschuldung allerdings längst Insolvenz anmelden müssen: Das Land hat 2.000 Milliarden Euro Schulden, hinzu kommen weitere 6.000 Milliarden Pensionsverpflichtungen in Bund, Ländern und Kommunen. Gleichzeitig sinkt aufgrund der demographischen Entwicklung die Zahl der Einzahler in die Sozialsysteme.

Eines haben unsere Politiker aber inzwischen gelernt: Wer Leistungen kürzt, wird über kurz oder lang abgewählt! Das muss daher um jeden Preis verhindert werden. Auch deshalb kommt es zu solchen irrwitzigen Ideen wie der Ersatz-Zuwanderung („Replacement Migration“), welche auch die Sozialsysteme sichern soll. Da aber aufgrund der sozialstaatlichen Anreizstruktur gerade Unqualifizierte in großer Zahl angezogen werden, beschleunigt diese Zuwanderung stattdessen den Zusammenbruch des Sozialstaats. Freilich ist die unangenehme Wahrheit, dass auch ohne das Migrationsproblem das Ende der Fahnenstange langsam erreicht wäre.

Der im Folgenden ausgeführte Befund ist ein technischer, unabhängig von politischen oder philosophischen Einstellungen. Schlimmer als die finanziellen Probleme des Sozialstaats ist das menschliche Desaster, das durch ihn angerichtet wird und letztlich zum Verlust zivilisierten Verhaltens führt. Wer niemals gelernt hat, für sich selbst zu sorgen, sondern immer nur zum Staat zu rennen und Rechte einzufordern, der verliert jeglichen Blick dafür, dass alle Ausgaben erst einmal erwirtschaftet werden müssen. Wenn der Großteil der Bevölkerung das existenzielle Problem der Massenzuwanderung Kulturfremder nicht als solches erkennt, dann liegt das möglicherweise auch daran, dass aufgrund sozialstaatlicher Rundumversorgung die Fähigkeit zur realistischen Einschätzung von Ursache und Wirkung verloren gegangen ist.

Das war nicht immer so. Gerade die Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert wollte nicht von Staat und Regierung abhängig sein, sondern sich aus eigener Kraft helfen. Bevor der Sozialstaat in Deutschland von oben durch Bismarck eingeführt wurde, gab es mit den sozialdemokratischen Gewerkschaften und den liberalen Gewerkvereinen funktionierende Selbsthilfeeinrichtungen der Arbeiter und Gewerbetreibenden, sozusagen eine Solidargemeinschaft von unten.

Die Tage des Sozialstaats sind gezählt

Gehen Sie mit mir auf eine Reise, liebe Leser, und bilden Sie sich anschließend Ihr eigenes Urteil. Es ist an der Zeit, dass kritische Bürger, unabhängig von der politischen Einstellung, im Hinblick auf den Sozialstaat einmal die Frage nach dem cui bono stellen, um zu prüfen, ob nicht den Schwachen der Gesellschaft mit diesem Konstrukt eher geschadet wird. Eine Warnung vorab: Es kann sein, dass bisher unumstößliche Gewissheiten wie die, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft sei, ins Wanken geraten. Wenn Sie das nicht wollen, lesen Sie bitte nicht weiter.

Der Sozialstaat soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel, sie dauerhaft zu erreichen. Er führt letztlich in den Ruin, entmündigt seine Bewohner und verursacht unsoziales Verhalten. Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Deshalb sind die Tage des Sozialstaats gezählt, auch wenn er derzeit noch so viele Befürworter hat. Seine wesentliche Unzulänglichkeit ist das systematische Setzen von Fehlanreizen. Sowohl Politik als auch Verwaltung und auch Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.

Der bedeutendste Fehlanreiz für die Politik ist der Stimmenkauf durch soziale Wohltaten. Anders ausgedrückt, die kurzfristige Bestechung der Wähler ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen: die Erhöhung des Kindergeldes, die Absenkung des Renteneintrittsalters, die Ausweitung von Krankenversicherungsleistungen, die Aufstockung der Sozialhilfe und so weiter.

Den bisher größten Wahlsieg in der Geschichte der CDU fuhr Konrad Adenauer im Jahre 1957 ein. Dies gelang ihm, weil er entgegen ausdrücklicher Bedenken der Experten ein reines Umlageverfahren für die Rentenversicherung durchsetzte und die durchschnittliche Rentenleistung dadurch sofort signifikant anheben konnte. Und so ging das im Laufe der Jahre immer weiter, in Deutschland wie auch anderswo. Die sozialen Leistungskataloge wurden unter dem Beifall von Wählern und Medien beständig ausgedehnt und das Niveau der Leistungen angehoben. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Ein weiterer politischer Fehlanreiz ist die Ausweitung von Macht durch Erweiterung des Sozialstaates. Je mehr Sachverhalte dem Staat zugewiesen sind, je mehr Leistungsempfänger es gibt, desto mächtiger ist die Politik. Daher strebt diese danach, genau das zu erreichen, unabhängig von den Folgen. Dieser Anreiz lag bereits der ursprünglichen Schaffung des Sozialstaats zugrunde.

