Die Pressefreiheit siegt, Twitter und die Antisemiten verlieren

Die Achse des Guten obsiegte vor dem Landgericht in Karlsruhe gegen Twitter, das unseren Account gesperrt hatte. Das Verfahren bot zugleich einen Einblick in die Geisteswelt anonymer und antisemitischer Inhaber von Twitter-Accounts, die einen Werbeboykott gegen Achgut.com inszenieren. Dazu schrieb das Gericht einen bemerkenswerten Satz in sein Urteil. 

Wenn man aus Saal 130 am Landgericht in Karlsruhe aus dem Fenster schaut, fällt der Blick direkt auf den schönen Botanischen Garten der Stadt. Ein schöner Platz, um über das Leben als solches nachzudenken, wahlweise um ein im Saal verkündetes Urteil zu reflektieren. Bedauerlicherweise machte der Fahrplan der Deutschen Bahn dieses Vorhaben zunichte, ich gelobe aber, es beim nächsten Termin in Karlsruhe nachzuholen, denn das Urteil im Verfahren 13 O 50/22 KfH Achgut Media GmbH gegen Twitter erfüllt mich mit der inneren Gelassenheit, die man dafür mitbringen sollte.

„Gerichtsurteil gegen X: Sperrung von Achgut-Account war unzulässig“, berichtete nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung gestern selbst Der Spiegel: „Wie aus der Urteilsbegründung des Landgerichts Karlsruhe hervorgeht, hat Twitter aus Sicht des Gerichts mit der Sperrung einen Wettbewerber zum eigenen Vorteil eingeschränkt, zudem sei das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit betroffen“. Etwas detaillierter wird der Casus von dpa erklärt: „Hintergrund des Streits war laut Angaben des Gerichts, dass ab Sommer 2022 einige Nutzer des damaligen Twitter-Dienstes eine große Zahl von Boykottaufrufen an Unternehmen versandt haben sollen, die auf dem Blog Werbung geschaltet haben. Achgut habe sich mit Tweets dagegen gewehrt. Diese habe Twitter als Verstöße gegen die eigenen Regeln aufgefasst und den Account von Achgut gesperrt“.  

Achgut-Anwalt Joachim Steinhöfel resümiert, das Gericht habe die „Notwehr gegen konzertierte Boykottaufrufe für zulässig erklärt, die das Ziel der Schwächung oder Ausschaltung der ‚Achse‘ zum Ziel hatten“ und fügt hinzu: „Die Entscheidung ist daher bedeutend für die Durchsetzung der Pressefreiheit in den sozialen Medien.“ Wenn teilweise behauptet werde, es sei „Rechtsfortbildung“, dass auch X/Twitter sich an deutsches Wettbewerbsrecht zu halten habe, zeuge dies von mangelnder fachlicher Vertrautheit mit den einschlägigen Rechtsfragen.

„Unzulässig, unbegründet, aussichtslos und rechtsmissbräuchlich“

Steinhöfel ist übrigens ein sehr angenehmer Tischnachbar, besonders vor Gericht, wenn man auf Seiten der Meinungsfreiheit steht, wo es schon mal einsam werden kann. Am Landgericht in Karlsruhe hatte ich diesen Eindruck aber von Anfang an nicht, das Gericht hatte schon bei der Formulierung der vorausgegangenen Eilentscheidung so gründlich gearbeitet, dass sie im Hauptverfahren bestätigt wurde. In verbindlicher Klarheit wurde nun entschieden:

  • 1. Der Beschuss im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 11.10.2022 wird bestätigt.
  • 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Der Streithelfer trägt die Kosten der Streithilfe selbst.

Der sogenannte Streithelfer war in Gestalt eines Anwaltes erst kurz vor dem Termin, schrieb seinerzeit dpa, „mit seinem Mandanten von der Initiative 'Aktion Arschloch' kurzfristig als 'Streithelfer' aufseiten von X dem Rechtsstreit beigetreten“. Und er wollte unbedingt über etwas reden, um das es in dem Verfahren überhaupt nicht ging, nämlich die Frage, ob die Gegenwehr von Achgut gegen die anonymen Urheber der antisemitisch ausgerichteten Boykott-Kampagne irgendwie nicht nett genug erfolgte. Zu diesem Zwecke trat nun ein Musiklehrer von der „Aktion Arschloch“ (siehe oben dpa) aus der Anonymität heraus, erschien allerdings nicht persönlich. Ich konnte mich während der Verhandlung des Eindrucks nicht erwehren, dass diese ungebetene „Streithilfe“ auch den Twitter-Anwälten ein wenig peinlich war. Joachim Steinhöfel bezeichnete die Intervention von Anfang an als „unzulässig, unbegründet, aussichtslos und rechtsmissbräuchlich“, womit er recht behielt. Das von wenig Sachkenntnis getrübte Begehren wurde abgelehnt, und die „Streithelfer“ müssen ihre Gerichtskosten selbst bezahlen.

