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Die Tage des Sozialstaats sind gezählt (2): Die Alternativen

Wie im ersten Teil gezeigt, führt der Sozialstaat mit seiner verfehlten Anreizstruktur letztlich in den Ruin, entmündigt die Bürger und verursacht unsoziales und unselbstständiges Verhalten. Die gute Nachricht ist: Es gibt funktionierende und erprobte Alternativen zum Sozialstaat. Und damit ist nicht die Verteilung von Almosen durch reiche Gönner gemeint.

Während des 19. und bis ins frühe 20. Jahrhundert waren die meisten Familie stolz darauf, sich selbst unterhalten zu können. Aber wenn der Hauptverdiener krank wurde oder starb, geriet die Familie in schwere Not. Die Antwort der Menschen, also des Marktes, auf diese harte Realität war die Schaffung kollektiver Selbsthilfeeinrichtungen.

In England waren das die „Friendly Societies“, in den USA die „Fraternal Societies“, in Deutschland die Gewerkvereine und Genossenschaften. Ihnen war gemeinsam, dass die Führer dieser Vereinigungen der paternalistische Wohlfahrt (Charity) sehr kritisch gegenüber standen. Sie betrachteten es als Bestandteil ihrer Würde, nicht von solchen Almosen abhängig zu sein, sondern sich untereinander selbst helfen zu können. Ziel war, die Arbeiter zu emanzipieren, anstatt sie in Abhängigkeit von Staat oder Kirche zu bringen.

Diese selbstverwalteten Gesellschaften waren von vielfältiger Erscheinung, funktionierten aber mehr oder weniger nach dem gleichen Muster: Wer regelmäßige Beiträge in einen gemeinsamen Fonds leistete oder Hilfeleistung für andere in Naturalien erbrachte, war berechtigt, im Notfall entsprechende Leistungen zu beziehen. So konnten Unterstützungen bei Bewerbungsreisen, Umzügen, Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, außergewöhnlichen Notfällen und bei Sterbefällen gewährt werden. Die Unterstützungsleistungen waren stets nur als äußerste Nothilfe konzipiert. Jeder Missbrauch wurde aufmerksam verfolgt und in der Regel mit dem Ausschluss geahndet. Darin unterschieden sich übrigens diese Gesellschaften nicht von ihren Kollegen der sozialistischen Gewerkschaften, welche vergleichbare Hilfskassen eingerichtet hatten.

Aus vielen kleinen Kräfte eine Großkraft schaffen

In Deutschland sind vor allem die vom liberalen Amtsrichter Hermann Schulze aus Delitzsch initiierten Gewerkvereine und Genossenschaften zu nennen. Schulze-Delitzsch lehnte staatliche und andere „Hilfe von außen“ ab, weil sie unselbstständig und abhängig mache. Es sei eine deutsche Unsitte, immer nach dem Staat zu rufen, anstatt an Selbsthilfe zu denken. Sein Ansatz war, aus der Vereinigung vieler kleiner Kräfte eine so genannte Großkraft zu schaffen, wenn die persönliche Kraft eines Einzelnen nicht ausreicht. Denn die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirtschaft könne man nicht überwinden, darum müsse man sich ihrer zum eigenen Vorteil bedienen.

Er konzipierte unter anderem Vorschuss-, Kredit- und Darlehensvereine, Volksbanken, Rohstoff- und Konsumgenossenschaften, Krankenkosten-, Gesundheitspflege- und Magazinvereine. Volksbanken und Konsumgenossenschaften haben bis heute überlebt. Es ist bemerkenswert, dass Schulze-Delitzsch in den Diskussionen des 19. Jahrhunderts bereits nahezu sämtliche Probleme voraussah, die den heutigen Sozialstaat plagen und die im ersten Teil behandelt wurden. Der Mann hatte einfach recht und die Sozialdemokratie nicht. Bis heute versucht sie erfolglos, ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu ändern.

