Gute Aussichten Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Zuvor hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärt, der Flüchtlingsandrang werde eine “schwache, aber positive” Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben. Mehr

Gute Geschäfte Nach einem Bericht der regierungstreuen syrischen Zeitung “Al Watan“ werden derzeit etwa 3000 Pässe pro Tag ausgestellt; seit Jahresbeginn sind es bereits 829.000. Neue Regeln erleichtern die Beantragung oder Verlängerung eines syrischen Passes. Die gleichzeitig stark gestiegenen Pass-Gebühren für Syrer im Ausland haben der Staatskasse in Damaskus laut “Al Watan“ seit Januar mehr als eine halbe Milliarde Dollar (458 Millionen Euro) eingebracht. Mehr

Der Lack ist ab Die vergangenen sechs Wochen haben nicht nur Europa verändert, sie haben auch die Kräfteverhältnisse in Europa verändert. Aus der «mächtigsten Frau der Welt» wurde über Nacht eine internationale Bittstellerin. Während die Kanzlerin ihrem Land business as usual vorspielt – einmal Gewerkschaftskongresse besucht, einmal Regionalkonferenzen der CDU abhält –, ist in den Augen der meisten europäischen Staatschefs der Lack bei ihr ab. Sie können und wollen nicht hinnehmen, wie Merkel sich verhält. Schon heute steht fest: Am deutschen Wesen wird die Welt einmal mehr nicht genesen. Mehr

Fachkräfteüberschuss Woher sie neuerdings kommen werden, lässt sich daran ablesen, dass die Zahl der Migranten aus Afghanistan sprunghaft gestiegen ist. Was aus ihnen und allen anderen Ankömmlingen in Deutschland werden wird, geht aus den Zahlen hervor, die Bamf-Präsident Frank-Jürgen Weise bekanntgab: Erfahrungsgemäß finde nur jeder Zehnte von ihnen nach fünf Jahren eine Arbeit, jeder Zweite erst nach zehn Jahren. Das heißt auch: Die Fachkräfte, die Deutschland fehlen, mehr als eine halbe Million, müssen woanders herkommen. Über eine schrumpfende Bevölkerung wird sich Deutschland also so schnell nicht wieder beklagen müssen. Mehr

Wegen Überfüllung geschlossen Schweden kann Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren. Das hat Migrationsminister Morgan Johansson bei einer Pressekonferenz gesagt. Neuankömmlinge hätten die Wahl, entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückzukehren oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen. “Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht”, sagte der Minister. Mehr

IKEA in Nöten Europe’s refugee crisis is having such a major impact in Sweden that even Ikea is running out of beds. The Swedish furniture giant says its shops in Sweden and Germany are running short on mattresses and beds amid increased demand due to an unprecedented inflow of asylum seekers in the two countries. Mehr

Ohne Zäune, ohne Zähne Union oder SPD - wer geht als Gewinner aus dem Koalitionsstreit hervor? Der Staat, sagt die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel. Die gefundene Einigung gebe dem Staat die Kontrolle über die Zuwanderung zurück. Und zwar ohne Zäune. Mehr

Ersatzhandlungen Im Kanzleramt ist Donnerstagabend der Rechtsstaat abgeschafft und das Abendland gerettet worden. Oder war es andersherum? Wer den großen Worten traute, die SPD und CSU vorher benutzten, musste alles für möglich halten: “Guantanamo”, also ein Foltergefängnis, gelte es zu verhindern, hieß es von Sozialdemokraten vorher. Der erste Schritt zu einem robusten Grenzregime könne Merkel abgerungen werden, suggerierte die CSU.
Alles Quatsch. Tatsächlich werden jetzt erst zwei (ja, nicht verlesen: zwei) “besondere Aufnahmeeinrichtungen” in Bayern eingerichtet, in denen Migranten ein schnelleres Asylverfahren bekommen. Später sollen es in ganz Deutschland drei bis fünf solcher Einrichtungen werden. Und betroffen sind nur Zuwanderer, die sowieso keine realistische Chance auf Asyl haben: Also nicht die Tausenden Flüchtlinge, die zurzeit täglich nach Deutschland kommen. Denn ihre Heimat sind Syrien, Irak und Afghanistan, also auf absehbare Zeit keine sicheren Herkunftsländer.
Nachdem die Politik die Dimension der Flüchtlingskrise erst nicht erkannte, dann in Rekordzeit Milliarden bereitstellte und viele Gesetze verschärfte, ist sie mit dem neuen Kompromiss nun in eine dritte Phase eingetreten: in die der entschlossenen Ersatzhandlungen. Mehr