Das Gericht ließ sich in seinem Urteil auch die folgenden Hinweise nicht nehmen. Ich empfehle den Adressaten, sich diese güldenen Worte übers Bett zu hängen: 

„Konzertierte Boykottaufrufe wie im Streitfall sind geeignet, die wirtschaftliche Existenz des zu boykottierenden Unternehmens zu vernichten. Die Klägerin kann ohne ausreichende Werbeeinnahmen nicht wirtschaften. Von Spenden allein kann sie auf Dauer nicht leben. Ein anderes Ziel als die wirtschaftliche Schädigung der Klägerin, um sie als Verbreiterin von – aus Sicht der #ach bessercrew falschen und schädlichen – Meinungen im gesellschaftspolitischen Meinungskampf zu schwächen oder sogar auszuschalten, ist nicht ersichtlich oder behauptet“.

Damit es kein Vertun gibt, heißt es außerdem:

„Zum anderen beschneidet die Sperre die Möglichkeit der [Achse], auf die von ihr bzw. ihren Autoren auf achgut.com geäußerten Meinungen hinzuweisen. Insofern sind ihre Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit betroffen. Dies wiegt besonders schwer, weil sich die Klägerin – ohne dass man ihre pointierten Meinungsäußerungen inhaltlich gutheißen müsste – jedenfalls in Themenbereichen zu Wort meldet, die für die Öffentlichkeit von besonderem lnteresse sind. Insofern kann die Klägerin in hohem Maße den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen.“

Zur Abrundung deshalb hier noch eine kleine Liste der Tweets und antisemitischen Karikaturen, die aus Kreisen der sogenannten AchBesserCrew im Laufe der Zeit abgesondert wurden:

„in welchem KZ war Broder doch gleich noch, als im August 1946 geborener?“

„Gut wäre ein Staubsauger, der Weinthal gleich mit aufsaugt. Aber notfalls kann man diesem Menschen ja auch den Stecker ziehen.“

„Solange Israel mit seiner widerrechtlichen Siedlungspolitik und einer Form der Apartheid gegenüber seinen arabischen Bürgern weiter macht, bereitet es den Nährboden für die Hamas.“

„‚Die unter anderem von Henryk M. Broder herausgegebene "Achse des Guten" ist der einflussreichste Autorenblog Deutschlands.‘ Wie wurde der Einfluss gemessen? Von wem? Gibt es zahlen? NB: ‚Der Stürmer‘ war übrigens auch einflussreich. Ein Qualitätsmerkmal ist das nicht.

„Ja. Broder benutzt seine Herkunft für eigene Agitationszwecke. Damit wird er den Opfern nicht gerecht.“

„Broder hätte einen super Job in Auschwitz bekommen.“ 

„[Benjamin Weinthal sei Spam] Mit viel Knorpel. Und aus Schwein. Haltbarkeitsdatum 2004 abgelaufen. Kann weg.“

„Broder kann gut schreiben und ist kreativ. Ich erkenne das an. Aber sich ewig als den verfolgen Juden hinzustellen ist inzwischen zur reinen Masche verkommen.“

„des offen transphoben und mit Antisemitismus kokettierenden Autors #Broder“

„der mit Antisemitismus und Holocaust-Verharmlosung kokettierende, #AFD-Nahe #Broder“

„der ‚Meister des Antisemitismus-Kokettieren‘ #Broder“

„Diesen Leuten geht es nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus, sonder darum, jeden Kritiker einer radikali-zionistischen Expansion Israel als Antisemiten zu framen und so mundtot zu machen. Das schadet Israel und der jüdischen Sache ungemein.“

„Aber das Jude-Sein ist ein Freibrief für Broder, nicht hetzen und lügen und der Antisemitismusbekämpfung nicht schaden zu können?“