Auch die amerikanischen Fraternal Societies umfassten zu ihren Hochzeiten (um 1920) etwa 18 Millionen Amerikaner, das waren etwa 30 Prozent aller männlichen Erwachsenen. Wie sah die Wirklichkeit der Menschen im Rentenalter damals aus? Einer 1930 durchgeführten Erhebung des Staates New York zufolge waren 43 Prozent der Alten aufgrund eigener Tätigkeiten, Ersparnisse oder Rentenansprüche (Versicherungen, Fraternal Societies) versorgt, während Familie und Freunde weitere 50 Prozent unterstützten. Weniger als 4 Prozent der Alten waren demnach abhängig von öffentlicher oder privater Fürsorge.

Zeitgenössische Erhebungen berichten, dass die Kombination aus Eigenverantwortung, familiärer Unterstützung und kollektiven Selbsthilfeeinrichtungen auch in sehr armen Wohngegenden verantwortliches Verhalten nach sich zog. Besonders populär waren die Fraternal Societies bei der schwarzen Bevölkerung der USA, die häufig im Niedriglohnbereich arbeitete. Sie hielten hergebrachte kulturelle und zivilisatorische Standards aufrecht, übernahmen Verantwortung für ihre eigenes Leben, zeigten Stolz, Unabhängigkeit und Stärke. 1919 ermittelte die Gesundheitskommission von Illinois, dass 93,5 Prozent der afroamerikanischen Familien in Chicago mindestens ein rentenversichertes Mitglied hatten. Sie waren damit die meistversicherte ethnische Gruppe in der Stadt. Für junge Schwarze war es in den 1920er Jahren, im Gegensatz zu heute, ebenso wahrscheinlich wie für Weiße, in Familien mit zwei Elternteilen aufzuwachsen. Auch das spricht dafür, dass der Sozialstaat die Übel, die er zu bekämpfen vorgibt, selbst verursacht hat.

Vom Staat durch seine Zwangsversicherung verdrängt

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts waren auch die britischen Friendly Societies feste Bestandteile der Gesellschaft. Als die britische Regierung im Jahre 1911, dem Bismarck’schen Beispiel folgend, eine verpflichtende Sozialversicherung für 12 Millionen Menschen einführte, waren knapp 7 Millionen Mitglieder bereits in etwa 27.000 Friendly Societies versichert (mit stark steigender Tendenz), weitere 2 Millionen waren in unregistrierten Vereinen auf Gegenseitigkeit organisiert. Im Augenblick ihres größten Erfolges wurden diese auf freiwilligem Zusammenschluss beruhenden Gesellschaften also vom Staat durch seine Zwangsversicherung verdrängt. Für die entsprechenden deutschen und amerikanischen Gesellschaften gilt im Prinzip dasselbe. Scheitert der Sozialstaat endgültig, wird diese Idee wiederbelebt werden, erste Ansätze bestehen bereits.

Neben der Mitgliedschaft in kollektiven Selbsthilfeeinrichtungen, die praktisch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind, besteht die Möglichkeit, sich über kommerzielle Versicherungen zu versichern. Das betrifft insbesondere Renten- und Krankenversicherung. Private Unternehmen können immer effizienter und effektiver arbeiten als Staatsbetriebe. Nicht weil sie klüger oder geschickter wären. Sie haben einfach die besseren Anreize: nach oben hin den Gewinn und nach unten hin das Risiko des Verschwindens. Im Ergebnis werden private Anbieter wesentlich mehr für dasselbe Geld leisten, sei es in der Altersversorgung, im Gesundheits- oder dem Bildungssystem.

Auch die Schweiz hat diese Erfahrung machen müssen. Erst 1996 wurde ein Krankenversicherungszwang eingeführt. Zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits 97 Prozent aller Schweizer freiwillig privat krankenversichert! Die gesetzlichen Vorgaben und Privilegien des neuen Zwangsversicherungsregimes setzen dieselben Fehlanreize, die an anderer Stelle bereits erörtert wurden. Die logische Folge: Seither haben sich die Gesundheitskosten knapp verdoppelt und sind dreimal schneller gewachsen als die realen Einkommen.