Rutschpartie Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert wahrscheinlich angesichts ihrer Haltung in der andauernden Flüchtlingskrise weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Zudem rutscht die Union aus CDU und CSU nach dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ abermals ab. Mit der Arbeit der Kanzlerin sind nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage nur noch 49 Prozent der Befragten zufrieden – fünf Prozentpunkte weniger als im Oktober und ganze 26 Prozentpunkte weniger als noch vor sechs Monaten. Hingegen legte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Vergleich zum Vormonat hingegen nochmals um sechs Prozentpunkte auf 45 Prozent zu. Mehr

„Die Angst geht um“, erklärt Kai Prase, Geschäftsführer der Firma DEF-TEC Defense Technology GmbH in Frankfurt, einem der großen Produzenten von Abwehr­mitteln. „Wir sind seit etwa sechs bis sieben Wochen praktisch ausver­kauft.“ Im Vergleich zum Vorjahr seien die Bestellungen in den vergangenen zwei Monaten um mehr als 600 Prozent gestiegen. Nur noch Teillieferungen, so Prase, seien möglich. Die Wartezeit liege inzwischen bei etwa fünf Wochen. Als Grund geben Hersteller und Händler an, der enorme Zuzug von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen verunsichere offenbar viele Menschen. Mehr

Schnellmerker Gegen eine unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland hat sich der Theologe und SPD-Politiker Prof. Richard Schröder (Blankenfelde bei Berlin) angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle gewandt. Er äußert sich in einem Beitrag für die Evangelische Nachrichtenagentur idea. In der Welt sei der Eindruck entstanden, in Deutschland dürfe jeder bleiben, der kommen will: „Doch das stimmt gar nicht und geht auch nicht.“ Während Auswandern ein Menschenrecht sei, sei Einwandern keines: „Es muss vom jeweiligen Staat verliehen werden.“ Der könne es auch verweigern, sofern nicht gesetzliche Regelungen die Aufnahme vorschrieben. In Deutschland sei das nur bei Flüchtlingen und Asylsuchenden der Fall, die aus Angst um ihr Leben geflohen sind. Mehr

Schaumer mal Ein drastisches Bild der Lage auf Samos zeichnet der Sindelfinger Europakoordinator Martin Horn. Er ist mit einer Lieferung von Hilfsgütern aus Baden-Württemberg auf die griechische Insel gereist und sieht sich derzeit vor Ort um. In einem ehemaligen Gefängnis, das als Flüchtlingslager dient, ist offiziell Platz für 240 Menschen. Derzeit leben dort gut 1200 Migranten. Weitere 3500 Flüchtlinge sind in einem provisorischen Lager am Hafen untergebracht, wo sie sich zwölf mobile Toiletten und sechs Duschen teilen, wie Horn weiter mitteilte. Mehr

Prinzip Betrug Die Bundespolizei ist eine riesige Schleuserorganisation, die ankommende Flüchtlinge quer über die Republik verteilt. Logistisch ist das bewundernswert. Aber warum? Fachleute sprechen davon, dass nur die Hälfte der angeblichen Syrer tatsächlich aus Syrien stammen. Jetzt rächt sich die Beschleunigung der Asylverfahren: Es wird faktisch keine Identitätsüberprüfung mehr durchgeführt. Wie auch? Ankommende haben alles verloren – vor allem ihre Papiere. Nur nicht ihr Smartphone. Auf dem ist alles gespeichert ist, nur keine Pass-Kopie. Und so zieht sich der Betrug von dem Augenblick durch, an dem sie die deutsche Grenze überschreiten. Über die damit verbundene Abschaffung der Gesetze ist genug geschrieben worden. Gesetze gelten nur noch für Einheimische, die riskieren, für die Weigerung, Rundfunksteuern zu bezahlen, ins Gefängnis zu wandern. Mehr