„Broder ist ein mieser Rechtspopulist der glaubt eine wildcard zu besitzen indem er jedem Kritiker Anfisemitismus vorwirft. Dabei ist ER es, der Holocaustrelativierung betreibt und der Antisemitismusbekämpfung einem Bärendienst erweist. Broder interessiert nur Broder.“

„Ja, @henrykmbroder ist der Holocaust vollkommen egal. Eine Punchline für seine Polemiken. Ein Mittel, um seine politischen Feinde anzugreifen. Sein Lebensunterhalt. That's it.“

[Benjamin Weinthal] ist Teil der Holocaust-Industrie.“

„@henrykmbroder hat kein Problem mit Vernichtungslagern. Er würde nur gern bestimmen[,] wer drin sitzt.“

Und dazu noch die antisemitische „Broderstilzchen“-Karikatur: hier und hier.

 

Lesen Sie zum gleichen Thema auch: 

Die „Compliance“ von Antisemiten

Vom Anfang einer üblen Affäre.

 

Das Verfahren Achgut.com gegen Twitter wird von Joachim Steinhöfel mit seiner Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ getragen. Wir bedanken uns herzlich.

Foto: Library of Congress/ Harris & Ewing/

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Dr. Konrad Voge / 26.09.2023

@Gert Köppe, ich stehe voll hinter Ihrem Kommentar. Umso mehr hat mich das Urteil überrascht. Gratulation an die Achse.

Reinmar von Bielau / 26.09.2023

Und was ist mit dem nachhaltigen, wirtschaftlichen Schaden, der Achgut entstanden ist? Schön, aus der Ananymität heraus schießen, während man mutmaßlich für einen staatlich gesponsorten NGO als Schreibtischtäter “Gutes” tut… Und diese widerlichen Menschen bezeichnen Andersdenkende als Nazis und Faschisten?! Sie stecken in derselben Schublade, wie Adolf Eichmann.

Lutz Liebezeit / 26.09.2023

Brüssel ist bloß ein Dienstleister, wie der Drache, der die mittelaterliche Stadt belagert und Jungfrauen als Opfergabe fordert.  Man denke mal drüber nach. Wir brauchen einen Helden! Herr Broder. Was ist unser Mehrwert? Die Pensionen, die wir alle bezahlen? Oder das große Stück Torte, das sich Brüssel von unserem Geld abschneidet? Was kann Brüssel mit seinen 50.000 Beamten, von denen alle mehr verdienen als der Bundeskanzler, für uns tun, was bilateral nicht viel effizienter, kostengünstiger, transparenter und planungssicher möglich wäre? Nichts, oder gar nichts? Brüssel ist ein aus allen Fugen geratener Finanzdienstleister, der sich in unserer Mitte breit gemacht hat, uns die Haare vom Kopf frißt und Unfrieden stift et. Und sonst gar nichts. Dienstlester sind nur zwischengeschaltet und leben von anderer Leute Arbeit. Damit schrumpft unser Industrieanteil und vergrößert sich der Anteil der Dienstleistungen. Vielleicht ist deshalb ein Goldman Sachs-Mann zur Schuldenverwaltung in die Zentralbank gesetzt worden? Herzlichen Glückwunsch an Achgut!

S. Marek / 26.09.2023

Lieber Herr Dirk Maxeiner , die D & USA Antisemiten !!! —> ( 1 - 2 )  Sie werden niemals glauben, was Biden bei seinem Treffen mit Netanyahu getan hat # Sept- 25, 2023 by Robert Spencer auf rontpagemag.com #  Am Mittwoch lud der alte Joe Biden endlich Benjamin Netanjahu ins Weiße Haus ein, nachdem er sich fast neunzehn Monate lang geweigert hatte, dies zu tun, während sein Regime alles tat, um den israelischen Premierminister zu untergraben. Die Einladung erfolgte, als Netanjahu sich mit dem angeblichen Präsidenten bei der UNO traf und die beiden sich zu ihrem ersten Gespräch während Bidens angeblicher Präsidentschaft zusammensetzten.  Jedes Treffen mit Biden in diesen Tagen hat seine bizarren und unerklärlichen Elemente, und dieses war nicht anders. Als der Führer des einzigen jüdischen Staates der Welt zu sprechen begann, nutzte der alte Joe auf bizarre Weise die Gelegenheit, sich zu bekreuzigen. Kalkulierte Geringschätzung? Galoppierende Demenz? Wir werden es wohl niemals erfahren, denn wie üblich ist das kriecherische linke Pressekorps nicht bei der Sache.  Was wollte der alte Joe damit bezwecken? War dies ein unschuldiges Zeichen von Bidens viel gepriesener und völlig zynischer katholischer Frömmigkeit, wenn auch zufällig gezeigt? War es eine überlegte Beleidigung eines jüdischen Mannes, mit dem Biden öffentlich zerstritten ist? War es eine absichtliche Demonstration der Verachtung für einen Mann, den Old Joe eindeutig haßt, und für eine Nation, die er auf vielfältige Weise zu schwächen versucht hat? Oder war es einfach nur ein weiteres Anzeichen für die galoppierende Demenz des Regimechefs? Oder alles von allem?  Um zu verdeutlichen, wie seltsam dies ist, stellen Sie sich vor, Trump hätte bei seinem Treffen mit Netanjahu das Kreuzzeichen gemacht. Es hätte eine neue Runde von “Trump ist ein Antisemit”-Artikeln in den etablierten Medien gegeben. Die ADL hätte eine weitere in ihrer langen Reihe von wütenden Anprangerungen des Bad Orange Man veröffentlicht