Woanders wurde der umgekehrte Weg beschritten: Chile hat trotz alternder Bevölkerung bereits 1980 geschafft, was in Europa vielerorts als unmöglich gilt. Die Rede ist vom Wechsel der gesetzlichen Rentenversicherung vom Umlagesystem zum Kapitaldeckungsverfahren. Finanziert wurde der Übergang durch Steuern und (vorübergehende) Schuldenaufnahme. Es besteht nur noch eine einzige Verpflichtung, nämlich 10 Prozent des Bruttoeinkommens auf ein Rentensparkonto einzuzahlen. Wer möchte, kann freiwillig mehr bezahlen.

Dafür gibt es zertifizierte private Rentenversicherungsanbieter, welche die entsprechenden Gelder anlegen und unter denen die Einzahler frei wählen können. Das Rentensparkonto ist das persönliche Eigentum des Arbeitnehmers. Ist die Altersrente von 65 Jahren erreicht, kann der Berechtigte seine Leistungen abrufen, aber auf Wunsch daneben trotzdem weiterarbeiten und zusätzlich verdienen. Umgekehrt kann altersunabhängig jeder, der Ansprüche angespart hat, die eine Rente in Höhe von mindestens 50 Prozent des Durchschnittseinkommens der letzten 10 Jahre ermöglichen, in den Ruhestand gehen.

Nach 30 Jahren lautet das Fazit: Die Leistungen des neuen Systems liegen heute bereits um 50 bis 100 Prozent über denen des alten Systems. Durchschnittlich werden Rentenquoten von ca. 80 Prozent des Durchschnittseinkommens der letzten zehn Jahre erreicht. Die Wachstumsrate der chilenischen Wirtschaft hatte sich aufgrund des dadurch neu gewonnenen Anlagekapitals über einen langen Zeitraum nahezu verdoppelt. Die Arbeitnehmer haben ein direktes Interesse an der Wirtschaft entwickelt, sind sie jetzt doch Anteilseigner der größten chilenischen Unternehmen. Demografische Probleme sind irrelevant.

"Kostspielige Ideen des Eurosozialismus"

Das von Chile etablierte System ist zwar immer noch eines, das tendenziell vom unmündigen Bürger ausgeht, der zu dumm ist, für sich selbst vorzusorgen und daher gezwungen werden muss. Es ist aber bereits ein Mischsystem, das weit überwiegend private Anteile und marktkonforme Anreize hat: etwa die Entscheidungsfreiheit zwischen mehreren Anbietern, die Selbstvorsorge und Übernahme von Eigenverantwortung. Die Illusion der Gratisleistung wird vermieden. Mehrere Staaten haben das chilenische Modell bereits übernommen, unter anderen Australien.

Derartige Systeme weisen den Weg ins 21. Jahrhundert. Sie zeigen überdies, dass der europäische Sozialstaat seinen Zenit als weltweit leuchtendes Ideal überschritten hat. Dazu eine Anekdote: Anfang der 1990er, während der letzten Jahre der britischen Herrschaft in Hong Kong, fegte der dortige Vertreter des nominell kommunistischen China den Plan des britischen Gouverneurs, in der Kolonie ein Rentensystem nach dem Umlageverfahren einzuführen, mit der Bemerkung beiseite, es gehe nicht an, dass ein britischer Konservativer die "kostspieligen Ideen des Eurosozialismus" nach Hongkong verpflanzen wolle.

Schließlich bleibt die älteste Form der Hilfe für die Schwachen: die Unterstützung durch Familie, Freunde und Bekannte. Ein guter Bekannter des Autors, ein Anhänger des Sozialstaates, gab sein eigenes Beispiel zu bedenken. Er habe vor einem halben Jahr überraschend die Diagnose Gehirntumor erhalten, und eine sehr teure – zum Glück erfolgreiche – Operation war die Folge. Ohne Sozialstaat, so seine Auffassung, wäre diese Operation nicht möglich gewesen. Aber stimmt das?