Entgegen landläufiger Ansicht ist der moderne Sozialstaat keine Errungenschaft der Sozialdemokratie. Er wurde vielmehr vom deutschen Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts von oben eingeführt. Ziel war, die Machtposition der Gewerkschaften zu schwächen und die Bindung der Arbeiter an den Staat zu stärken. Anstelle der sozialen Selbsthilfe in Gewerkschaften und Gewerkvereinen trat eine paternalistische Zwangslösung. Bismarcks sah in unabhängigen, besitzenden Arbeitern eine politische Gefahr.

Entsprechend wurde der Sozialstaat immer weiter ausgedehnt. In Deutschland war die verpflichtende Krankenversicherung ursprünglich auf Arbeiter der unteren Einkommensschichten beschränkt, ist aber stetig ausgeweitet worden. 1927 kam eine Arbeitslosenversicherung dazu. 1995 wurde eine Pflegepflichtversicherung eingeführt. Seit 2009 sind endlich alle in Deutschland Lebenden verpflichtet, sich gegen Krankheit zu versichern. Auch Freiberufler müssen sich zwangsweise rentenversichern, Selbstständige dürften demnächst folgen. Ob die Betroffenen das auch möchten, interessiert nicht.

Der Sozialstaat bestraft Bescheidenheit und Zurückhaltung

Der Fehlanreiz für die Verwaltung ist die Belohnung von Misserfolg. Mehr soziale Probleme, mehr Bedürftige bedeuten größere Budgets und mehr Mitarbeiter für die Sozialbürokratie. Da jede Bürokratie danach strebt, Macht und Einfluss auszubauen, besteht von dieser Seite ein stetiger Impuls, Probleme nicht zu lösen oder für erledigt zu erklären, sondern das Gegenteil zu tun. Steigen die Benzinpreise, wird nicht etwa eine Senkung der Mineralölsteuer erwogen, um „sozial Benachteiligten“ wieder die Teilnahme am Straßenverkehr zu erleichtern. Stattdessen werden Beihilfen oder Benzingutscheine für Bedürftige vorgeschlagen, denn dies erfordert eine weitere Behörde und vergrößert die Macht von Verwaltung und Politik. Ein erheblicher Teil der sozialen Aufwendungen kommt so gar nicht mehr den Bedürftigen zu gute. Er wandert direkt in die ständig wachsende Umverteilungsmaschine.

Der Fehlanreiz für die Leistungsempfänger führt dazu, die angebotenen Leistungen übermäßig und auch ohne Bedarf auszunutzen, da sie scheinbar umsonst sind. Der Sozialstaat bestraft Bescheidenheit und Zurückhaltung und belohnt Überkonsum sowie Unehrlichkeit. Denn es gilt mit der Unerbittlichkeit eines Naturgesetzes: jede Subvention lässt die Menge der subventionierten Güter wachsen. Beispiele:

Als die britische Kolonialherrschaft einer Kobraplage in Indien Herr werden wollte, wurde eine Belohnung für jeden ausgelobt, der eine tote Kobra ablieferte. In der Folge wuchs die Kobrapopulation auf ein nie gekanntes Maß: Kobras wurden gezüchtet, nur um an die Prämie zu kommen.

Vor einigen Jahren wurde Deutschland von einem flächendeckenden Lokführerstreik in Atem gehalten. Als wichtige Verhandlungen anstanden, war der Vorsitzende der Gewerkschaft auf einmal verschwunden. Die Presse mutmaßte bereits über interne Machtkämpfe, als bekannt wurde, dass der Chef lediglich eine ihm zustehende Kur angetreten hatte. Diese Kur war bereits mehrfach verschoben worden und wäre bei einer weiteren Verschiebung verfallen. Als Kind des Sozialstaates konnte er offenbar gar nicht anders, als im Moment höchster Bewährung die kämpfende Truppe zu verlassen. Wehe, der Anspruch wäre ungenutzt verfallen! (Die Welt vom 18.10.2007, Heute Lokführerstreik – und der Gewerkschaftschef fährt zur Kur).