S. Marek / 26.09.2023

( 2 - 2 ) Die Geste wäre als ein Wiederaufleben der schlechten alten Zeiten der Blutverleumdungen und falschen Anschuldigungen gegen die Juden dargestellt worden, die im Holocaust gipfelten. Wenn Biden dies tut, sieht es hingegen niemand.  Was auch immer es war, Biden hat sich auf jeden Fall nicht bekreuzigt, als er sich mit seinem Freund Mahmoud Abbas traf. Und er hat es in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Verurteilung seiner Feinde gemacht. Am Tag der Arbeit hielt der Kleptokrat in Philadelphia eine Rede, wie die Daily Mail berichtet: “Während er einigen anderen demokratischen Politikern in der Menge zujubelte, rief ihm ein Teilnehmer zu, daß der 80-jährige Biden bis 90 Jahre alt werden würde, was den Präsidenten dazu veranlaßte, sich vor der Brust zu bekreuzigen. Biden fuhr dann fort, Trump zu denunzieren, während er seine eigenen angeblichen Leistungen als Präsident anpries.  Das war auch nicht das erste Mal. Im September 2021 machte Biden bei einer Veranstaltung für seinen sozialistischen Genossen Gavin Newsom, der sich in der sozialistischen Republik Kalifornien einer Abberufung stellte, das Kreuzzeichen. Old Joe verglich Newsoms Gegner, Larry Elder, mit Trump und sagte dann: “Ihr wißt alle, daß ich letztes Jahr gegen den echten Donald Trump antreten mußte.” Laut Newsweek machte der verlogene Korruptokrat “dann das Zeichen des Kreuzes, eine unter Katholiken übliche Geste, die manchmal dazu dient, das Böse abzuwehren”.  Hat Old Joe also die Angewohnheit, sich zu bekreuzigen, wenn er an die denkt, die er haßt und vernichten will? War es das, woran er am Mittwoch bei der UNO dachte, als er mit Benjamin Netanjahu zusammensaß? Kein “Journalist” wird es wagen, Old Joe oder Karine Jean-Pierre zu diesem bizarren Vorfall zu befragen, der nur eines von immer mehr Anzeichen dafür ist, daß dieser Mann, was auch immer in seinem vernebelten Geist vor sich geht, nicht einmal in der Lage ist, so zu tun, als ob er Präsident der Vereinigten Staaten wäre.

Stefan Schultz / 26.09.2023

Gratulation! Ich danke allen Beteiligten, die Art. 5 GG gegen diese schäbigen Angriffe verteidigt haben.

Chris Kuhn / 26.09.2023

Meinungsfreiheit fängt zu Hause an. Lohnt sich, auch hier mal drüber nachzudenken.

Ulla Schneider / 26.09.2023

Ohh, bin ich froh, daß es mit Steinhoefel gelungen ist, dieser “Kombattentruppe” einen vor den Bug zu schießen. Bravo, Bravissimo!!!! Ich habe diese “netten” Personen im Netz verfolgt, um deren Charaktäre ( haben die überhaupt einen?) einzuschätzen.  Die Jüdische Rundschau und unser Maxeiner haben sie sehr genau ausführlich beschrieben.  Die Truppe der Werbeabsager sollten beim Kauf oder Nichtkauf auf ihre nicht nachvollziehbaren Rückzieher immer wieder und penetrant darauf hingewiesen werden.

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