Nehmen wir an, ein Sozialstaat sei nicht existent und der Betroffene habe weder eine private Krankenversicherung noch wäre er Mitglied einer kollektiven Selbsthilfeeinrichtung. Was wäre dann geschehen? Zunächst einmal hätte seine Familie versucht, das Geld für diese Operation zusammen zu bringen. Wäre das nicht gelungen, dann hätte sich die Familie an nahestehende Freunde gewandt mit der Bitte zu helfen. Diese hätten die Angelegenheit voraussichtlich im weiteren Bekanntenkreis publik gemacht und um Unterstützung gebeten. Es wäre also eine Anteilnahme einer relativ großen Gruppe von Menschen am Schicksal des Bekannten erfolgt. In Wirklichkeit hat kaum jemand davon erfahren.

In echten existenzbedrohenden Situationen stehen Verwandte und Freunde zusammen, gerade weil sie sich und den Betroffenen kennen. Eine soziale Kontrolle zur Verhinderung von Missbrauch ist möglich und wirksam. Aber entscheidend an dem Beispiel ist, dass der gesamte Vorgang der Anteilnahme, der Suche nach Unterstützung und die echte, weil freiwillige Solidarität tatsächlich nicht stattgefunden haben. Und das liegt am Sozialstaat.

Karitative Einrichtungen

Nun gibt es unbestritten Fälle, in denen Familie oder Freundeskreis die notwendige Hilfe aus finanziellen Gründen nicht aufbringen können. Lediglich für solche Fälle, in denen daneben auch keine Versicherung oder Selbsthilfeeinrichtung eintritt, kommt eine mildtätige oder karitative Zuwendung in Frage. Das schließt etwa familien- und mittellose Alte, Schwerbehinderte oder chronisch Kranke mit sehr teuren Behandlungen ein, für die sich keine bezahlbare Versicherung finden lässt.

Daten hierzu zeigen, wie auch das obige Beispiel aus dem Staat New York, dass die Gruppe dieser Personen in entwickelten Ländern in der Regel nicht mehr als  fünf Prozent der Bevölkerung beträgt. Angesichts der Unsummen, die bereits heute im Bereich freiwilliger Wohltätigkeit aufgewendet werden, scheint es schwer vorstellbar, dass hierzu nicht genügend Mittel aufgebracht werden können. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass in einem solchen Szenario die exorbitanten Ausgaben für den Sozialstaat wegfallen würden, also jeder Beschäftigte erheblich höhere Netto-Einkünfte hätte.

Die beschriebenen Unterstützungsmöglichkeiten über

  • Kollektive Selbsthilfeeinrichtungen
  • Private Versicherungen
  • Familie und Freundeskreis
  • Karitative Einrichtungen              

sollten mithin ausreichend sein, um sämtliche Fälle von echter Bedürftigkeit in einer Gesellschaft aufzufangen. Doch möglicherweise bedarf es darüber hinaus noch einer Art Rückversicherung, um ruhiger schlafen zu können. Insofern könnte ergänzend eine (steuerfinanzierte) staatliche Mindestsicherung von Leib und Leben sozusagen als Überlebensgarantie erfolgen. Voraussetzung wäre der Nachweis der Bedürftigkeit und Nichtbestehen beziehungsweise Nichtleistung der anderen Sicherungssysteme. Prüfung und Leistung erfolgen ausschließlich auf kommunaler Ebene! Denn nur in der noch überschaubaren Struktur einer Gemeinde oder eines Stadtviertels kann eine soziale Kontrolle dergestalt stattfinden, dass Missbrauch vermieden oder doch weitgehend eingedämmt wird.