Es geht also nicht darum, ob gute Absichten vorliegen oder nicht. Entscheidend ist das Resultat. Wenn dafür bezahlt wird, arm, arbeitsunfähig, krank oder alleinerziehend zu sein, so werden auch diese Zustände häufiger auftreten.

Eine zunehmend wurzellose „Schnäppchenjäger-Gesellschaft“

Ein weiterer Fehlanreiz des Sozialstaates besteht darin, privates Vorsorgedenken und Verantwortungsübernahme auszuschalten. Warum soll man auf den eigenen Gesundheitszustand achten, wenn Anspruch auf volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht? Warum soll man Vorsorge für Lebensrisiken treffen oder Nahestehende dazu ermutigen? Jeder hat doch einen Rechtsanspruch auf „notwendigen Lebensunterhalt“. Dazu gehören Theater-, Kino-, Konzertbesuche, Telefon, Radio, TV und Internet-Anschluss sowie das Abonnement einer Zeitung. Zu diesen Regelsätzen kommen einmalige Beihilfen für besondere Anschaffungen, die komplette Übernahme der Miet- und Versicherungskosten und ein Weihnachtsgeld.

Daneben besteht der Anreiz, ständig neue Leistungen zu fordern. Entgegen landläufiger Annahme wird im Sozialstaat nicht vorwiegend von Reich zu Arm umgeschichtet. Stattdessen findet immerfort eine Umverteilung zwischen allen Einkommensgruppen statt, um bestimmten Gruppen Sondervorteile zu gewähren: etwa alleinerziehenden Müttern, Studenten, Theaterliebhabern, Betroffenen von Naturkatastrophen, usw.

Da die Umverteilung nicht in eine bestimmte Richtung erfolgt, kann schwer eingeschätzt werden, wer unter dem Strich einen Netto-Vorteil hat und wer nicht. Hat eine organisierte Interessengruppe einmal gelernt, dass sie – im Namen sozialer Gerechtigkeit – nur lautstark genug eine Leistung fordern muss, wird sie dieses Verhalten wiederholen. Andere gesellschaftliche Gruppen ziehen nach, wohl wissend, dass sie andernfalls nur Zahlstellen für die Vergünstigungen der aktiveren Gruppen sind. Der vermeintliche Missbrauch des Sozialstaates ist in Wahrheit sein Gebrauch. Es entsteht eine zunehmend wurzellose „Schnäppchenjäger-Gesellschaft“ (Michael von Prollius).

Die Problematik wird verschärft durch die Wanderungsbewegungen. Aufgrund der hohen Sozialabgaben wandern qualifizierte Einzahler ab, dafür wandern arbeitsunwillige Leistungsempfänger zu.

Wer ein universales Menschenrecht postuliert, auf Kosten anderer leben zu dürfen, muss sich nicht wundern, wenn dieses schließlich eingefordert wird. Jemand, der in einem Entwicklungsland täglich zehn Stunden harte Arbeit verrichtet und dafür hundert Euro pro Monat nach Hause trägt, wird sich in der Tat überlegen, ob er sich nicht besser in Mitteleuropa niederlässt. Hier bekommt er faktisch tausend Euro im Monat fürs Nichtstun, hervorragende Infrastruktur inklusive. Folgerichtig geht etwa in der Schweiz nur jeder siebte anerkannte, aufenthaltsberechtigte Asylbewerber einer geregelten Arbeit nach. Und je größer die Familie, desto größer die Ansprüche.

Bekannt wurde der Fall eines syrischen „Flüchtlings“ in Deutschland, der vier Frauen und 23 Kinder hat. Er hat Anspruch auf ca. 30.000 Euro Sozialhilfe pro Monat, ohne dass er jemals irgend etwas eingezahlt hat. Das deutsche Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 3.700 Euro im Monat

Leistungsträger werden verführt, in Sozialstaaten auszuwandern

Tragischerweise führt dieses Anreizsystem dazu, dass in ihren Heimatländern produktive Leistungsträger dazu verführt werden, in Sozialstaaten auszuwandern, um dort alimentierte Leistungsempfänger zu werden. Sozialstaatsauswanderer wie -einwanderer handeln menschlich, indem sie eine Erhöhung ihres Lebensstandards anstreben. Sie nutzen dabei die Anreizsysteme, die ihnen angeboten werden. Im Ergebnis verliert der Sozialstaat Geber und bekommt dafür mehr Nehmer. Aus diesen Realitäten folgt auch, dass die Kombination aus offenen Grenzen und Sozialstaat nicht funktionieren kann beziehungsweise das sichere Rezept für ein Desaster ist. Die beharrliche Weigerung westlicher Eliten, diesen Sachverhalt anzuerkennen, könnte dem Sozialstaat früher als erwartet den Todesstoß versetzen. Die Folgen der beschriebenen Fehlanreize sind schwerwiegend und führen zu Überschuldung, Verteilungskämpfen und unsozialem Verhalten.

