Noch ist Polen nicht verloren  Kaum im Amt, bricht Polens neue Premierministerin Beata Szydlo schon mit einer Tradition. Bei der wöchentlichen Pressekonferenz in Warschau steht sie vor einer Reihe polnischer Fahnen – bislang waren dort in gleicher Zahl auch immer die Fahnen der EU aufgestellt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP hatte Szydlo von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) diese entfernen lassen. Offenbar will sich Polen mit diesem Zeichen von der EU distanzieren. Mehr

Denn die Wahrheit ist unbequem. Die Wahrheit ist: Es wird nicht wieder so, wie es war. Der Geist des islamistischen Terrors lässt sich nicht einfach wieder wegsperren. Bestenfalls wird es den Sicherheitskräften gelingen, künftige Terrorpläne in der Mehrzahl der Fälle so rechtzeitig aufzudecken, dass anderen Städten das Leid der Pariser erspart bleibt. Sicherheit wird über Jahre hinaus neu definiert werden müssen in Europa. Aber das Ergebnis wird auf jeden Fall lauten: Sicherheit wird künftig unsicherer sein. Mehr

Wer will noch Turnen? Über die Unterbringung von Flüchtlingen in weiteren Turnhallen ist ein heftiger Streit zwischen dem Senat und den Bezirken ausgebrochen. Der Senat verlangt von jedem Bezirk, vier weitere Turnhallen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, teilt die Senatssozialverwaltung mit. Das wären insgesamt 48 Turnhallen. Derzeit wohnen Flüchtlinge in 33 Turnhallen. Einige Bezirke weigern sich und kündigen Widerstand an. Mehr

Wetter spielt keine Rolle Trotz Kälte und Schnee nimmt die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern nicht ab. Am Mittwoch seien etwa 6050 Menschen angekommen, sagt eine Sprecherin der Bundespolizei in München. In den Tagen davor seien es ähnlich viele neue Asylbewerber gewesen. „In den letzten Tagen war die Zahl nahezu konstant. Wir merken vom schlechteren Wetter noch nichts“, sagt die Sprecherin. Mehr

Voll ist voll Thomas de Maizière spricht sich für eine feste Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa aus. In einem Interview der österreichischen Zeitung „Der Standard“ wirbt der CDU-Politiker, über Kontingente gemeinsam Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auszuwählen. „Und dann gehört die Einsicht dazu, dass das Kontingent abschließend ist, also wenn es erfüllt ist, gibt es keine weitere Aufnahme mehr in dem jeweiligen Jahr.“ Das Grundrecht auf politisches Asyl, das bei zwei Prozent der Neuankömmlinge greife, werde damit nicht berührt. Mehr

Weniger ist besser Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat seine Pläne für eine langsamere Ansiedlung syrischer Flüchtlinge verteidigt. Viele Bürger hätten nach den Terroranschlägen von Paris Sorgen über die Sicherheit bei einer zu schnellen Aufnahme, sagte Trudeau in London. Deshalb werde seine Regierung nicht wie ursprünglich geplant 25.000 Syrer bis Jahresende aufnehmen, sondern nur 10.000. Die übrigen 15.000 sollen dann bis Ende Februar kommen. Mehr

Bagatelldelikte Baden-Württemberg hat das Vorkommen von Straftaten durch Flüchtlinge analysiert. Demnach handelt es sich hauptsächlich um Bagatelldelikte. Zwischen Januar und Ende Oktober wurden insgesamt 23 511 Fälle gezählt, teilt ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mit. An erster Stelle stand demnach Ladendiebstahl (6451 Fälle) gefolgt von Schwarzfahren (4385) und vorsätzlicher leichter Körperverletzung (1823) sowie Rauschgiftkriminalität (1565). Mehr

Camping ist menschenunwürdig Ein Einmannzelt, ein Schlafsack und eine Thermomatte genügen nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft für einen Flüchtling. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines straffällig gewordenen Mannes aus Eritrea statt. Eine Gemeinde hatte dem Mann zum Schutz anderer Bewohner einer Notunterkunft ein befristetes Hausverbot in der Unterkunft erteilt und ihm für begrenzte Zeit ein Zelt mitsamt Schlafsack und Thermomatte übergeben. Mehr

Kettenreaktion Die von Schwedens Minderheitsregierung avisierte weitgehende Verschärfung der Grenzkontrollen und Asylregeln bringt Dänemark und Norwegen unter Zugzwang. Norwegens bürgerlich-rechtspopulistische Regierung hat Schwedens Entschluss zur Abdichtung seiner Grenzen begrüßt. Sie kündigte an, als Reaktion seine eigenen Grenzkontrollen zu verstärken, vor allem auf sämtlichen Fähren nach Norwegen. “Schweden hat seine Grenzkontrollen verschärft, deshalb ist es wichtig, dass wir auch unsere Grenzen schärfer kontrollieren”, so Norwegens bürgerliche Ministerpräsidentin Erna Solberg im Sender TV2. Mehr

Eine Folge der unvollständigen Kontrollen Zu den einzelnen Vorwürfen nimmt das BaMF, laut ZEIT, offiziell keine Stellung. Interne Vorgänge wolle man nicht öffentlich kommentieren. Mit Stand vom 16. November lagen dem BKA 120 Einzelhinweise auf mutmaßliche Kämpfer bzw. Angehörige terroristischer Organisationen vor. Das geht aus einem internen Lagebericht zum Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern in Deutschland mit Bezügen zum islamistischer Terrorismus hervor. Der Bericht liegt der ZEIT und report München vor. In 16 der 120 Fälle wird geprüft und ermittelt. Darunter sind allerdings auch mutmaßliche Mitglieder des syrischen Assad-Regimes, die in Kriegsverbrechen verwickelt waren, also nicht nur um sogenannte Dschihadisten. Insgesamt, so das BKA, sei das Bild dennoch lückenhaft und unvollständig. Eine Folge der unvollständigen Kontrollen. Mehr

Im Wartesaal In Deutschland leben derzeit 300.000 Flüchtlinge, die wegen Arbeitsüberlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch keinen Asylantrag gestellt haben. Die Behörde sei in ihrer Not dazu übergegangen, derzeit auch keine neuen Termine für die Stellung eines Asylantrags an Flüchtlinge auszugeben. Das berichtete der Abteilungsleiter für Asylrecht im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Sommer verwies darüber hinaus auf den Stau von 328.000 unerledigten Asylanträgen im Bamf: „Das ist natürlich ein unerträglicher Zustand.“ Mehr

Steffen Seibert twittert: Kanzlerin #Merkel: Die beste Antwort auf Terror ist, unser Leben so zu leben wie bisher: selbstbewusst und frei, mitmenschlich und engagiert.

Passend zur Adventszeit reguliert die Europäische Union laut einem Medienbericht in einer neuen Verordnung auch die Sicherheit von Kerzen. Mit Kerzen seien “verschiedene Gefahren verbunden, die ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können”, zitierte die “Bild”-Zeitung am Mittwoch aus einer neuen EU-Verordnung. Über vier Seiten plus fünf Seiten Anhang werden darin demnach Sicherheitsanforderungen “für Kerzen, Kerzenhalter, Kerzenbehälter und Kerzenzubehör” bis ins Detail festgelegt. Mehr