Die Folgen: Aufschwung und stabile soziale Verhältnisse

Im Ergebnis ist das aufgezeigte mehrstufige Modell wesentlich „sozialer“ als heutige Sozialstaaten. Denn es mobilisiert das Beste im Menschen. Dazu gehört die Übernahme von Verantwortung für sich und Andere, echte Anteilnahme, die Stärkung von Familie und kleinen Gemeinschaften, Ideen- und Erfindungsreichtum zur Überwindung von Schwierigkeiten, freiwillige Solidarität und im Gegenzug Dankbarkeit sowie nicht zuletzt Stolz und Zufriedenheit, sein Leben aus eigener Kraft zu meistern.

Es ist weiter geeignet, Mündigkeit und Selbstständigkeit zu fördern. Denn es trägt zum Verstehen wichtiger Prinzipien bei. Da ist zum einen das Prinzip do ut des, also die Erkenntnis, dass Leistung auf Gegenleistung beruht. Ferner die Goldene Regel: Behandle Andere so, wie Du selbst behandelt werden möchtest. Und schließlich das Nichtaggressionsprinzip, also der Vorrang von freiwilliger Kooperation gegenüber Zwang und Enteignung. Ständige Verteilungskämpfe und das Aufwiegeln gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander gehören der Vergangenheit an. Durch die Bildung von echten Kapitalrücklagen steigt die Investitionsquote. Weniger Kosten fallen an, bei gleichzeitig besserer sozialer Sicherung. Wirtschaftlicher Aufschwung und gesellschaftliche Stabilität sind die Folge.

Den ersten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Literaturempfehlungen (dort auch Nachweise für aufgestellte Tatsachenbehauptungen):

Habermann, Gerd: Der Wohlfahrtsstaat – Ende einer Illusion, München 2013.

Christian Hoffmann, Pierre Bessard (Hrsg.), Sackgasse Sozialstaat – Alternativen zu einem Irrweg, Zürich 2012.

Palmer, Tom (Hrsg.), After the Welfare State, Ottawa 2012. (kostenlos zum Download hier.)

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Der Beitrag beruht auf seinem Buch Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt, in dem er auch gesellschaftliche Grundsatzfragen untersucht.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (42)
Ralf Pöhling / 21.11.2018

Bezüglich Bestandsaufnahme/Auswirkungen des Sozialstaates auf die Gesellschaft und den privat organisierten Alternativen dazu, bringen dieser und der direkt vorhergehende Artikel hervorragenden Diskussionsstoff. Ein Teil der Alternativen ist ja bereits in Deutschland vor gar nicht allzu langer Zeit sehr erfolgreich praktiziert worden. Die entscheidende Frage wird jedoch sein, wir rollt man den Sozialstaat behutsam zurück, ohne dabei diese Gesellschaft zu enteignen, oder durch Überlastung komplett zu sprengen? Die Voraussetzungen dafür sind derzeit nicht gegeben. Unser Bildungssystem spuckt kaum noch selbstständigen Menschen aus und das klassische Familienmodell ist derzeit vollkommen aus der Mode. Beides ist aber zwingende Grundlage für ein privat organisiertes soziales Biotop. Die Zunahme von Parallelgesellschaften und die hohe Staatsverschuldung erschweren die Situation noch mehr. Jeder noch so kleine Versuch, diese Dinge zu kommunizieren, wird sogleich von den Rot-Rot-Grünen fälschlicherweise als “völkisch” bzw. “nationalsozialistisch” verdammt und so im Keim erstickt. Dabei haben die Rot-Rot-Grünen doch bereits selbst erkannt, dass staatlich stramm durchorganisierte Sozialhilfe nicht nur nicht gut funktioniert, sondern teils sehr menschenunwürdig daherkommt. Also was tun, wenn sich die Gegenseite guten Argumenten vollkommen verschließt?