Der Sozialstaat ist Schuldenstaat, der die versprochenen Leistungen künftigen Generationen nicht mehr auszahlen können wird. Aufgrund der aufgezeigten Anreizstruktur werden dem System immer mehr Einzahler entzogen – bei gleichzeitigem Anwachsen der Zahl der Leistungsempfänger. Parallel steigen die Leistungsniveaus stetig an und die Sozialbürokratie bläht sich auf. Dadurch steigen nicht nur die Staatsausgaben ständig, sondern auch das mögliche Wirtschaftswachstum wird reduziert. Denn immer weniger Personen sind im produktiven Sektor tätig. Weniger Wirtschaftswachstum führt aber wiederum zu einer Erhöhung der Anzahl an Bedürftigen. Ein Teufelskreis ist in Gang gesetzt. Der Sozialstaat bekämpft immer verzweifelter die Probleme, die er selbst verursacht hat.

Umlageverfahren beschleunigen den Weg in den finanziellen Ruin. Die meisten Sozial-„Versicherungen“ (Rente, Krankheit, Arbeitslosigkeit) beruhen auf dem Umlageverfahren, das heißt, die eingezahlten Beträge werden sofort weiterverteilt an die Leistungsempfänger. Da die verfügbaren Mittel schlicht umverteilt werden, wird nichts gespart, es wird nicht investiert und damit werden auch keine Erträge erwirtschaftet. Werden die Einzahler immer weniger, immer älter und bekommen immer weniger Kinder, hat das System ein ernstes Problem. Das enorme konstruktionsbedingte Kostenwachstum der Sozialsysteme kann daher seit Jahrzehnten nur noch durch die ständige Ausweitung der Staatsverschuldung bestritten werden. Die als Lösung gedachte Massenzuwanderung Unqualifizierter wird dieses Problem nicht lösen, sondern noch verschlimmern.

Reformen des Sozialstaats sind entweder nur Kosmetik oder hinterlassen auf Sicht von 15-20 Jahren lediglich einen leichten Knick in der stetig steigenden Ausgabenkurve. Folgerichtig ist in den westlichen Demokratien während der letzten hundert Jahre die Staatsquote von durchschnittlich 12  Prozent auf bald 50  Prozent gestiegen. Die dem Sozialstaat zurechenbaren Ausgaben machen in Deutschland heute schon mehr als 50  Prozent des Staatshaushaltes aus (Bundeshaushalt 2017: Arbeit und Soziales 41,81  Prozent, Gesundheit 4,61  Prozent, Familie 2,89  Prozent, Bildung 5,36  Prozent).

Der Ruin der Staats- und Sozialhaushalte ist eine Frage der Zeit

In den letzten vierzig Jahren wuchsen die deutschen Staatsschulden von 167 Milliarden auf 2.000 Milliarden Euro! Rechnet man alle Pensions- und Sozialansprüche der Kommunen und Länder mit ein, kommt man gar auf 8.000 Milliarden Euro. In anderen westlichen Sozialstaaten sieht es ähnlich aus. Wenn die Zahl der Nehmer immer weiter wächst, die Zahl der Geber aber immer weiter sinkt und dabei die Sozialbürokratie größer wird, ist der Ruin der Staats- und Sozialhaushalte nur noch eine Frage der Zeit. Auch fiskalische Tricksereien der Zentralbanken wie die Zinsmanipulationen nach unten oder der Aufkauf eigener Staatsanleihen können dieses Ergebnis nur verzögern, nicht verhindern.

Der Sozialstaat ist Obrigkeitsstaat – der Staat ordnet an, was zu tun ist, der Bürger hat zu gehorchen. Egal, ob dieser die gleichmäßige Verteilung seiner Einkünfte auf alle Lebensphasen, wie die gesetzliche Rentenversicherung es vorschreibt, möchte oder nicht. Egal, ob er eine Minimal-Krankenversicherung nur gegen Hochrisiken bevorzugen würde. Individuelle Lebensentwürfe sind im System immer weniger zugelassen. Daraus folgt eine zunehmende Gängelung, Bevormundung und damit Freiheitseinschränkung. Der Bürger wird sowohl gehindert, eigene Wege zu gehen, als auch eigene Erfahrungen zu machen und daraus zu lernen. Der Weg in die Unmündigkeit ist vorgezeichnet. Und woraus ergibt sich eigentlich das Recht, friedliche Mitmenschen zu Mitgliedschaften zu zwingen, die sie nicht eingehen möchten?