J. Braun / 21.11.2018

Der Autor hat in zwei Beiträge brilliant erklärt, warum der Sozialstaat nichts ist und warum er nie funktionieren kann. Und dann liest man hier die Leserkommentare und sieht, daß die Leute es einfach nicht verstehen. Da ist die Rede vom Sozialstaat als »ursprünglich guter Idee« und es wird die Mär von der krankenversicherungsfreien Zeit vor Obama in den Vereinigten Staaten wiedergekäut. Und es wird von den auch so notwendigen Zwangs»versicherungen« geträumt. Es ist zum Haareraufen, wie selbst intelligente Leute (ich glaube nicht, daß Dumme die Achse lesen) auf diesen durch und durch sozialistischen Sozialsstaatsbetrug hereinfallen. Die Mehrheit—und das zeigen die Leserkommentare ganz deutlich—scheint tatsächlich zu glauben, daß, wenn ihnen ein kleines bißchen von dem was man ihnen vorher gestohlen hat, zurückgibt, das ganze System schon in Ordnung ist. Abgesehen davon, daß ganz offensichtlich ein Gutteil der Kommentatoren der Idee anhängt, daß Beamte (Leute, die in ihrem ganzen Leben noch nicht gezwungen waren, produktiv und leistungsbezogen zu arbeiten und dann auch noch unter der Fuchtel von Politikern sind), etwas besser machen als Privatfirmen, bei denen immer leistungsbezogen gearbeitet wird (sonst ist man nämlich ganz schnell pleite). Wenn man diese ganzen Kommentare liest, weiß man, daß Wahlen besser abgeschafft gehören, denn Narren können nur Narren wählen. Dr. Gebel, wäre ich zwanzig Jahre jünger, wäre ich bei Ihrer geplanten Freien Privatstadt sofort dabei!

Ruedi Tschudi / 21.11.2018

Der Autor ist Unternehmer. Ein Schelm, der böses dabei denkt. Hauptsache, seine Kassen sind prall gefüllt. Mir tun seine Mitarbeiter leid.

Walter Elfer / 21.11.2018

Die Analyse war gut, aber die Lösung ist nur halbherzig. Die Eigenverantwortung ist nur ein Teil. Aber was nützt der, wenn die andre Seite nicht mitspielt? Was, wenn die Jobs einfach geistig anspruchsvoller werden u. man da nicht mitziehen kann? Was, wenn die Jobs in die weite Welt gewandert sind? Mitwandern u. das Geld der dagebliebenen Gemeinschaft mitnehmen? Was, wenn die AG nur 450,-EUR Jobs anbieten, trotz hochqualifiziert? Was, wenn die AG einen reihenweise ablehnen, nur weil man über 40 ist? Dann hängt man auch ewig in der Sorge-Gemeinschaft u. damit vom Geld der andren. Nein. So wird das nichts Ganzes.

Dr. Christian Rapp / 21.11.2018

Alle Beteiligten in den Sozialsystemen haben es sich über Jaherzehnte darin gemütlich gemacht. Im Gesundheitswesen sind die Interessen der Pharmaindustrie, der Krankenkassen, der Privaten Krankenversicherung, der Patienten und Patientenverbände, der KVen, Ärztekammern, der Ärzte, der Industrie für Heilmittel, der paramedizinischen Berufe (Hebammen, Physiotherapeuten etc.) alle unter einen Hut zu bringen. Eine Änderung des Systems erfordert ein Umdenken, das Ökonomie und Fürsorge für andere unterstellt und an dieser Stelle führen alle Versuche der Veränderung ins Nirwana. Solange Politiker die 365 Tage - 24 Stunden-Rundum-Maximalversorgung versprechen, weil sie es nicht besser verstehen oder verstehen wollen, sind Ihre Vorstellungen leider nur eine hübsche Utopie. Lediglich der totale Crash (Geldentwertung, Naturkatastrophe, Krieg o.ä. ) oder ein Massenprotest wird hier eine Änderung herbeiführen können. Bis dahin Augen zu und durch, Steuern zahlen und Klappe halten, wie es gewünscht wird.

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