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung kommt darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Neid. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist undefinierbar und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben, und wer ist der Richter, der darüber befindet? Mit welchem Recht entscheidet A darüber, was B an C zu zahlen hat?

Massive Anreize, sich unehrlich und unanständig zu verhalten

Der Sozialstaat verdirbt die Menschen, indem er unsoziales Verhalten fördert. Es bestehen massive Anreize, sich unehrlich und unanständig zu verhalten („krank feiern“). An die Stelle von Eigenvorsorge tritt Abhängigkeit. An die Stelle von Verantwortungsübernahme tritt Unmündigkeit. An die Stelle der Nächstenliebe tritt das Bestreben, das Maximum herausholen. An die Stelle des Verlangens nach Bewährung tritt die Suche nach unverdientem Einkommen. An die Stelle von Dankbarkeit tritt aggressives Anspruchsdenken.

Laut Wikipedia schließt „sozial“ in der Umgangssprache die Fähigkeit einer Person ein, sich für andere zu interessieren und sich einzufühlen. Aber es bedeute auch, anderen zu helfen und eigene Interessen zurückzustellen. Vergleichen wir dies mit einer Broschüre des zuständigen deutschen Bundesministeriums zum Thema Sozialhilfe:

„Hier finden Sie Hilfe! Und zwar Hilfe, auf die Sie Anspruch haben. Vergessen Sie das bitte nie. Das Sozialamt ist kein Ort für Bittsteller, sondern für Bürger, die ihr Recht einfordern. Verzichten Sie weder hier noch sonst auf die Ihnen gesetzlich zugesicherte Sozialhilfe. Falsche Bescheidenheit geht nur zu Ihren Lasten.“

Hierbei wird deutlich, dass „soziales“ Verhalten im Sinne der oben genannten Beschreibung weder von der Geber- noch von der Nehmerseite erwartet wird. Der Geber braucht sich weder für die Empfänger zu interessieren noch sich in sie einzufühlen, geschweige denn ihnen helfen zu wollen. Er wird einfach dazu verpflichtet, eine bestimmte Summe Geldes abzuliefern, die dann von staatlichen Stellen an ihm unbekannte Dritte verteilt wird.

Sollten die Empfänger noch sittlich hochstehende Verhaltensmuster an den Tag legen, etwa Dankbarkeit oder Bescheidenheit, da man ja zumindest vorübergehend auf Kosten anderer lebt, so wird ihnen dies spätestens mit Lektüre der oben genannten Broschüre ausgetrieben. Man hat ein gesetzlich verbrieftes Recht darauf, von anderer Leute Geld zu leben. Die Leistungsgewährung wird folgerichtig nicht mehr als vorübergehender Zustand angesehen, aus dem man sich aus eigener Kraft schnellstmöglich befreit, sondern als einklagbarer Anspruch auf Daueralimentation. Das wiederum führt zur Verkümmerung der menschlichen Fähigkeiten.

Diese Entwicklung scheint bereits weit fortgeschritten zu sein. Man vergleiche nur einmal die armen, aber durchaus würdevollen und leistungsfähigen Gestalten in den Romanen von Charles Dickens mit den heutigen Fernsehkrimi-Kommissaren: kaputte Typen. Freilich in beiden Fällen fiktionale Figuren, aber eben auch Spiegelbilder ihrer Zeit. Was lernen wir daraus? Etwas, das der große Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch bereits vor über hundert Jahren wusste:

„Alle Hilfe jenseits der Gegenseitigkeit ist nur Almosen. Und Almosen demoralisiert, nimmt alle Selbstachtung, jeden Ansporn zu tüchtigem Tun, stumpft Intelligenz und Tatkraft, lähmt das Vertrauen auf sich selbst und überliefert der Trägheit und dem Leichtsinn. Nimmt man dem Menschen die Sorge um die Existenz, so nimmt man ihm zugleich die beste Freude, die Freude am eigenen Schaffen und an dessen Früchten.“

Morgen, im zweiten Teil, schauen wir uns diese historischen Beispielen neben heutigen Alternativen an, die aufzeigen, wie eine solidarische Absicherung auch ohne die verheerenden Nebenwirkungen des Sozialstaats umgesetzt werden kann.

Den zweiten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Der Beitrag beruht auf seinem Buch Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt, in dem er auch gesellschaftliche Grundsatzfragen untersucht.